Angesichts neuerlicher starker Regenfälle haben die Behörden in Bayern am Dienstag Hochwasseralarm ausgerufen. Betroffen sind Gemeinden im Ostallgäu und Oberallgäu sowie die Gemeinden Kempten, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Schongau, Weilheim und Kaufbeuren. Einige Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Klimawandel durch CO²-Emissionen für eine Hauptursache des Hochwassers und fordert, die Industrie als Verursacher zur Kasse zu bitten.

Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politiker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".

Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.

Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".

"Mein Sohn soll später mindestens fünf Sprachen sprechen", sagt Lehrer Kouakou Celestin N'da Konan von der Elfenbeinküste. Der Knirps lernt Französisch bei seinem Vater und vertieft die Sprache in einem Magdeburger Kindergarten, wo er auch Deutsch und Englisch spricht. Spanisch und Chinesisch schweben seinem Vater für die Zukunft vor. Der Afrikaner, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, wird ab 29. August in der nach Angaben des Trägers bundesweit ersten dreisprachigen Grundschule unterrichten.

Die für den 20. August geplante Rudolf-Heß-Kundgebung im oberfränkischen Wunsiedel bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen Antrag des Veranstalters auf Eilrechtsschutz zurück. Damit bleibt das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot in Kraft. Im vergangenen Jahr hatten sich noch rund 4000 Neonazis an dem Aufmarsch zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter beteiligt.

Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Angela Merkel, hat am Mittwoch ihr so genanntes "Kompetenzteam" für den Wahlkampf vorgestellt. Ein Schattenkabinett soll das Team allerdings nicht darstellen. Für die Zeit nach den Wahlen sind diese Personen insofern nicht zwangsläufig relevant. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt im Wahlkampf auf seine Kabinettsmitglieder. Der Kanzler habe die Mitglieder seines Kabinetts "mit Bedacht" ausgewählt, sie zeichneten sich durch Kompetenz aus, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Nachfolgend ein paar Sätze zu Merkels Wahlkampfteam.

Weil ihr in ihrer Heimat ein Ehrenmord droht, darf eine Türkin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gewährte der Frau in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt Kornwestheim hatte die Aufenthaltserlaubnis der Frau nach der Scheidung von ihrem Ehemann nicht verlängert und ihr die Abschiebung angedroht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.

Nach Angaben der Umweltstiftung WWF soll die EU im Jahr 2003 illegales Holz im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus Asien importiert haben. Dies ergebe sich aus den Außenhandelsdaten der EU. Deutschland kaufe nach der WWF-Studie "Heiße Ware Tropenholz" beispielsweise jährlich allein aus Indonesien illegales Holz im Wert von 150 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Form der "geduldeten organisierten Kriminalität" sei enorm, hieß es seitens des WWF. Der illegale Handel drücke den Holzpreis weltweit um bis zu 16 Prozent und schädige so nicht nur den Wald, sondern auch nachhaltig wirtschaftende Waldbesitzer und Holzunternehmen. Auch Greenpeace wandte sich erneut gegen den Import von Tropenholz.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch in Berlin die "VCD Auto-Umweltliste 2005/2006" vorgestellt. Bereits zum sechzehnten Mal seit 1989 bewertet der ökologisch orientierte Verband darin über 350 aktuelle Automodelle aus Umweltsicht. Spitzenreiter der sparsamen, leisen und schadstoffarmen Fahrzeuge ist wie im vergangenen Jahr der Toyota Prius, der durch den verbrauchsarmen Hybrid-Antrieb und niedrige Lärmwerte überzeugt. Auf Platz zwei landen mit identischer Punktzahl die drei baugleichen Fahrzeuge Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou und Toyota AYGO. Die Modelle bieten nach Auffassung des Verkehrsclubs eine gute Technik und für die Größe ein gutes Raumangebot. Dahinter folgt in der Gesamtwertung der Daihatsu Cuore 1.0, das preisgünstigste Auto unter den Top Ten des VCD. Noch nie haben Autos aus Deutschland beim VCD-Ökoranking so schlecht abgeschnitten wie in diesem Jahr. Unter den Top Ten ist auf Platz sechs mit dem Opel Corsa gerade mal ein deutscher Hersteller vertreten.

Nach Informationen der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hat die US-amerikanische "Food and Drug Administration" (FDA) das Tierantibiotikum "Baytril" mit sofortiger Wirkung für die Geflügelzucht verboten. Damit solle der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen die Substanzklasse der Fluorchinolone Einhalt geboten werden. Laut FDA-Sprecher Lester Crawford habe sich herausgestellt, "dass der Einsatz von Baytril für Geflügel nicht sicher ist". Der Wirkstoff von Baytril sei identisch mit Antibiotika, die in der Humanmedizin eingesetzt würden. Verbraucherschützer und Ärzte warnten daher seit Jahren davor, dass der übermäßige Antibiotika-Einsatz im Tierstall zu Resistenzbildungen führe. Hersteller von Baytril ist der Leverkusener Bayer-Konzern.

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".

60 Jahre nach dem Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki sind am 9. August Düsseldorfer Friedensaktivisten auf das Terrain der US-Kommandozentrale EUCOM vorgedrungen. Sie wollten damit gegen Krieg und Atomwaffen demonstrieren. Sie forderten die Schließung des EUCOM, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen. Bei der Aktion zerschnitten die Friedensbewegten den Zaun und zäunten auf dem Gelände symbolisch eine kleine Fläche ab. Sie nahmen damit Bezug auf den von ihnen kritisierten "Landraub der amerikanischen Regierung an den Ureinwohnern Amerikas" und bezogen sich hierbei insbesondere auf das Atomwaffen-Testgelände in Nevada.

Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."

Arbeitgeber sollen nach Auffassung des so genannten "Nationalen Ethikrates" bei der Einstellung von Mitarbeitern in der Regel keinen medizinischen Gentest verlangen dürfen. "Obligatorische Gentests sollten verhindert werden", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, der "Berliner Zeitung". Sie forderte, den Umgang mit derartigen Tests in einem neuen Gendiagnostikgesetz zu regeln.

Die Umweltschutzorganisation WWF befürchtet in Indonesien eine ökologische Katastrophe. Am Freitag berichtete die Umweltschutzorganisation von einem Großprojekt der indonesischen Regierung, das riesige Flächen an Bergregenwäldern vernichten würde. Nach Informationen des WWF soll auf der Insel Borneo die größte Ölpalmen-Plantage der Welt entstehen. Die Ausmaße entsprächen mit 1,8 Millionen Hektar "der Größe Sachsens". Mitten im geplanten Anbaugebiet lägen auch die beiden größten Nationalparks Borneos. Außerdem entsprängen dort 14 der 20 größten Flüsse und versorgten die 18 Millionen Bewohner der Insel mit Trinkwasser .

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von "Reader's Digest" hat das Ansehen der Politiker im deutschen Volk ein Rekordtief erreicht. Nur noch 17 Prozent der Bürger sollen Vertrauen in die politischen Parteien haben, vor zehn Jahren seien es noch 41 Prozent gewesen. Nach der Umfrage vermissen die Deutschen an ihren Politikern vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Prinzipientreue und Kompetenz. Medien berichten meist kritiklos über derartige Umfragen. Selbstkritik ist kein Thema, dabei entscheiden gerade die Medien über ihre oftmals subtile Berichterstattung maßgeblich mit, welche Politiker populär werden und welche nicht. Wie oft werden gerade in Medienberichten kompetente und prinzipientreue Politiker verhöhnt? Wie oft werden Abweichler in Fraktionen gerade in Medienberichten kritisiert und das Ausüben von Druck durch Fraktionsvorsitzende gerühmt? Kann eine derartige Berichtersattung ohne Einfluss darauf bleiben, welche politischen Inhalte sich letztlich durchsetzen? Kürzlich beklagte sich selbst der einstige "Medienkanzler" Gerhard Schröder über eine Kampagne der Medien gegen ihn.