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Christian Wulff Rückschau
Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.
Joachim Gauck - vom evangelischen Pastor zum Bundespräsidenten
Nach Wahlen, die keine waren, wurde nun das höchste deutsche Amt neu besetzt. Wenig überraschend und eine logische Konsequenz der Ereignisse der letzten Zeit. Auch wenn erstaunlich viele Abgeordnete ihr Recht auf Enthaltung gebrauchten. Ist das der Auftrag unserer Volksvertreter? In einer personellen Frage, die das angeschlagene Image Deutschlands in weiteren Misskredit bringen kann, - auch wenn es hierzu auch andere Stimmen gibt - einfach den Mund zu halten? Oder zeigt es vor allem die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber einer lahmen politischen Inszenierung, die vom ersten Tag an völlig substanzlos war? Vom Wulff im Schafspelz zu einer Entscheidung zwischen Gauck und Böse.
Kommunikation: Von der Causa Christian Wulff lernen
Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff
Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.
Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes
Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.
Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus
Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?
Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet
Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.
Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf
Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen
Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.
Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.
Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."