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Energiesparer sollen Wettbewerbsvorteil bekommen

Kennzeichnung

Hersteller energiesparender Elektrogeräte sollen künftig einen Wettbewerbsvorteil bekommen - mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Das will die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem am Dienstag unter dem Namen "Top Runner" vorgelegten Gesetzentwurf erreichen. Die besten Geräte sollen den Maßstab setzen für die Entwicklung des gesamten Marktes: Maschinen, die sehr viel mehr verbrauchen als die besten, sollen mit einem Warnhinweis versehen werden und damit schwerer verkäuflich werden. Durch eine jährliche Neuberechnung der Grenzwerte soll der Durchschnittsverbrauch stetig sinken, hoffen die Umweltschützer und verweisen auf das Beispiel Japans. Der Energieverbrauch japanischer Produkte nehme seit der Einführung "Top Runner"-Programms vor sieben Jahren kontinuierlich ab.

Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung

"Eine Frage der Prioritätensetzung"

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.

Feinstaub-Klagen vor Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich

Bürger-Beschwerde

Zwei Stuttgarter Bürger haben mit ihren Klagen gegen die Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete am Dienstag das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen überhöhte Feinstaubwerte zu erstellen. Die Stadt hatte am 13. März als erste deutsche Großstadt das seit Jahresbeginn geltende EU-Limit für den Luftschadstoff Feinstaub überschritten. Der BUND Baden-Württemberg begrüßte das Urteil, das feststelle, dass die Behörden bereits seit 2002 hätten aktiv werden müssen.

Bericht über sexuelle Gewalt führt zu Verhaftung bei "Ärzten ohne Grenzen"

"Verbrechen gegen den Staat und Spionage"

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zeigt sich empört über die Festnahme eines zweiten Mitarbeiters der Organisation im Sudan. Nach eigenen Angaben wurde Vincent Hoedt, Koordinator für die Projekte in der westsudanesischen Krisenregion Darfur, am Dienstag in Nyala festgenommen. Bereits am Montag sei Landeskoordinator Paul Foreman vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, meldet die Hilfsorganisation. Hintergrund sei ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen über sexuelle Gewalt in Darfur. Dieser hatte vor allem Militärs der Vergewaltigung beschuldigt.

Landtagspräsident verklagt SPD-Abgeordnete in VW-Gehaltsaffäre

Nebentätigkeiten

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat in der VW-Gehaltsaffäre Klagen gegen die beiden zu Rückzahlungen aufgeforderten SPD-Abgeordneten erhoben. Damit sollen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die Abführungsansprüche den Landes gegen die Parlamentarier Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen "gesetzlich verbotener Zuwendungen seitens des VW-Konzerns" durchgesetzt werden, teilte der Landtag am Dienstag in Hannover mit. Die Abgeordneten hatten sich bislang den Zahlungen verweigert.

Russland laut Menschenrechtlern weit von Rechtsstaat entfernt

Gelenkte Demokratie

Die russische Justiz scheint nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) eher interessiert daran, den Willen der politisch mächtigen zu erfüllen, als die Prinzipien des Rechts durchzusetzen. Anlässlich der Verurteilung des "Yukos"-Gründers Miachail Chodorkowksi und eines Geschäftspartners betonte ai am Dienstag, dass dieser Eindruck "immer wieder" entstanden sei und es sich um keinen Einzelfall handele. So werde beispielsweise nicht eingeschritten wenn russische Soldaten in Tschetschenien Verbrechen begingen. So hat laut ai auch erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sechs Fällen zu Tschetschenien festgestellt, dass von einer wirksamen Strafverfolgung nicht die Rede sein kann. ai kam zu der Auffassung, Russland sei "von einem Rechtsstaat weit entfernt".

Bahn weitet rauchfreien Nahverkehr aus

Verbote aber kaum durchgesetzt

Zum Weltnichtrauchertag weitet die Bahn ihre Flotte komplett rauchfreier Nahverkehrszüge auf fünf Bundesländer aus. Am Dienstag sollen die ersten Wagen für Niedersachsen und Bremen zur Nichtraucherzone erklärt werden, wie ein Unternehmenssprecher am Montag in Berlin sagte. Bis Jahresende soll es im Nahverkehr der beiden Länder keine Raucherabteile mehr geben. In Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden diese bereits abgeschafft.

Internationale Konferenz zum Verbot von Atomwaffen gescheitert

Abrüstungs-Versprechen

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.

Vertrieb der Neonazi-Band "Landser" vor Gericht

Faschismus

Fünf mutmaßliche Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger aus Sachsen müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Vorgeworfen wird dem Quintett das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof hatte erst Anfang März ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, das mit "Landser" Ende 2003 erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Der Sänger und Texter der inzwischen aufgelösten Skinhead-Band wurde damals auch wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

"Zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren wie haushaltsnahe Dienstleistungen"

DIW-Regierungsprogramm

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Klaus F. Zimmermann, hat ein Fünf-Punkte-Programm für die seiner Ansicht nach wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung vorgelegt. In einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" sprach sich Zimmermann für eine "kräftige Mehrwertsteuererhöhung" aus. Außerdem fordert er "eine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich". So könne der Fachkräftemangel "bekämpft" und "einfache Arbeit preiswerter" werden. Als "Innovationen zur Erneuerung der Wirtschaft" betrachtet es der Wirtschaftsforscher, wenn "zukunftsträchtige Wirtschaftssektoren" wie etwa Kinder- und Altenbetreuung sowie "haushaltsnahe Dienstleistungen" durch Wettbewerb und die Etablierung von Marktprozessen gestärkt werden würden. Ungesicherte Billig-Jobs als Hausmeister, Putzfrauen, Fensterputzer oder Gärtner sind offenbar das bevorzugte Konzept für den Industriestandort Deutschland.

Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert

Manipulations-Vorwurf

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag "tricksen" sollte. "Wenn der Kanzler meint, er muss in einer Sachfrage künstlich das Misstrauen herbeiführen, dann ist das getrickst und gezinkt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Ich werde das nicht mitmachen. Mir ist die Demokratie lieb und teuer."

"Die herrschende Ideologie des freien Marktes ist schamlos"

Kirchentag

Mit einem ökumenischen Schlussgottesdienst vor mehr als 100.000 Menschen und einem Appell für eine bessere Welt ist am Sonntag der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag in Hannover zu Ende gegangen. Der katholische Theologe Huub Oosterhuis aus den Niederlanden beklagte einen "Mangel an Herz" in der Welt. "Der bestehenden Wirtschaftsordnung zuzustimmen, wäre Zynismus", sagte Oosterhuis. Die herrschende Ideologie des freien Marktes sei schamlos. Sie zerrütte immer mehr die öffentliche Moral und höhle die Gewissen immer mehr aus. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die gegenwärtige Welt mit ihren ausgefeilten Techniken der Ausbeutung und Erniedrigung und Schmerz die einzig mögliche ist", fügte er hinzu und forderte eine gerechte Wirtschaftsordnung.

Retten die Franzosen das deutsche Grundgesetz?

Referendum

In Deutschland weiß man, wie gefährlich die Demokratie ist. Der Souverän, das Volk kann hin und wieder recht eigenwillig sein und folgt nicht immer den Empfehlungen von Wirtschaft und Politik. In Deutschland gab es daher kein Referendum über den "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Anders in Frankreich. Dort wurde der umfangreiche Verfassungsvertrag allen Bürgern zugeschickt und es fanden intensive Diskussionen über dessen Inhalt statt. Beim Referendum am Sonntag wurde die Verfassung von 55 Prozent der Wahlbeteiligten abgelehnt. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 70 Prozent relativ hoch. Der Verfassungsentwurf, der von Kritikern als neoliberal, atomfreundlich und militaristisch bezeichnet wurde, ist damit formal gescheitert, da ihm alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Aufgrund der Entscheidung der Franzosen bleibt es dem deutschen Grundgesetz vorläufig erspart, in den Rang einer bedeutungslosen Landesverfassung abzurutschen.

Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung

Bundesrat sagt ja

Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.

Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen Feinstaub-Urteil ein

Verwaltungsgericht Berlin

Die Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin will nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bürgern jede Möglichkeit nehmen, gegen überhöhte und gesundheitsschädigende Schadstoff-Konzentrationen in überschaubaren Zeiträumen mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch (25. Mai) namens der von ihr vertretenen Anwohner in Berlin Friedrichshain Beschwerde gegen den Richterspruch vom 11. Mai eingelegt. Die Anwohner hatten geklagt, weil an ihrer Messtelle die EU-Grenzwerte für Feinstaub schon an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten waren. Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung, dass eine "absolute Einhaltung der Grenzwerte nicht gefordert" sei. Die betroffenen Bürger hätten außerdem "nicht glaubhaft gemacht", dass ihnen "im Falle eines Zuwartens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache alsbald existenzielle und damit unzumutbare Nachteile entstehen." Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO führt die Feinstaubbelastung in Deutschland jährlich zu 65.000 vorzeitigen Todesfällen und verkürzt die Lebenserwartung jedes Deutschen um mehr als 10 Monate.

Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Bundesrat

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ostrentnern ab

"Abschmelzen"

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?

"Beratervertrag"

Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Einigung zur Eintreibung von 10 Euro Praxisgebühr

Mahn-, Porto- und Gerichtskosten

Während bekannt wurde, dass der ehemalige Chef der Deutschen Börse AG, Werner Seifert, eine Abfindung von mehr als 10 Millionen Euro erhalten soll, einigten sich Ärzte und Krankenkassen über die Eintreibung der Praxisgebühren in Höhe von 10 Euro je Patient und Quartal. Die Kosten für das Eintreiben der Praxisgebühr werden von den Ärzten und Krankenkassen gemeinsam getragen. Die Spitzenverbände der Kassen einigten sich am Dienstagabend in Berlin mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) darauf, dass die Krankenkassen sich drei Jahre lang und rückwirkend zum 1. Januar 2004 an den Kosten für säumige Praxisgebührzahler beteiligen.

Keine Pestizidreduktion durch "Integrierten Pflanzenschutz"?

Studie

Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU bestehen weiterhin erhebliche Mängel bei der Praxis des Integrierten Pflanzenschutzes in Deutschland. "Der in die Praxis umgesetzte Integrierte Pflanzenschutz ist eine Mogelpackung. Er ist weitgehend unverbindlich, fachlich unzureichend und wird damit seiner möglichen Schlüsselrolle zur Pestizidreduktion nicht gerecht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke, gestützt auf eine Studie im Auftrag des Naturschutzbundes. Ziel des Integrierten Pflanzenschutzes sei es, durch den Vorrang biologischer, pflanzenzüchterischer und anbautechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf ein Minimum zu beschränken. Trotzdem sei bis heute keine wesentliche Entlastung der Umwelt eingetreten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bleibe auf hohem Niveau, da Richtlinien und Maßnahmen fast nur auf Freiwilligkeit basierten.