Bundeskriminalamt hat angeblich bestechliche Mitarbeiter

Privat aktiver V-Mann des BKA?

Bestechliche Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) sollen angeblich jahrelang Informationen zu terrorverdächtigen Aktivitäten in Deutschland an Journalisten verkauft haben. "Es sind einzelne korrupte Beamte", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Ziercke widersprach jedoch einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama", wonach der deutsche V-Mann Werner Mauss vom BKA zu Ausforschungen von Journalisten beauftragt worden sei.

Panorama berichtete am Donnerstagabend von einer "groß angelegten geheimen Aktion", bei der BKA und bayerische Ermittlungsbehörden Journalisten des Magazins "Focus" in den Jahren 2002 bis 2004 ausgeforscht hätten. Das BKA habe dabei auch den als ehemaligen "Undercover-Agenten" bekannt gewordenen Mauss eingesetzt.

Ziercke behauptete, der V-Mann sei ausschließlich aus eigener Motivation aktiv geworden. Vom BKA habe Mauss nie den Auftrag dazu erhalten. Über die Ergebnisse seiner privaten Detektivarbeit habe Mauss das BKA jedoch unterrichtet. Die Informationen abzuweisen, habe sich wegen deren Brisanz verboten. Dem BKA sei Ende 2002 von Mauss berichtet worden, er habe vom "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte vertrauliche Gesprächsprotokolle zum "Rückkauf" angeboten bekommen. Es habe sich um ursprünglich mündliche Mitteilungen gehandelt, die Mauss zuvor dem BKA gegenüber gemacht habe und für die er sich Vertraulichkeit erbeten hatte.

Gesprächsinhalt seien Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland gewesen, sagte Ziercke. Um seine Familie zu schützen, habe Mauss die Dokumente Hufelschulte für 4000 Euro abgekauft. Weil das Magazin "Focus" seinen Sitz in München hat, habe ab 2003 das bayerische Landeskriminalamt ermittelt und 3,5 Millionen telefonische Verbindungsdaten von BKA-Mitarbeitern erhoben.

Die undichten Stellen seien jedoch nicht zu identifizieren gewesen, die Ermittlungen 2004 dann eingestellt worden, sagte Ziercke weiter. Mauss habe gegenüber dem BKA zudem angegeben, zwei weitere "Focus"-Journalisten seien in den Datenhandel verwickelt und hätten insgesamt für mehr 20.000 Euro Material gekauft. Das Nachrichtenmagazin "Focus" nahm zu den Vorwürfen keine Stellung.

Nach Darstellung des BKA erhielten noch mehr Journalisten über Jahre hinweg brisante Informationen aus der Hand von korrupten Mitarbeitern. Vermutlich stehe auch der Freitod eines BKA-Direktors im Jahr 1993 mit den Vorgängen im Zusammenhang. Unter den weitergegebenen Informationen seien Daten über terroristische Netzwerke, geplante Sprengstoffanschläge im Ausland und Beurteilungen zur "Gesamtlage der ABC-Waffen" in Deutschland gewesen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte von BKA und Staatsanwaltschaft München eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. "Wenn die Informationen der ARD-Magazine stimmen, würde es sich um einen der intensivsten Eingriffe in den Informantenschutz handeln, die wir in Deutschland bisher hatten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.