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rentenbeitrag Nachrichten & Informationen

Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen

Vorbild Schweiz

Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.

Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

Bundestag billigt Rente mit 67

Zuschüsse für für Unternehmen

Arbeitnehmer in Deutschland werden ab dem Jahr 2012 erst später in Rente gehen können. Der Deutsche Bundestag beschloss am 9. März mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch ein Gesetzentwurf bezüglich der Jobchancen Älterer passierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

Haushalts-Politiker will die Renten kürzen

"Basisrente"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert weitere Einsparungen bei der Altersversorgung. "Mich stört, dass wir beim Sparen Tabus aufstellen", sagte Fricke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand will die Renten um zehn Prozent kürzen. Aber wir müssen und können trotzdem die Ausgaben sinnvoll zurückdrehen", sagte er.

Aus dem Wahlprogramm der FDP

"Deutschlandprogramm 2005"

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Liquidität

Das Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Eintreiben der Sozialbeiträge zu lösen, stößt bei der Wirtschaft auf heftigen Protest. Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, tauge der Vorschlag nicht, vielmehr entstehe gewaltiger Schaden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte, es gehe darum, "einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Zinsvorteil der Arbeitgeber abzuschaffen". Die Neuregelung verbessere die Liquidität der Rentenversicherung und halte den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent.

Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen

Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer

Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.