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Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen

Vorbild Schweiz

Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.

Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

Bundestag billigt Rente mit 67

Zuschüsse für für Unternehmen

Arbeitnehmer in Deutschland werden ab dem Jahr 2012 erst später in Rente gehen können. Der Deutsche Bundestag beschloss am 9. März mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch ein Gesetzentwurf bezüglich der Jobchancen Älterer passierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

Kabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes

Fast 20 Prozent

Das Bundeskabinett hat die für 2007 geplante Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent beschlossen. Damit werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, hieß es lapidar zur Begründung.

Haushalts-Politiker will die Renten kürzen

"Basisrente"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert weitere Einsparungen bei der Altersversorgung. "Mich stört, dass wir beim Sparen Tabus aufstellen", sagte Fricke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand will die Renten um zehn Prozent kürzen. Aber wir müssen und können trotzdem die Ausgaben sinnvoll zurückdrehen", sagte er.

Sozialverbände kritisieren Rentenpolitik von Schwarz-Rot

Sozialbeitrag für Großkonzerne gefordert

Die Sozialverbände kritisieren die geplante Rentenpolitik der großen Koalition. Der "Zick-Zack-Kurs" bei der Sanierung der Sozialversicherungen werde dazu führen, dass der Rentenbeitragsatz kurzfristig sogar auf 20,1 Prozent erhöht werden müsse, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Wochenende. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, forderte, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Rentenkassen zu verwenden. Ebenso sollten Großkonzerne einen Solidarbeitrag an die Rentenkassen zahlen.

Umverteilungspläne der Großen Koalition

Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD planen umfassende Umverteilungen. Beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erbschaftssteuer für Betriebe sowie durch Milliardenausgaben für Unternehmen. Ngo-online skizziert geplante Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen oder vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläutert wurden.

Union und SPD angeblich einig über längere Lebensarbeitszeit

Rente mit 67

Union und SPD haben sich angeblich auf erste Punkte "zur Sanierung der Rentenversicherung" verständigt. Obwohl Millionen von Arbeitsplätzen fehlen, seien sich beide Seiten einig, dass Arbeitnehmer künftig "aus demografischen und finanziellen Gründen" länger arbeiten sollten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.

Aus dem Wahlprogramm der FDP

"Deutschlandprogramm 2005"

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Liquidität

Das Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Eintreiben der Sozialbeiträge zu lösen, stößt bei der Wirtschaft auf heftigen Protest. Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, tauge der Vorschlag nicht, vielmehr entstehe gewaltiger Schaden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte, es gehe darum, "einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Zinsvorteil der Arbeitgeber abzuschaffen". Die Neuregelung verbessere die Liquidität der Rentenversicherung und halte den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent.

Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen

Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer

Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.

Ökosteuer entlastet Umwelt und bringt Jobs

Umweltbundesamt

Die Ökosteuer führt nach Analysen des Umweltbundesamtes zu Umweltverbesserungen und mehr Arbeitsplätzen. Bis zum Jahr 2002 dürfte die Steuer 60.000 Jobs gebracht haben, gab das Amt unter Hinweis auf Simulationsrechnungen bekannt. Die Minderung der CO2-Emissionen dürften demnach allein in diesem Jahr sieben Millionen Tonnen betragen, nach 5,3 Millionen Tonnen im Jahr 2001. Bis 2006 steige die Zahl der geschaffenen Stellen auf 90.000. Die Minderung des CO2-Ausstoßes werde dann knapp neun Millionen Tonnen im Jahr betragen.