Aus dem Wahlprogramm der FDP

"Deutschlandprogramm 2005"

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

ARBEITSMARKT: Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen ermöglicht werden, wenn 75 Prozent aller Beschäftigten dafür stimmen. Der Kündigungsschutz gilt erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit und erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern. Ein Betriebsrat soll erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gegründet werden können. Die Bundesagentur für Arbeit wird aufgelöst und in eine Versicherungsagentur überführt, an der sich der Bund über eine gesetzlich verankerte Beitragszahlung finanziell beteiligt.

AUßENPOLITIK: Wichtigster Grundpfeiler ist die transatlantische Partnerschaft. Die FDP tritt für einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein, ein ständiger deutscher Sitz sei nur die "zweitbeste Lösung". Einen Beitritt der Türkei zur EU steht die FDP grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, spricht sich aber für einen "ergebnisoffenen" Verhandlungsprozess aus.

BILDUNG: Die Regeschulzeit zum Abitur wird auf 12 Jahre verkürzt, ein Vorschuljahr soll zur Pflicht werden. Bereits in Kindertagesstätten werden verbindliche Sprachtests eingeführt und Ganztagesschulen ausgebaut. Universitäten können künftig ihre Studenten selber aussuchen. Für das Hochschulstudium werden Gebühren erhoben, zugleich werden Stiftungsprogramme ausgebaut.

GENTECHNIK/UMWELT: Das therapeutische Klonen und die Stammzellenforschung sollen unter strengen Auflagen zugelassen werden. Auch bei der Gentechnik soll es Erleichterungen geben. Subventionen für Steinkohle und erneuerbare Energien werden abgeschafft. An der Kernenergie soll vorerst festgehalten werden.

GESUNDHEIT: Die Krankenkassen werden privatrechtlich organisiert. Eine Pflicht zur Versicherung eines Mindestumfangs an Leistungen wird vorgeschrieben. Die Kassen müssen jeden Patienten unabhängig vom Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge versichern. Das derzeitige Umlageverfahren bei der Pflegeversicherung soll abgeschafft und auf eine Kapitaldeckung umgestellt werden.

FAMILIENPOLITIK: Ein Steuerfreibetrag von 7700 Euro wird künftig für Erwachsene und Kinder gelten. Für Familien mit kleinerem Einkommen wird das Kindergeld auf 200 Euro pro Monat und Kind erhöht. Kinderbetreuungsmöglichkeiten werden ausgebaut und ab Ende des Mutterschutzes angeboten. Soziale Leistungen sollen im Bürgergeld gebündelt werden.

INNERES/DATENSCHUTZ: Die Einschränkungen des Bankgeheimnisses will die FDP abschaffen, der Datenschutz soll gestärkt werden. Der Parteitagsbeschluss, den großen Lauschangriff vollständig abzulehnen, findet sich im Wahlprogramm nicht eins zu eins wieder. Begründet wird dies mit der veränderten Gesetzeslage. Biometrische Daten sollen nicht in Reisepässe aufgenommen werden, DNA-Analysen sollen auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkt bleiben.

KULTUR: Die Kultur als Staatsziel soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die besondere Verantwortung des Bundes im Bereich der Kultur wird betont. Die Zuständigkeit für Kultur und Medien soll künftig Kabinettsrang erhalten.

RENTE: Der Rentenbeitrag soll bei 19 Prozent gehalten werden. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren wird abgeschafft. Eine volle Rente ohne Abschläge erhält nur derjenige, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Dagegen können Versicherte beispielsweise mit 60 Jahren in Rente gehen, wenn sie einen Rentenabschlag in Höhe von 6 Prozent in Kauf nehmen.

SICHERHEIT: Die Bundeswehr soll im Inneren nicht eingesetzt werden. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Die FDP spricht sich für eine Freiwilligenarmee aus.

STEUERN: Das Programm beinhaltet einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent bei der Einkommensteuer. Die Spitzenbelastung für Unternehmen soll bei 25 Prozent liegen. Langfristig soll eine "flat-tax" eingeführt werden, also ein einheitlicher Steuersatz für alle Einkünfte. Die Gewerbesteuer will die FDP abschaffen. Finanziert werden sollen die Entlastungen im Umfang von 17 bis 19 Milliarden Euro vor allem durch den Abbau von Subventionen. An Ökosteuer und Solidaritätszuschlag will die FDP vorerst jedoch festhalten. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die FDP ab.