campact Nachrichten & Informationen

"Stuttgart 21-Protest in ganz Baden-Württemberg!"

Landesweiter Aktionstag von BUND und Campact:

Mit Aktionen in 40 Orten haben am Samstag Gegner von Stuttgart 21 auf die ihrer Ansicht nach fatalen Folgen des Milliardenprojekts für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzte sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wurde. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsten die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. An dem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus", der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert wurde, beteiligten sich landesweit rund 4000 Menschen.

Sicherheit in Zahlen

Im Energieszenario wird Sicherheit gegen Wirtschaftlichkeit ausgespielt

Die Bundesregierung setzt sich massiv für Laufzeitverlängerungen ein und spricht gleichzeitig davon, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke oberste Priorität hat. Im von ihr beauftragten Energieszenario taucht die sicherheitstechnische Nachrüstung der Atomkraftwerke allerdings nur in abstrakten Zahlen auf. Bezeichnenderweise fällt in dem Szenario das Wort Sicherheit auch nur in Bezug auf Versorgung und Planung.

Areva und die 41 Männer

Wie 42 Lobbyisten ausgingen, damit alles beim gleichen bleibt

Im August 2010 sammeln Lobbyisten Stimmen für Ihre Sache. Der Ruf richtet sich dabei gegen die geplante Brennelementesteuer und eine angeblich weiter steigende Ökosteuer. Die meisten Teilnehmer sind Vorstände von großen Firmen. Sie fordern mehr Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft. Dabei halten sie sich vornehm zurück. Denn eigentlich geht es bei den meisten um ihre eigene Zukunft.

Atomkraftgegner umringen RWE-Zentrale mit Großwerbeflächen

Erdbeben legte japanisches Atomkraftwerk lahm

In der Auseinandersetzung um die mögliche Beteiligung des Energiekonzerns RWE an dem geplanten Atomkraftwerk Belene in Bulgarien gingen Atomkraftgegner am Dienstag (2. Dezember) in die Werbe-Offensive: Auf Großwerbeflächen rund um die Konzernzentrale in Essen warnen sie vor den Plänen von RWE-Chef Jürgen Großmann, in Belene zu investieren. Ferner kritisieren die Umweltschützer eine mögliche Beteiligung von RWE am Atomkraftwerk Cernavoda in Rumänien, das ebenfalls in einem Erdbebengebiet liegt. Vor dem Hintergrund aktueller Erfahrungen in Japan glauben sie nicht an die von RWE behauptete "sichere Beherrschung" der Erdbebenrisiken.

30 Verbände machen gegen neues Gentechnikgesetz mobil

"Flächendeckende Verunreinigung"

Mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bio- und Bauernverbände rufen zu Protesten gegen die Pläne der Großen Koalition zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf. Die Verbände befürchten "die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der gesamten Landwirtschaft". Mit Tausenden gelben Luftballons soll deshalb im September in Berlin der Schriftzug "Genfood - Nein Danke" gebildet werden. Die Verbände rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unter der Internet-Adresse www.gentechnik-stoppen.de Protestballons zu bestellen und Bundestagsabgeordneten E-Mails zu senden. Anlass für die Aktion sei die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Sommerpause das deutsche Gentechnikgesetz verändern zu wollen. So sollten Gentechnik-Produzenten künftig nur noch dann haften, wenn die Ernte von Nachbarfeldern zu mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigt werde.

Kritik an Verschiebung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften

"Kein Eilantrag"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute angekündigt, die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossene Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte auszusetzen bis die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten dagegen entschieden sind. Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisierten diese Ankündigung. Es dürfe nicht sein, "dass einige wenige lichtscheue Bundestagsabgeordnete die Umsetzung einer Bundestagsentscheidung um Jahre verzögern", meint Günter Metzges von Campact. Die klagenden Abgeordneten hätten bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt.

Online-Protest an die Europaparlamentarier

Softwarepatente

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt eine Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten sie gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen.

Online-Demo gegen Software-Patente startet

Gegen Monopolismus

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Während große Konzerne von den Patenten Vorteile hätten, würden klein- und mittelständische Software-Firmen große Schwierigkeiten bekommen, begründen die Organisationen ihren Protest.

Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen

Neuregelung bei Nebeneinkünften jetzt

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer SPD Wilhelm Schmidt und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. "Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.

Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" gestartet

Europaparlament

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG "Wissensallmende" von Attac Deutschland haben am Donnerstag in Berlin die Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" vorgestellt. Sie rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, E-Mails an EU-Parlamentarier zu senden. Diese müssten die Richtlinie der EU-Kommission für die Patentierung von Software bei einer Abstimmung Anfang Juli kippen. Die Richtlinie diene einseitig den Interessen großer Softwarekonzerne, die sich damit der Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden entledigen wollten. Leidtragende seien die Verbraucher, für die Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Politik und Wirtschaft

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."