Die Haager Agenda für Frieden und Gerechtigkeit im 21. Jh.

FRIEDENSZENTRUM e.V.

Die Haager Agenda beschreibt fast alle Ziele der Friedensbewegung. Der Kongress fand 1999 in der niederländischen Stadt Den Haag statt. Er wurde von 10.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen besucht. 100 Jahre davor fand die 1. Haager Friedenskonferenz statt. Um daran zu erinnern und weil ein neues Jahrhundert begann, wollte die Friedensbewegung Bilanz ziehen. Auch die Vereinten Nationen förderten die Konferenz. Die Ausgestaltung lag natürlich bei etwa 700 Friedensgruppen und 40 prominenten Einzelpersonen. Man wollte erinnern und mahnen. Das Ziel der Haager Agenda: Die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren. Das ist von den Vereinten Nationen kurz nach dem schrecklichen II. Weltkrieg formuliert worden. Aber man stellte auch fest, dass das 20. Jh. unvorhergesehene Veränderungen mit sich gebracht hatte und dass inzwischen doch einige universell geltende Normen geschaffen worden waren. Es gab nämlich einen Aufbruch der sogenannten BürgerInnengesellschaft – die man heute meistens Zivilgesellschaft nennt.

Warum waren die Friedenskonferenzen gerade in Den Haag? Seit 1899 und der Folgekonferenz von 1907 ist dieser Ort für viele internationale Einrichtungen bekannt. Dort befinden sich der Internationale Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof usw.

Wie war die erste Konferenz überhaupt zustande gekommen? Die russische Wirtschaft war durch den Rüstungswettlauf mit Deutschland und England immens belastet; wahrscheinlich erhoffte sich Zar Nikolaus II. von erfolgreichen Verhandlungen, diese Belastung abmildern zu können. Einladende war die niederländische Königin Wilhelmina. Die Öffentlichkeit in den europäischen Ländern zeigte im Vorfeld der Konferenz ein erhebliches Interesse.

Dies galt insbesondere für die in verschiedenen „Gesellschaften“ und Initiativen organisierte Friedensbewegung unter der Führung von Bertha von Suttner, aber auch für diverse religiöse Gruppen und in einigen Fällen auch einfache Volksinitiativen auf der Ebene von Gemeinden und Städten. Sie hatten sich in unzähligen Resolutionen und Aufrufen an ihre Regierungen gewandt und die Einberufung einer Friedenskonferenz gefordert. Den Teilnehmern der Konferenz wurden damals rund 100.000 Unterschriften aus Belgien und rund 200.000 Unterschriften aus den Niederlanden vorgelegt, die das Anliegen der Konferenz im Bereich der Rüstungsbegrenzung und gewaltfreien Konfliktlösung unterstützten.

Friedrich Fromhold Martens war an der Organisation der Haager Friedenskonferenz wesentlich beteiligt und während der Konferenz Präsident des wichtigsten Vorbereitungsausschusses. Die später von der Konferenz verabschiedete Konvention „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“ enthielt die bekannte Haager Landkriegsordnung. Diese beruhte nahezu vollständig auf der Brüsseler Deklaration von 1874. An der Brüsseler Konferenz hatten nur 15 europäische Staaten teilgenommen.

Was geschah auf der Konferenz 1999?

Konrad Tempel, der Gründer der deutschen Ostermärsche und Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung berieten VertreterInnen von Friedensinitiativen aus der ganzen Welt fünf Tage lang miteinander über brennende Fragen regionaler und globaler Bedeutung. In der mehrstündigen Abschlussveranstaltung am 15. Mai wurden die vier großen Problembereiche angesprochen, denen sich die Versammlung im Kongresszentrum widmete:

Kriegsursachen,
Kultur des Friedens,
Stärkung von Menschen- und Völkerrecht und entsprechenden Institutionen,
Vorbeugung, Bewältigung und Transformation gewaltsamer Konflikte und Abrüstung einschließlich der Abschaffung von Atomwaffen.

Jody Williams, die amerikanische Nobelpreisträgerin für die Landminen-Kampagne, wies im Rahmen des Kongresses darauf hin, dass Emotion ohne entsprechendes Handeln keinen Nutzen bringe und dass es an den einfachen Menschen überall in der Welt sei, gegen die Interessen der Mächtigen ihren Beitrag zu humaneren Entwicklungen zu leisten.

Dem Koordinationskomitee der Konferenz gehörten u.a. VertreterInnen der Internationalen Juristenvereinigung gegen Atomwaffen / IALANA, der internationalen Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg / IPPNW, der Weltföderalisten und des Internationalen Friedensbüros in Genf an. Im deutschen Vorbereitungskomitee wirkten neben den Ärzten und Juristen u.a. auch die Helsinki Citizens Assembly, der Versöhnungsbund, die katholische Friedensbewegung Pax Christi und der Bund für Soziale Verteidigung mit.

In der Haager Agenda, die allen Staats- und Regierungschefs zugesandt wurde, wurden angemahnt:

die Demokratisierung der UN,
die schnelle Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofs,
die Ausweitung der "Mehrspurigen Diplomatie" - des Zusammenwirkens vor allem zivilgesellschaftlicher Kräfte.

Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel