NGO DIE Internet-Zeitung

Juni 2005

Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.

Pauschalreisen

Sicherungsschein hilft bei Konkurs des Reiseveranstalters

Wer seinen Urlaub bucht, sollte unbedingt auf den 'Sicherungsschein' achten. Das rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Anlass sei der aktuelle Fall eines Reiseveranstalters der Konkurs anmelden musste und dessen Kunden sich noch im Ausland befanden. Der Sicherungsschein verschaffe Kunden Ansprüche gegen eine Bank oder Abschluss einer Versicherung, falls der Reiseveranstalter in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird. Zahlungen und auch Anzahlungen, für eine Pauschalreise müssten nur geleistet werden, wenn auch ein Sicherungsschein ausgehändigt wird. Er sei von Gesetzes wegen, bis auf wenige Ausnahmen, für Pauschalreisen zwingend vorgeschrieben.

Gegen Monopolismus

Online-Demo gegen Software-Patente startet

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Während große Konzerne von den Patenten Vorteile hätten, würden klein- und mittelständische Software-Firmen große Schwierigkeiten bekommen, begründen die Organisationen ihren Protest.

Afrika

Zehntausende unterernährte Kinder in Niger brauchen schnell Nahrung

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen verdreifacht die Behandlungskapazitäten für unterernährte Kinder in Niger. Sie reagiert damit auf die Nahrungsmittelkrise in einigen Regionen des Landes. Die Hilfsorganisation appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort mit der Verteilung von Nahrungsmitteln zu beginnen. Nur so könne vermieden werden, dass die Situation für tausende unterernährter Kinder lebensbedrohlich wird.

Meeresschutz

Maßnahmepaket der IMO erhöht Schiffssicherheit in der Ostsee

Mit der Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) vom Donnerstag könne die Ostsee ein Stück sicherer werden. Das für Navigationsregelung zuständige Gremium der IMO empfahl heute die Annahme eines von den Ostseeanrainerstaaten beantragten Maßnahmenpaketes durch die Generalversammlung der IMO im Winter. Das Paket sieht die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten (Richtungsfahrbahnen) (z.B. zwischen Rügen und Schweden), die Einrichtung einer Zwangsroute für Tanker südöstlich vor Gotland und für zwei sensible Meeresschutzgebiete den Ausschluss der Großschifffahrt vor. "Der Entschluss ist eine wichtige Vorentscheidung", erläutert Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros.

"Kritischer Papierbericht 2005"

Bericht zeigt Alternativen zur zerstörerischen Papierherstellung auf

Papier ist ein selbstverständliches Alltagsprodukt, und die meisten Menschen verbrauchen immer mehr davon, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Diesen Gedanken nahm sich der am Mittwoch veröffentlichte Kritische Papierbericht 2005 zur Grundlage. Er beschäftigt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen von Papierproduktion und -konsum. Dabei kommt er zu der Einschätzung, dass die Produktion von Papier alles andere als unproblematisch sei. Selbst in Zeiten verhaltener Konjunktur bleibe der Papiermarkt ein Wachstumsbereich. Denn um die Papierproduktion weiter steigern zu können, setze die Industrie zunehmend auf Holz aus rasch nachwachsenden Plantagen. Dieser Trend habe dramatische Folgen.

BfR fordert Warnhinweise auf Bitter-Getränken

Kein Bitter Lemon in der Schwangerschaft

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert Warnhinweise auf den Verpackungen chininhaltiger Getränke. Die beliebten Tonic- oder Bitter-Lemon-Getränke trügen den Hinweis "chininhaltig", doch der Grund dafür sei den wenigsten Verbrauchern bekannt. Dabei sollten insbesondere Schwangere auf den Konsum verzichten, so BfR-Präsident Andreas Hensel. Auch Menschen, denen vom Arzt wegen eines bestimmten Krankheitsbildes oder einer Überempfindlichkeit gegenüber Cinchonaalkaloiden von Chinin abgeraten werde, sollten chininhaltige Getränke meiden. Auch eine umfassende Information der Verbraucher über Nebenwirkungen von Chinin sei nötig. Die Anzeichen einer Chinin-Unverträglichkeit, die bei bestehender Überempfindlichkeit bereits nach dem Konsum kleiner Chininmengen auftreten können, sind nach Ansicht des BfR in der Bevölkerung zu wenig bekannt. Als unerwünschte Wirkungen in Folge von Chininaufnahmen seien vor allem Tinnitus, Sehstörungen, Verwirrtheit oder Hautblutungen und Blutergüsse zu nennen.

Software-Patente

Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.

UMWELTFESTIVAL 2005

Über 100.000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet

Zum UMWELTFESTIVAL am 5. Juni erwartet die GRÜNE LIGA von 11 bis 20 Uhr über 100.000 Gäste und rund 200 Aussteller. Unter dem Motto "Prima Klima!" wirbt die GRÜNE LIGA vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni für Klimaschutz, Luftreinhaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Geboten werden neben Europas größtem Ökomarkt, eine Open-Air-Messe für Klimaschutz und erneuerbare Energien und ein vielfältiges Kulturprogramm.

Gewaltfrei und ungehorsam

Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung

267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.

Leben ohne Krankenversicherung

Medizinische Betreuung für Nichtversicherte in Köln eröffnet

Die Malteser Migranten Medizin hat am 2. Juni 2005 in Köln eine medizinische Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eröffnet. Durch dieses Angebot möchten die Malteser vornehmlich die Not von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht im Kölner Raum lindern; beraten und behandelt werden jedoch auch Deutsche, die nicht krankenversichert sind. "Wir haben vor vier Jahren mit der Malteser Migranten Medizin in Berlin begonnen. Der Zulauf war von Anfang an gewaltig. Nun glauben wir, dass es Zeit ist, in einer weiteren Großstadt die vielfältigen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung aufzufangen", sagt Angelika Haentjes-Börgers, Abteilungsleiterin Migration der Malteser. Dabei sei häufig nicht nur medizinische Hilfe notwendig, sondern eine allgemeine soziale Beratung, praktische Hilfe, wie etwa bei der Versorgung von Neugeborenen oder bei der Einkleidung.

Unsicher

Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"

Reisepässe sollen ab 1. November biometrische Daten enthalten. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Pässe sollen in einem kontaktlos auslesbaren Chip zunächst Gesichtsmerkmale speichern. Ab 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert werden. Der Preis der Pässe steigt von jetzt 26 auf 59 Euro. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnten vor einer überstürzten Ausgabe der neuen Pässe. Wesentliche Fragen der technischen und organisatorischen Sicherheit sowie des Datenschutzes seien noch nicht geklärt. Erst wenn hierzu befriedigende Antworten gefunden würden, eine Änderung des Passgesetzes erfolgt sei und dort eine strenge Zweckbindung der Passdaten festgelegt wurde, dürfe mit der Ausgabe von Biometriepässen begonnen werden. Der geplante frühzeitige Start sei ein "Großversuch" an der Bevölkerung. Scheinbar besonders sichere Ausweisdokumente würden durch den Einsatz unsicherer biometrischer Verfahren gar zu einem Risikofaktor.

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