nato Nachrichten & Informationen

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Wir sagen:

Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.

Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Tripolis Nachrichten

Hauptstadt ohne Wasser und Strom - Al-Qaida erobert Tripolis

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die NATO ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE - keine Laufzeitverlängerung

Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER Afghanistanpolitik

Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur um 12 Monate verlängert wird.“

VGH kassiert Entscheidung zu Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel

Punktsieg für das BKA

Das Bundeskriminalamt (BKA) muss ein ablehnendes Votum für die Akkreditierung eines Journalisten zum NATO-Gipfel nicht widerrufen. Die Beschwerde des BKA gegen eine Eilanordnung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zum Akkreditierungsverfahren für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg war damit erfolgreich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kassierte am Donnerstag die Entscheidung des VG und begründete seine Entscheidung damit, dass den Anträgen der betroffenen Journalisten "von Anfang an das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis" gefehlt habe.

Sitzblockaden gegen NATO-Gipfel in Straßburg angekündigt

Europäisches Netzwerk der Friedensbewegung

Friedensaktivisten wollen am Samstag in Straßburg mit Sitzblockaden gegen den NATO-Gipfel demonstrieren. "Tausende Menschen werden sich auf die Zufahrtsstraßen zum Gipfel stellen oder setzen", kündigte ein Sprecher von "Block NATO", einem europaweitenNetzwerk aus Gruppen der Friedensbewegung, am Donnerstag in Straßburg an. "Unsere Aktionen wären ein voller Erfolg, wenn es sichtbare Zeitverzögerungen im Ablauf des Gipfels gibt und das Programm durcheinandergerät", sagte er.

Kriegs-Gegner blockieren Europabrücke

NATO-Gipfel

Gegner des NATO-Gipfels haben am Mittwoch für mehr als zwei Stunden den Fahrzeugverkehr auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl lahmgelegt. Nach Polizeiangaben formierte sich am Vormittag auf französischer Seite ein Protestzug, der sich in Richtung Europabrücke in Bewegung setzte. Als die Bundespolizei auf deutscher Seite Einreisekontrolle habe vornehmen wollen, sei der Protestzug auf der französischen Brückenseite stehen geblieben.

Albanien und Kroatien sind der NATO beigetreten

28 Mitglieder

Die NATO hat kurz vor ihrem Jubiläumsgipfel zwei neue Länder aufgenommen und umfasst damit 28 Mitgliedsstaaten. Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch in Brüssel mitteilte, haben sowohl Albanien als auch Kroatien den Beitrittsprozess abgeschlossen. "Ich gratuliere den beiden Ländern zu dieser historischen Errungenschaft", sagte de Hoop Scheffer.

Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Neues strategisches Konzept

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

NATO sucht neuen Generalsekretär

USA haben noch nicht entschieden

Die NATO sucht weiter nach einem neuen Generalsekretär. US-Vizepräsident Joe Biden stellte am Dienstag (10. März) bei einem Besuch in Brüssel klar, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten "noch keine Entscheidung" gebe. "Wir haben noch keine Position zum Nachfolger eingenommen", sagte Biden.

NATO wieder auf Kooperationskurs mit Russland

"Die NATO und Europas Osten"

Die NATO will nach den schweren Differenzen mit Russland wegen des Kaukasus-Konflikts wieder enger mit Moskau zusammenarbeiten. Das beschlossen die NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Wieder aufgenommen werden soll dazu die Arbeit des NATO-Russland-Rates. Deutschland hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, mit Russland trotz der politischen Unstimmigkeiten eine "enge und verlässliche Partnerschaft" aufzubauen.

In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen

Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt

Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.

NATO will sich mehr um "Energiesicherheit" kümmern

"Militärbündnis will Mehrwert schaffen"

Die NATO will sich mehr um die "Energiesicherheit" sowie die "Freiheit der nördlichen Seewege" kümmern. Damit werde die Allianz einen "Mehrwert" für ihre 26 Mitgliedsstaaten schaffen, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag (29. Januar) in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Er wies darauf hin, dass bereits der NATO-Gipfel von Bukarest 2008 dafür die Weichen gestellt habe. Mit dem Klimawandel komme nun dem Norden eine neue Bedeutung zu, da sich Seewege veränderten und durch die Eisschmelze am Nordpol der Zugang zu neuen Rohstoffquellen möglich werde.

NATO-Oberbefehlshaber soll ISAF-"Schutztruppe" Tötungsbefehl gegeben haben

Ohne Beweise

Der angebliche Befehl des NATO-Oberbefehlshabers Bantz Craddock zur Tötung afghanischer Drogenhändler auch ohne Beweise hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verteidigungspolitiker wiesen am Donnerstag (23. Januar) in Berlin darauf hin, dass ein solcher Befehl von Bundeswehrsoldaten nicht ausgeführt werden kann. Sie reagierten damit auf Medienberichte über eine entsprechende Weisung des US-Generals an das NATO-Hauptquartier in Brunssum unter Führung des deutschen Generals Egon Ramms und an das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF in Kabul.

Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"

60 Jahre NATO

Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Gipfelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.

NATO-Generalsekretär erwartet engere Zusammenarbeit der USA mit Europa

"Zusammen schlagkräftiger"

Nach der US-Präsidentenwahl sieht NATO-Generalsekretär Jaap de Joop Scheffer Möglichkeiten für eine wieder engere Kooperation mit der Europäischen Union. Beide Organisationen seien zusammen schlagkräftiger als jeder für sich allein, sagte der NATO-Generalsekretär am Montag (10. November) auf einem Forum des Bündnisses in Berlin. Er betonte, sicherlich gebe es weltweit keine Organisation, die mehr für die internationale Sicherheit tun könne als die NATO.

Erste Anträge zur Auflösung von Schwarz-Grün in Hamburg

Amtsenthebung der Senatoren gefordert

Eigentlich rechnet kaum jemand mit der Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wegen der Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg des Energieriesen Vattenfall. Völlig ausgeschlossen ist ein Rückzug der Grünen (GAL) auf Druck der Basis allerdings auch nicht. Immerhin wetterten die Grünen jahrelang gegen den "Klimakiller" Moorburg und versprachen im Wahlkampf, das Projekt zu beenden. Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen-Basis über den Fortbestand der Koalition lagen zwei Anträge zur Auflösung des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstag vor, wie eine Landesvorstandssprecherin auf Anfrage mitteilte. So forderten Antragsteller aus den Kreisverbänden Altona und Nord die Aufkündigung der Koalition. Aus dem Bezirk Nord wird zudem der Ruf nach einer Amtsenthebung der drei grünen Senatoren und des Fraktionschefs sowie nach einer Abwahl aller an den Koalitionsgesprächen beteiligten Unterhändler laut. Grund ist die Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in der Vorwoche. Die Landesspitze der GAL will am Donnerstag mit einem eigenen Antrag für den Verbleib in der Koalition dagegenhalten, wie die Sprecherin weiter sagte.

Klaeden für engere NATO-Bindung Georgiens

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden spricht sich dafür aus, Georgien enger an die NATO zu binden. Die NATO sei Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte der CDU-Politiker ungeachtet regelmäßiger Angriffe der NATO auf Zivilisten. Dies gelte auch für alle Beitrittskandidaten, sagte Klaeden am Montag (15. September) dem Radiosender MDR Info. Insofern sei es zu begrüßen, dass das westliche Verteidigungsbündnis und Georgien eine gemeinsame Kommission bilden wollen. Die neue Kommission sei auch ein Signal an Russland, seine Zusagen gegenüber dem Westen einzuhalten und die Truppen aus Abchasien und Südossetien abzuziehen, fügte von Klaeden hinzu.

NATO prüft AWACS-Einsatz in Afghanistan

Neues Bundestags-Mandat

Die NATO prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) derzeit intensiv im Militärausschuss den möglichen Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen in Afghanistan. Mit einem ersten Ergebnis werde im September gerechnet, sagte Jung am Dienstag (26. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Nordholz. Dann müsse es eine Entscheidung des NATO-Rates geben.

Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens

"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"

Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.