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asylbewerber

BGH muss Urteil prüfen

Prozess um Asylbewerber-Tod in Polizeizelle wird neu verhandelt

Der Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten gegen das am Montag (8. Dezember) ergangene Urteil Revision ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge mangels Beweisen freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung war es im Gerichtssaal zu Tumulten gekommen.

Armut in Deutschland

Kein "Hartz IV" für Asylbewerber

Nach Auffassung der obersten deutschen Sozialrichter ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, in absoluter Armut leben. Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge ist es rechtmäßig, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine "Hartz-IV"-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften, entschieden die Kasseler Richter am Donnerstag (13. November).

"Versuchter Mord"

Haftstrafen im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag (30. Juni) Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

Auch Europarat mahnt Deutschland

Linke kritisiert Unterversorgung von Asylbewerbern

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert eine "skandalöse Unterversorgung von Asylbewerbern" in Deutschland. Die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien seit dem 01. Juli 1993 nicht mehr angehoben worden und betrügen immer noch 184,07 Euro (360 DM), so Jelpke unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Angesichts der Preissteigerungen seien die "Leistungen" real um über 20 Prozent gesunken "und sinken weiter". Hinzu komme, dass sie oft als "Sachleistungen minderer Qualität von privaten Anbietern in die Massenunterkünfte geliefert" würden. Asylbewerber und Geduldete erhielten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lediglich das physische Existenzminimum auf dem Stand von 1993.

Im Januar ein Prozent der Asylbewerber anerkannt

Zahl der Asylanträge steigt wegen Irak-Krieg drastisch an

Aufgrund der verstärkten Einreise irakischer Flüchtlinge ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Januar drastisch angestiegen. Im Januar hätten sich 2397 Menschen erstmals um Asyl in Deutschland bemüht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 8. Februar in Berlin mit. Gegenüber dem Vormonat sei dies ein Anstieg um fast 90 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 44 Prozent. Allein 959 Anträge kamen laut Behörde von Asylbewerbern aus dem Irak. Seit Dezember habe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesem Land damit mehr als verdoppelt, hieß es. In der Rangliste der Herkunftsländer folgen Serbien und die Türkei.

Versuchter Mord

Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sachsen-anhaltischen Sangerhausen müssen sich seit dem 26. Juni vier mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern und der Frau im Alter von 21 bis 27 Jahren versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung vor. Zum Prozessauftakt vor der Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts Halle schwiegen die Angeklagten. Die Nebenklage, die die Interessen von drei Afrikanern vertritt, wirft der Stadt Sangerhausen vor, sich nach dem Anschlag nicht ausreichend um das Schicksal der betroffenen Asylbewerber gekümmert zu haben.

"Versuchter Mord"

Prozess wegen Brandanschlags auf Asylbewerberunterkunft

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein überwiegend von Afrikanern bewohntes Asylbewerberheim in Sangerhausen müssen sich die mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Am 26. Juni werde vor dem Landgericht Halle der Prozess eröffnet, kündigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag an. Den heute 21, 24 und zwei 26 Jahre alten Angeklagten wird versuchter Mord sowie besonders schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

Aussagen relativiert

Polizistin entlastet Kollegen im Prozess um Tod eine Asylbewerbers

Im Prozess gegen zwei Polizisten wegen des Todes eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam hat die Hauptzeugin der Anklage frühere Aussagen relativiert und ihren Kollegen entlastet. Entgegen ursprünglichen Behauptungen sagte die Beamtin am Donnerstag vor dem Landgericht Dessau aus, dass es bei der Reaktion auf einen Brandalarm in einer Polizeizelle zu keinen Verzögerungen gekommen sei. Nach dem Ertönen der Rauchmeldeanlage sei alles zügig abgelaufen, sagte die 39-jährige Polizeibeamtin, die am Brandtag gemeinsam mit dem angeklagten Gruppenleiter Dienst hatte. Bei dem Brand am 7. Januar 2005 war ein 23 Jahre alter Asylbewerber aus Sierra Leone ums Leben gekommen.

"Nicht so gemeint"

Prozess nach Tod eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam

Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam haben die beiden angeklagten Polizisten jede Schuld von sich gewiesen. In dem am Dienstag vor der Schwurgerichtskammer des Dessauer Landgerichts eröffneten Verfahren wirft die Anklage den 46 und 44 Jahre alten Polizisten Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vor. Der Afrikaner war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle infolge eines Feuers ums Leben gekommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte bei einem rechtzeitigen Eingreifen der Beamten das Leben des 23-Jährigen aus Sierra Leone gerettet werden können.

"Deutschlands Verpflichtungen"

Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

Haftbefehle

Anschlag auf Asylbewerber in Sangerhausen

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sind am Samstagabend Haftbefehle gegen zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren erlassen worden. Einen entsprechenden Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Den Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Grundsatz der Gleichbehandlung

Karlsruhe kippt Anrechnung von Schmerzensgeld bei Asylbewerbern

Schmerzensgeld darf auf Leistungen für Asylbewerber künftig nicht mehr angerechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die seit 1993 geltende gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig, heißt es einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2007 eine Neuregelung treffen.

Anschlag auf Sozialhilfestelle für Asylbewerber

BGH verwirft Revision von Ex-Mitglied der "Revolutionären Zellen"

Die vom Berliner Kammergericht verhängten Haftstrafen gegen fünf frühere Mitglieder der linksextremen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) sind nun in allen Fällen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Freitag auch die letzte noch anhängige Revision eines heute 58-jährigen Angeklagten. Das Kammergericht hatte ihn im März 2004 unter anderem wegen Anschlägen aus den 1980er Jahren zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 3. Strafsenat des BGH betonte, die Verteidigung habe bewusst eine "unwahre Verfahrensrüge erhoben". Dies sei "rechtsmissbräuchlich".

Soziale Grundsicherung

Bundesrat gegen Elterngeld für Asylbewerber

Asylbewerber sollen nach dem Willen des Bundesrates keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Eine entsprechende Klarstellung forderte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, dass Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur eine soziale Grundsicherung erhalten sollten, "nicht aber zusätzliche familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld oder jetzt in der Nachfolge Elterngeld".

Afrikaner ohne Asyl-Prüfung

Zahl der Asylbewerber sinkt auf tiefsten Stand seit über 20 Jahren

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Gegenüber 2004 ging sie um 18,8 Prozent auf 28.914 zurück, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag in Berlin sagte. Dies sei der niedrigste Stand seit 1983. Damit habe sich ein Trend fortgesetzt, der seit der Asylrechtsreform 1993 zu beobachten sei. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl kritisierte, angesichts der Tatsache, dass politische und ethnische Verfolgung, Kriege und andere Fluchtgründe im letzten Jahr nicht abgenommen hätten, bedeute dies, dass Deutschland nicht willens sei, seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Insbesondere afrikanische Flüchtlinge seien gefährdet, weil die südeuropäischen Staaten völkerrechtswidrige Massenabschiebungen ohne Prüfung der Asylberechtigung durchführten.

Neun Monate Haft auf Bewährung für BGS-Beamte

Heftige Kritik an "verantwortungslos strukturiertem" BGS wegen Asylbewerber-Tod

Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers während dessen Abschiebung sind drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main befand die Grenzschützer am Montag für schuldig, den Sudanesen Aamir A. während seiner Abschiebung im Mai 1999 im Flugzeug erstickt zu haben, blieb aber unter der gesetzlichen Mindeststrafe. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke die Führungsebenen des BGS mitverantwortlich für den Tod des Sudanesen. Diese hätten den Tod durch "Ignoranz und Inkompetenz" mit zu verantworten. Die Schulung der Beamten bezeichnete es als "Realsatire". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Strafmaß. Es hinterlasse "einen bitteren Beigeschmack", weil der Eindruck entstehe, Amtsträger könnten auch zukünftig "glimpflich davonkommen". Zudem würden jetzt lediglich die bestraft, "die in einer verantwortungslos strukturierten Organisation zu Tätern wurden". Die Verantwortlichen in der BGS-Spitze und im Bundesinnenministerium seien nicht zur Verantwortung gezogen worden und müssten auch nicht mehr damit rechnen.

Zwangsräumung

Iraker in Asylbewerberheim angeschossen

Bei einer Zwangsräumung in einem Stuttgarter Asylbewerberheim ist am Dienstag ein Iraker angeschossen worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung und der Polizei schoss ein Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes gezielt drei Mal auf die Beine des 16-jährigen Asylbewerbers, als dieser mit einem Teppichmesser auf ihn losging. Der Jugendliche erlitt einen Oberschenkeldurchschuss und wurde ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht.

Flüchtlinge

Rückgang der Asylbewerberzahlen und Anerkennungen noch nicht veröffentlicht

In den vergangenen Jahren ließ Bundesinnenminister Otto Schily es sich nicht nehmen, die Asyljahresstatistik vor dem 10. Januar zu präsentieren und mit markigen Worten zu kommentieren. In diesem Jahr ist dies anders. Mitte Januar liegt die Statistik noch nicht vor. PRO ASYL vermutet: Schily befindet sich im Erklärungsnotstand. Ende November 2003 lag die Zahl der Asylanträge mit 47.154 um 28,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Fast 20.000 Menschen weniger hatten in diesem Zeitraum Asyl beantragt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Innenministerkonferenz

Asylbewerber aus dem Irak wieder abgelehnt

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Jena am 20. und 21. November 2003 häufen sich Hinweise, dass der Ausreisedruck auf viele dort lebende Flüchtlinge erhöht werden soll. Der Trend gehe zu einer verschärften Abschiebungspolitik, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. So habe Bundesinnenminister Schily bereits vor einiger Zeit den Entscheidungsstopp für Asylbewerber aus dem Irak aufgehoben und dies damit begründet, dass "derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak ausgeschlossen" sei. Demgegenüber habe der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) darauf hingewiesen, dass die Lage im Land nach wie vor unsicher und von Gewalt gekennzeichnet sei und empfohlen, irakische Flüchtlinge nicht abzuschieben.

Unter Sozialhilfeniveau

Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.