Bundesregierung will Verbot von MON 810 prüfen

Wird Gen-Mais verboten?

Es geht nicht um ein deutsches Produkt, sondern um ein US-amerikanisches: Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will erstmals ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. Konkret geht es Aigner um die einzige in Deutschland zugelassene genveränderte Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Initiative, forderten aber ein weitergehendes Engagement der Ministerin. Ähnlich äußerste sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Zu ihrer Absicht, ein Anbauverbot für den bisher zugelassenen Gen-Mais in Deutschland zu untersuchen, sagte Aigner der "Berliner Zeitung": "Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen." Sie wies darauf hin, dass die Verbraucher genveränderte Pflanzen ablehnten und auch die Landwirte diese nicht wollten.

Die Ministerin kündigte an, nach einer Prüfung die Zulassung von MON 810 in Deutschland zu widerrufen, falls sich herausstellen sollte, dass der Hersteller gegen bestimmte Überwachungsauflagen verstoßen hat. "Ich werde jetzt überprüfen, ob diese Monitoringauflagen eingehalten werden. Wenn nicht, dann werde ich handeln."

Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, forderte, Aigner müsse sich konsequent für eine dauerhaft gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bedrohe den ökologischen Landbau durch Verunreinigungen und gefährde die Artenvielfalt, warnte Weiger. Gen-Mais MON 810 sei bereits in fünf EU-Ländern verboten worden, weil das darin enthaltene Insektizid auch nützliche Insekten wie Schmetterlinge gefährde.

Der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Alexander Hissting, sagte, wenn für Aigner Überwachungsmängel des Anbaus durch Monsanto entscheidend seien, werde sie schnell fündig werden. So untersuche Monsanto nicht einmal, wie sich der Gen-Mais auf die Organismen im Boden auswirke, kritisierte Hissting. Er forderte, Aigner solle den Gen-Mais schnell verbieten, bevor er Mitte April gesät werde.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Vorstoß von Aigner für unredlich. "Da ist viel Trickserei dabei", sagte Künast. Aigner gehe es vor allem um die Ruhigstellung ihrer bäuerlichen Klientel in Bayern und weniger um ein tatsächliches Anbauverbot. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin betonte, es gebe ihrer Einschätzung nach rechtlich sehr wenig Spielräume, den Herstellern die Zulassung von Genmais nachträglich zu entziehen. "Die Chancen sind so gering, dass man sich schon die Frage stellen muss, ob Frau Aigner das tatsächlich will", kritisierte Künast.

Künast forderte Aigner stattdessen auf, die Gefahren für Mensch und Tier durch genveränderte Pflanzen weiter erforschen zu lassen und den Mais aus Gründen der Vorsorge zu verbieten. "Es gibt genügend Hinweise, dass dies möglich ist", sagte Künast.

Aigner will es außerdem einzelnen Ländern und Regionen ermöglichen, sich zu komplett gentechnikfreien Zonen zu erklären. "Solche Aussagen haben wir uns lange von Ihnen gewünscht", kommentierte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Ankündigung.