Gelenkte Demokratie

Russland laut Menschenrechtlern weit von Rechtsstaat entfernt

Die russische Justiz scheint nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) eher interessiert daran, den Willen der politisch mächtigen zu erfüllen, als die Prinzipien des Rechts durchzusetzen. Anlässlich der Verurteilung des "Yukos"-Gründers Miachail Chodorkowksi und eines Geschäftspartners betonte ai am Dienstag, dass dieser Eindruck "immer wieder" entstanden sei und es sich um keinen Einzelfall handele. So werde beispielsweise nicht eingeschritten wenn russische Soldaten in Tschetschenien Verbrechen begingen. So hat laut ai auch erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sechs Fällen zu Tschetschenien festgestellt, dass von einer wirksamen Strafverfolgung nicht die Rede sein kann. ai kam zu der Auffassung, Russland sei "von einem Rechtsstaat weit entfernt".

Nebentätigkeiten

Landtagspräsident verklagt SPD-Abgeordnete in VW-Gehaltsaffäre

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat in der VW-Gehaltsaffäre Klagen gegen die beiden zu Rückzahlungen aufgeforderten SPD-Abgeordneten erhoben. Damit sollen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die Abführungsansprüche den Landes gegen die Parlamentarier Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen "gesetzlich verbotener Zuwendungen seitens des VW-Konzerns" durchgesetzt werden, teilte der Landtag am Dienstag in Hannover mit. Die Abgeordneten hatten sich bislang den Zahlungen verweigert.

"Verbrechen gegen den Staat und Spionage"

Bericht über sexuelle Gewalt führt zu Verhaftung bei "Ärzten ohne Grenzen"

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zeigt sich empört über die Festnahme eines zweiten Mitarbeiters der Organisation im Sudan. Nach eigenen Angaben wurde Vincent Hoedt, Koordinator für die Projekte in der westsudanesischen Krisenregion Darfur, am Dienstag in Nyala festgenommen. Bereits am Montag sei Landeskoordinator Paul Foreman vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, meldet die Hilfsorganisation. Hintergrund sei ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen über sexuelle Gewalt in Darfur. Dieser hatte vor allem Militärs der Vergewaltigung beschuldigt.

Bürger-Beschwerde

Feinstaub-Klagen vor Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Zwei Stuttgarter Bürger haben mit ihren Klagen gegen die Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete am Dienstag das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen überhöhte Feinstaubwerte zu erstellen. Die Stadt hatte am 13. März als erste deutsche Großstadt das seit Jahresbeginn geltende EU-Limit für den Luftschadstoff Feinstaub überschritten. Der BUND Baden-Württemberg begrüßte das Urteil, das feststelle, dass die Behörden bereits seit 2002 hätten aktiv werden müssen.

"Eine Frage der Prioritätensetzung"

Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.

Kennzeichnung

Energiesparer sollen Wettbewerbsvorteil bekommen

Hersteller energiesparender Elektrogeräte sollen künftig einen Wettbewerbsvorteil bekommen - mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Das will die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem am Dienstag unter dem Namen "Top Runner" vorgelegten Gesetzentwurf erreichen. Die besten Geräte sollen den Maßstab setzen für die Entwicklung des gesamten Marktes: Maschinen, die sehr viel mehr verbrauchen als die besten, sollen mit einem Warnhinweis versehen werden und damit schwerer verkäuflich werden. Durch eine jährliche Neuberechnung der Grenzwerte soll der Durchschnittsverbrauch stetig sinken, hoffen die Umweltschützer und verweisen auf das Beispiel Japans. Der Energieverbrauch japanischer Produkte nehme seit der Einführung "Top Runner"-Programms vor sieben Jahren kontinuierlich ab.

Referendum

Retten die Franzosen das deutsche Grundgesetz?

In Deutschland weiß man, wie gefährlich die Demokratie ist. Der Souverän, das Volk kann hin und wieder recht eigenwillig sein und folgt nicht immer den Empfehlungen von Wirtschaft und Politik. In Deutschland gab es daher kein Referendum über den "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Anders in Frankreich. Dort wurde der umfangreiche Verfassungsvertrag allen Bürgern zugeschickt und es fanden intensive Diskussionen über dessen Inhalt statt. Beim Referendum am Sonntag wurde die Verfassung von 55 Prozent der Wahlbeteiligten abgelehnt. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 70 Prozent relativ hoch. Der Verfassungsentwurf, der von Kritikern als neoliberal, atomfreundlich und militaristisch bezeichnet wurde, ist damit formal gescheitert, da ihm alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Aufgrund der Entscheidung der Franzosen bleibt es dem deutschen Grundgesetz vorläufig erspart, in den Rang einer bedeutungslosen Landesverfassung abzurutschen.

Viele Fragen

Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union nominiert

Für viele Medien war die so genannte "K-Frage", die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union, viele Jahre lang eines der beliebtesten Themen. Nun hat dieses Unterhaltungsprogramm sein Ende gefunden, die Frage ist beantwortet. Die Präsidien von CDU und CSU nominierten CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zu ihrer Kanzlerkandidatin. Die Union zieht also mit Merkel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Kandidatur Merkels war nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen allgemein erwartet worden. Die 50-Jährige ist die erste Kanzlerkandidatin der Union. 2002 hatte sich noch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber durchgesetzt. Die Medien rücken nun die Person Merkel in den Mittelpunkt der Berichterstattung.

Luftkriegsübung

Mirage-Kampfjet abgestürzt

Ein Kampfjet ist am Montagvormittag in Oberbayern auf freiem Feld abgestürzt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin auf Anfrage sagte, handelt es sich um eine Mirage F-1 der spanischen Luftwaffe. Der Pilot habe sich bei dem Absturz bei Burgheim im Kreis Neuburg-Schrobenhausen mit dem Schleudersitz gerettet. Polizeiangaben zufolge landete er mit seinem Fallschirm im nahe gelegenen Illdorf. Laut Verteidigungsministerium befand sich kein weiterer Insasse an Bord der Maschine.

amnesty international berichtet

Gewalt gegen Frauen durchzieht afghanische Gesellschaft

Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen durchdringt laut Amnesty International (ai) noch immer die ganze afghanische Gesellschaft. Dies schrieb die Menschenrechtsorganisation am Montag anlässlich der der Vorstellung ihres neuen Afghanistan-Berichts. ai kam zu der Einschätzung, dass "Tradition, Ehrbegriffe, Polizei, Justiz und die Gewaltbereitschaft der Familienmitglieder" eine "alltägliche, brutale, oft tödliche" Bedrohung für die Frauen Afghanistans darstellten. Laut der Afghanistan-Expertin von ai bedarf es konkreter Schutzmaßnahmen, wie der Einrichtung spezieller Polizei- und Ermittlungseinheiten im ganzen Land. Außerdem müssten verstärkt Polizistinnen rekrutiert und ausgebildet werden. Hier sei besonders die deutsche Regierung gefordert, sich verstärkt zu engagieren.

Kirchentag

"Die herrschende Ideologie des freien Marktes ist schamlos"

Mit einem ökumenischen Schlussgottesdienst vor mehr als 100.000 Menschen und einem Appell für eine bessere Welt ist am Sonntag der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag in Hannover zu Ende gegangen. Der katholische Theologe Huub Oosterhuis aus den Niederlanden beklagte einen "Mangel an Herz" in der Welt. "Der bestehenden Wirtschaftsordnung zuzustimmen, wäre Zynismus", sagte Oosterhuis. Die herrschende Ideologie des freien Marktes sei schamlos. Sie zerrütte immer mehr die öffentliche Moral und höhle die Gewissen immer mehr aus. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die gegenwärtige Welt mit ihren ausgefeilten Techniken der Ausbeutung und Erniedrigung und Schmerz die einzig mögliche ist", fügte er hinzu und forderte eine gerechte Wirtschaftsordnung.

Manipulations-Vorwurf

Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag "tricksen" sollte. "Wenn der Kanzler meint, er muss in einer Sachfrage künstlich das Misstrauen herbeiführen, dann ist das getrickst und gezinkt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Ich werde das nicht mitmachen. Mir ist die Demokratie lieb und teuer."

DIW-Regierungsprogramm

"Zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren wie haushaltsnahe Dienstleistungen"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Klaus F. Zimmermann, hat ein Fünf-Punkte-Programm für die seiner Ansicht nach wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung vorgelegt. In einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" sprach sich Zimmermann für eine "kräftige Mehrwertsteuererhöhung" aus. Außerdem fordert er "eine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich". So könne der Fachkräftemangel "bekämpft" und "einfache Arbeit preiswerter" werden. Als "Innovationen zur Erneuerung der Wirtschaft" betrachtet es der Wirtschaftsforscher, wenn "zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren" wie etwa Kinder- und Altenbetreuung sowie "haushaltsnahe Dienstleistungen" durch Wettbewerb und die Etablierung von Marktprozessen gestärkt werden würden. Ungesicherte Billig-Jobs als Hausmeister, Putzfrauen, Fensterputzer oder Gärtner sind offenbar das bevorzugte Konzept für den Industriestandort Deutschland.

Faschismus

Vertrieb der Neonazi-Band "Landser" vor Gericht

Fünf mutmaßliche Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger aus Sachsen müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Vorgeworfen wird dem Quintett das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof hatte erst Anfang März ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, das mit "Landser" Ende 2003 erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Der Sänger und Texter der inzwischen aufgelösten Skinhead-Band wurde damals auch wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Abrüstungs-Versprechen

Internationale Konferenz zum Verbot von Atomwaffen gescheitert

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.

Verbote aber kaum durchgesetzt

Bahn weitet rauchfreien Nahverkehr aus

Zum Weltnichtrauchertag weitet die Bahn ihre Flotte komplett rauchfreier Nahverkehrszüge auf fünf Bundesländer aus. Am Dienstag sollen die ersten Wagen für Niedersachsen und Bremen zur Nichtraucherzone erklärt werden, wie ein Unternehmenssprecher am Montag in Berlin sagte. Bis Jahresende soll es im Nahverkehr der beiden Länder keine Raucherabteile mehr geben. In Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden diese bereits abgeschafft.

"Legenden"

SPD-Linke haben alle Reformen von Bundeskanzler Schröder mitgetragen

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unterstützt die "SPD-Linke" den "Reformkurs" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Sprecher der Parteilinken, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller und das SPD-Präsidiumsmitglied Adrea Nahles, versicherten demnach am vergangenen Donnerstag, an ihnen werde es nicht liegen, dass Schröder etwa beim Gesetz zur Senkung der Körperschaftssteuer nicht die Mehrheit im Bundestag erhielte.

Bundesrat

Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert

Der Bundesrat hat der EU-Verfassung zugestimmt. Die Länderkammer billigte das Ratifizierungsgesetz am Freitag in Berlin mit sehr großer Mehrheit. Lediglich das von einer SPD/PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich auf Druck der PDS der Stimme. Für die Annahme der Verfassung war im Bundesrat mindestens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

"Auf Schritt und Tritt aufgezeichnet"

Gruppe von Datenschutzverbänden wendet sich gegen Tele-Medien-Überwachung

Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am Donnerstag Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird. Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, laut den Datenschützern, dass die neuen Medien für das tägliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie zu einer wichtigen Säule der Wirtschaft heran, heißt es. Während jedermann öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym betreten und nutzen könne, werde das Verhalten von Nutzern im Internet auf Schritt und Tritt aufgezeichnet. Der Entwurf sei dem Bundeswirtschaftsministerium zugeleitet worden.

Erneuerbare Energie

Neuer Typ von Windrädern in Betrieb

In Bremerhaven wurde am Freitag ein neuer Typ von Windrädern eingeweiht. Dies meldete das Bundesumweltministerium. Bei der Anlage "M5000" handele es sich um einen "Prototyp einer neuen Generation". Sie werde im Jahr über 15 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren und so über 4.500 Haushalte versorgen können. Eine dieser Anlagen "erspare der Atmosphäre" so fast 10.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das Modell sei nach Angaben des Herstellers "Multibrid" speziell für den "Offshore-Windparks"-Einsatz auf See gedacht.