Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

"Deutschlands Verpflichtungen"

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

Nicht zuletzt die fortschreitende europäische Zusammenarbeit etwa bei der "Bekämpfung des Asylmissbrauchs" in der EU hat laut Schäuble zu sinkenden Asylbewerberzahlen geführt. So sei nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im ersten Halbjahr 2006 die Zahl der Asylanträge auch EU-weit um 21 Prozent zurückgegangen.

Hauptherkunftsländer waren im Jahr 2006 Serbien und Montenegro (zusammen 3237 Anträge), Irak (2117) und die Türkei (1949). Auch viele Menschen aus Russland (1040), Vietnam (990), Iran (611), Syrien (609), Libanon (601) und Afghanistan (531) beantragten in Deutschland Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im gesamten Jahr 2006 über 30.759 Asylanträge. Von diesen wurden lediglich 251 Personen oder 0,8 Prozent als Asylberechtigte anerkannt. Weitere 1097 erhielten einen Abschiebeschutz. 18.384 Anträge wurden abgelehnt, 11.027 Anträge erledigten sich anderweitig.

Pro Asyl: Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit

Pro Asyl hat die neue Asylstatistik für 2006 als "Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit" bezeichnet. Gerade noch 21.029 Menschen hätten in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können. Die Zahl der Asylneuantragstellungen sei im Vergleich zum Jahr 2005 um über 27 Prozent zurückgegangen.

Diese Zahlen, "ein erneuter historischer Tiefstand", spiegelten noch nicht die ganze Realität wider. Denn jeder vierte Antrag werde von Amts wegen für ein neugeborenes Kind von Eltern gestellt, die ihrerseits Asyl in Deutschland beantragt hätten. Die von Amts wegen als Asylantragsteller Geborenen hätten naturgemäß eine Anerkennungschance von praktisch Null.

Die Organisation kritisiert die Politik der Bundesregierung mit scharfen Worten: "Auch bei den Anerkennungsquoten hielt Deutschland im Jahr des Heuchelns 2006 ('Die Welt zu Gast bei Freunden') sein niedriges Niveau. Ganze 251 Personen erhielten den Asylstatus, 1.097 Personen den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei weiteren 603 Personen wurden Abschiebungshindernisse festgestellt."

"Das Asylverfahren und seine Ergebnisse sind politisch gesteuert", meint die Organisation. Die weisungsabhängigen Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würden bei bestimmten Personengruppen "auf Ablehnung eingeschworen". Dies beträfe zum Beispiel im letzten Jahr Flüchtlinge aus Sri Lanka, "die trotz der Eskalation des Konfliktes und trotz massiver politischer Verfolgung durch die Konfliktparteien keine Chance hatten und deren Asylanträge fast ausnahmslos als - offensichtlich unbegründet - abgelehnt wurden."

Aus Sicht von Pro Asyl hat das Bundesamt für Migration "den Auftrag abzuarbeiten, Flüchtlinge in vielen Fällen systematisch um ihr Recht zu bringen". Mittelfristig solle damit der Weg freigemacht werden für die künftig ins Auge gefasste, gesteuerte "zirkuläre Migration". Für diese werbe Bundesinnenminister Schäuble im europäischen Rahmen, ohne allerdings bis jetzt hierfür eine deutsche Einwanderungsquote ins Gespräch zu bringen.

Durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen blieben viele Flüchtlinge ohne Chance, überhaupt einen Antrag auf dem Territorium eines EU-Staates zu stellen. Auch an Resettlementprogrammen - Programme zur Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen - aus Drittstaaten und Flüchtlingslagern der Herkunftsregionen habe sich Deutschland im Jahr 2006, "von quantitativ unbedeutenden Ausnahmen abgesehen", nicht beteiligt.

"Das internationale Flüchtlingsrecht lebt von der Bereitschaft auch der reichen Staaten, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsprobleme in der Welt zu leisten. Gemessen an diesem Maßstab ist das, was Deutschland und die EU-Staaten betreiben, nichts anderes als Sabotage am Menschenrecht auf Asyl", kritisiert Bernd Mesovic von Pro Asyl.