castor Nachrichten & Informationen

Castor 2015 wird unwahrscheinlicher

BI sieht sich auf dem richtigen Weg

Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bekundet, es solle keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben. Auf der Homepage der Atomfirma, einer Tochter der führenden Atomstromproduzenten in Deutschland, wird seit Montag (27.01.14) dargelegt, dass sowohl die 21 Behälter aus dem britischen Sellafield als auch die 5 Behälter mit mittelaktiven Abfällen aus dem französischen La Hague künftig in kraftwerksnahe Zwischenlager verbracht werden sollen.

13. Castortransport muss abgesagt werden!

Presseerklärung der Aktionsgruppen

Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.

Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an

Anti-Atom-Aktivistin trat Haft wegen Castor-Blockade an

Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.

Stoppt die Atompläne

Demonstration gegen Atompläne

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen. Die Linkspartei ruft zur Demonstration auf.

Karlsruhe stärkt Rechte von Anliegern bei Castor-Transporten

Atom-Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagerechte von Anliegern gegen Castor-Transporte gestärkt. Das Gefährdungspotenzial des Transports von Kernbrennstoffen habe "eine andere Qualität" als die dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten atomaren Anlagen, heißt es in dem am Donnerstag (29. Januar) veröffentlichten Beschluss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) muss deshalb nun erneut über die Klage der Miteigentümerin eines Wohnhauses entscheiden, die Widerspruch gegen die Genehmigung von Castortransporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager in Gorleben im Jahr 2003 eingelegt hatte. Das Haus liegt nur rund acht Meter von der Straßen-Transportstrecke entfernt.

Große Koalition will Grundgesetz für "Notfälle" ändern

Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Der Bundeswehr soll nach dem Willen der großen Koalition künftig in Notfällen leichter im Inland eingesetzt werden können. Dafür ist eine Grundgesetzänderung beim Artikel 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) geplant, der um zwei Absätze ergänzt werden soll, teilten Innen- und Justizministerium am Montag (6. Oktober) in Berlin mit. Danach soll die Bundesregierung zur "wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" auch die Streitkräfte heranziehen und den "Einsatz militärischer Mittel" anordnen dürfen. Die Opposition lehnte geschlossen eine solche Verfassungsänderung ab. Die Linke rechnet fest mit Bundeswehreinsätzen bei Demonstrationen.

Atomkraftgegner kündigen Straßenblockaden gegen Atommüll-Transport an

Castor rollt Anfang November wieder

Atomkraftgegner rüsten sich für den nächsten Transport in das Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Mit Straßenblockaden wollen sie den Anfang November erwarteten Transport stoppen. "Wir planen am 9. und 10. November eine große Blockadeaktion auf der Transportstrecke", sagte der Sprecher der wendländischen Initiative "X-tausendmal quer", Jochen Stay, am Montag (29. September). Die Gruppe "Widersetzen" aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg kündigte ebenfalls Sitzblockaden an. Für den 8. November haben Bürgerinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration in Gorleben aufgerufen.

Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik

"Neue Radikalität"

Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."

Verfassungsklage gegen Polizeieinsatz bei Castortransport erfolgreich

Freiheitsentziehung

Atomkraftgegner haben mit einer Verfassungsklage gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen bei einem Castortransport einen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht gab jetzt der Beschwerde einer Frau statt, die im November 2001 bei einem Atommüll-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade in Splietau teilgenommen hatte. Sie war deshalb von der Polizei rund 22 Stunden lang in Gewahrsam genommen worden, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte. Das Bundesverfassungsgericht betonte, eine Freiheitsentziehung erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genüge nur in Ausnahmefällen, müsse dann aber "unverzüglich" nachgeholt werden.

Verfassungsklage von Castor-Gegnerin gegen Polizeigewahrsam erfolgreich

"Effektiver Rechtsschutz"

Die Polizei darf Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin hin entschieden. "Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung", betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Brandanschlag auf Wohncontainer der Polizei

Castoreinsatz

Bei einem Brandanschlag auf Polizeiunterkünfte in Woltersdorf im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg soll in der Nacht zum Mittwoch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Verletzt wurde offiziellen Angaben zufolge niemand. Die Wohncontaineranlage auf einem umzäunten ehemaligen Bundeswehrgelände wird bei Castortransporten ins atomare Zwischenlager Gorleben regelmäßig zur Unterbringung von Beamten genutzt. Beim Brand von fünf Containern seien 600 der insgesamt 800 Schlafplätze zerstört worden, sagte Innenministeriumssprecher Michael Knaps.

Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen

Urteil

Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.

Castor-Gegner rechnen erneut mit Polizei-Großeinsatz

Kritik an Trittin

Wenige Tage vor dem erwarteten nächsten Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben laufen die Vorbereitungen der Umweltschützer auf Hochtouren. Die Sicherung des Transports werde erneut in die "Top Ten" der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik eingehen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Francis Althoff, der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch dann der Fall, wenn, wie von der Polizei angekündigt, weniger Beamte zum Einsatz kommen sollten als in den Vorjahren.

Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert

Sitzblockade als "mildestes Mittel"

Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.

Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal

Castor-Transporte

Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.

Klage Nordrhein-Westfalens gegen Castor-Transport abgewiesen

Genehmigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus abgewiesen. Die Entscheidung sei unanfechtbar, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.

Castor-Transporte aus Rossendorf vermutlich Anfang Juni

Widerstand angekündigt

Die geplanten Castor-Transporte mit Atommüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus werden wahrscheinlich Anfang Juni starten. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte, er halte diesen Termin für einen "realistischen Zeitpunkt". Bis dahin werde auch das Sicherheitskonzept des Freistaats für die Überführung der Castoren stehen.

Termine von Castortransporten bleiben geheim

Angst vor Protesten

Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.

Größter Atommülltransport der Geschichte rollt

Daten zum Castortransport

Der in diesen Tagen stattfindene Atommülltransport ist der bislang größte in der Bundesrepublik. Er bringt zwölf Castorbehälter ins atomare Zwischenlager Gorleben. Der Zug ist 660 Meter lang und hat ein Gesamtgewicht von rund 2500 Tonnen. Mehrere Waggons mit Bundesgrenzschutzbeamten, sowie zwei Hubschrauber begleiten den Transport. Die Castoren kommen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Die Behälter sind jeweils sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von zweieinhalb Metern. Jeder der Castoren wiegt 112 Tonnen.

Initiative X-tausendmal quer bereitet sich auf CASTOR-Transport vor

Atomtransporte rollen ab 9. November

AtomkraftgegnerInnen bereiten sich auf den bevorstehenden CASTOR-Transport vor. Die Initiative X-tausendmal quer hat auch für den diesjährigen Transport ins Wendland eine große gewaltfreie Sitzblockade zwischen Dannenberg und Gorleben angekündigt. "Über 350 Menschen haben schon jetzt ihr Teilnahme an X-tausendmal quer erklärt", betont Sören Janssen, Pressesprecher der Initiative. Am 9. November startet der Protest mit einer Auftaktkundgebung in Gorleben. Der CASTOR-Transport selbst wird von den AtomkraftgegnerInnen in der 46. Kalenderwoche im Wendland erwartet.