Roland Koch Nachrichten

Parteispendenaffäre - Koch verweigert Vereidigung vor Untersuchungsausschuss

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich nicht vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vereidigen lassen. Bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag in Berlin sagte Koch, dies sei "kein Beitrag zu Aufklärung", sondern der "Versuch, mich öffentlich an den Pranger zu stellen". Er weise deshalb den Antrag auf Vereidigung "aus prinzipiellen Gründen" zurück. Koch sagte, er wolle sich nicht am "Rufmordgeschäft" der rot-grünen Ausschussmehrheit beteiligen.

Der Ministerpräsident führte weiter aus, dass er seinen Aussagen vor dem Ausschuss im Mai 2000 und im Februar diesen Jahres nichts hinzuzufügen habe. Ihm seien dabei auch keine Widersprüche nachgewiesen worden. Koch verwies darauf, dass in der Vergangenheit noch nie ein Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss vereidigt worden sei. Für die Zukunft sei diese Möglichkeit durch das neue Untersuchungsausschussgesetz zudem gänzlich abgeschafft.

Vor knapp vier Wochen war bereits die Vereidigung des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep gescheitert. Kieps Anwalt hatte damals geltend gemacht, dass der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) seinen Mandanten öffentlich der Lüge bezichtigt habe. Kiep könne deshalb nicht vereidigt werden, weil er nicht in einen Meineid getrieben werden dürfe. Der Ausschuss will die Beweisaufnahme im Dezember mit der Vereidigung von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) schließen.

Am 16-11-2001

Tumult im Landtag

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat am Donnerstag Tumult im Wiesbadener Landtag ausgelöst. Er griff den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, an. Bsirske habe in der Debatte um die Vermögensteuer "Namen von Menschen mit einer neuen Form von Stern an der Brust" genannt. Später entschuldigte sich Koch für die Anspielung auf die Judensterne in der NS-Zeit. Dennoch forderten ver.di und die Grünen den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Bsirske hatte in Interviews und Kundgebungen mehrfach Namen von Vermögenden genannt, zuletzt auf einer Kundgebung am Mittwoch in Berlin.

Nach den Äußerungen von Koch kam es im Landtag zu Tumulten. Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates bedauerte Koch seine Äußerung. Er habe sich "vergaloppiert". Er akzeptiere, dass das Wort "Stern" bei manchen Menschen "eine nationalsozialistische Anspielung assoziiere". Er wolle sich bei Bsirske entschuldigen, wenn dieser Eindruck auch bei ihm entstanden sei, kündigte Koch an. Er habe nicht die Absicht gehabt, ihn in die Nähe der Nationalsozialisten zu bringen. Ver.di-Sprecher Herman Zoller sagte, mit einer Entschuldigung sei die "schlimme Ungeheuerlichkeit" Kochs nicht aus der Welt.

Zoller fügte hinzu: "Sollte Koch auch nur einen Funken von Anstand haben, müsste er zurücktreten." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderten Koch zum Rücktritt auf. Der hessische Ministerpräsident verhöhne die Millionen Opfer des Holocaust, sagte Göring-Eckardt. Bütikofer sprach in Anspielung auf Kochs Eigenwerbung vom "brutalstmöglichen Aufklärer" in der hessischen CDU-Spendenaffäre von einer "brutalstmöglichen Entgleisung" Kochs. Der Ministerpräsident habe aus wahltaktischem Kalkül die Grundlagen demokratischer Politik verlassen. Inhaltlich blieb Koch auch nach seinem Bedauern allerdings bei seiner Kritik. Er warnte SPD und Grüne davor, in der Diskussion über die Vermögensteuer Menschen zu stigmatisieren. SPD und Grüne im Landtag nahmen die Entschuldigung von Koch nicht an.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, Koch habe sich nicht entschuldigt, sondern sei zum Gegenangriff übergegangen, wo es nichts zu verteidigen gebe. Koch habe nicht begriffen, welche Dimension die Debatte bekommen habe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte hingegen: "Roland Koch hat die Sache klargestellt. Das sollte man akzeptieren."

Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, nannte die Äußerungen Kochs eine "unerträgliche geschichtliche und politische Entgleisung". Friedman akzeptierte gleichwohl Kochs Entschuldigung. Es sei allerdings beunruhigend, dass sich der CDU-Politiker nicht schon vorher der geschichtlichen und politischen Dimension seines Vergleichs bewusst war. Friedman fügte hinzu, von jungen Leuten werde verlangt, dass Schüler im Geschichtsunterricht die einmalige Dimension der Judenverfolgung lernen. Anscheinend sei es nötig, dass Koch "Nachhilfeunterricht" nehme.

Am 12-12-2002

Landgericht veröffentlicht Zeugenliste

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll als Zeuge im anstehenden Prozess um die Schwarzgeld-Affäre seiner Partei aussagen. Er ist einer von derzeit 18 Zeugen, die laut einer Mitteilung des verhandelnden Landgerichtes Wiesbaden vom Montag gehört werden sollen. Verantworten müssen sich in dem Verfahren Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, der frühere Schatzmeister der Landespartei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, und Finanzberater Horst Weyrauch. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Untreue oder Beihilfe zur Untreue vor. Prozessbeginn ist am 17. August.

Als weitere Zeugen sind unter anderem der frühere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann und der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (beide CDU) geladen. Aussagen sollen auch der während der Schwarzgeld-Affäre als Staatskanzlei-Chef zurück getretene, amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung und Schlüsselfiguren des Spendenskandals wie der frühere CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep. Auf der Zeugenliste stehen ferner die damaligen Parteimitarbeiter Siegbert Seitz und Franz Josef Reischmann. Relevante schriftliche Aussagen des bereits verstorbenen Ex-Bevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, sollen nach Auskunft einer Gerichtssprecherin in der Beweisaufnahme Berücksichtigung finden. Insgesamt sind vorläufig 15 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt.

Die hessische CDU hatte 1983 insgesamt mehr als 20 Millionen Mark - 10,6 Millionen Euro - ungeklärter Herkunft auf ausländische Konten verschoben. Von dort transferierten Wittgenstein und Weyrauch die Gelder über Jahre hinweg in die Kassen der hessischen CDU zurück. Mit diesen illegalen Parteikassen verstieß die CDU gegen die Offenlegungspflicht für Parteien. Die drei Angeklagten gelten als Drahtzieher dieses Finanzierungssystems.

Die SPD-Opposition im hessischen Landtag reagierte mit Genugtuung auf die Bekanntgabe der Zeugenliste. Sie führe "die zentralen Figuren des Schwarzgeldskandals auf", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl. "Jetzt wird sich zeigen, ob Manfred Kanther unter Androhung einer Bestrafung bei seiner Version bleib, Roland Koch das millionenschwere

Am 26-07-2004

Kostenerstattung

Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert. Der FW-Landesvorsitzende Thomas Braun sagte am Freitag in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einem Gespräch im April deutlich gemacht, dass es ein Gesetz zur Erstattung von Kosten aus Kommunalwahlkämpfen nur geben werde, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. "Dieses Junktim" stelle eine "unzulässige Verknüpfung" dar, kritisierte Braun.

Den Vorwurf des politischen Bestechungsversuchs hatte Braun am vergangenen Wochenende erstmals erhoben. Ministerpräsident Koch und die übrige CDU-Spitze hatten die Anschuldigung am Donnerstag als "unverschämt" und "schlicht falsch" zurückgewiesen.

Die Freien Wähler wollen nun mit einer Petition an den Landtag die Einbringung eines im Innenministerium erarbeiteten, inzwischen aber nicht weiter verfolgten Gesetzentwurfs zur Wahlkampfkostenerstattung erreichen. "Es gibt einen Gesetzentwurf, den wollen wir nun auch im Landtag behandelt sehen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Faber. Die Finanzierung stehe den Freien Wählern zu.

Am 10-11-2006

"Politische Erpressung"

In der Freie-Wähler-Affäre fordert die SPD im hessischen Landtag den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Im Grunde halte ich einen solchen Ministerpräsidenten nicht für tragbar", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags, Nancy Faeser, der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Herr Koch auch mit ruiniertem Ruf ungeniert weiter regiert", so Faeser. Koch wird vorgeworfen, er habe den Freien Wählern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Freien Wählergruppen bei den Kommunalwahlen in Aussicht gestellt, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten sollten.

Nach Ansicht von SPD und Grünen sind durch die Aussagen der Freie-Wähler-Führung in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses die Vorwürfe gegen Koch bewiesen worden. "Wir reden davon, dass ein Ministerpräsident mit Steuergeld einen politischen Konkurrenten davon abhalten will, zur Wahl anzutreten. Das ist für uns politische Erpressung", sagte Faeser.

Am 06-02-2007

Zuckerungsverbot

CDU-Vize Roland Koch hat die von der EU geplante Weinmarktordnung scharf kritisiert. Insbesondere hessische Winzer seien durch die Weinmarktordnung in ihrer Existenz bedroht, sagte der hessische Ministerpräsident am Donnerstag in Wiesbaden. Koch kritisiert vor allen die beabsichtigte Rodung von Weinbergsflächen und das Zuckerungsverbot. Das Verbot bedeute eine Benachteiligung der deutschen Weinlagen im Vergleich zu den von der Sonne mehr verwöhnten Weinbauregionen im Mittelmeerraum.

In einem Brief fordert er Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) auf, gegen die von der EU-Kommission geplante "Verschlechterung" für die deutschen Winzer vorzugehen.

Am 26-07-2007

Regierungskonsultationen

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann sich freuen. Mitten im Wahlkampf kommen ihm Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hilfe. Putin und Merkel treffen sich in gut einer Woche in Wiesbaden zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der Besuch findet im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt, an dem beide Regierungschefs ebenfalls teilnehmen werden. Dass Putin nach Wiesbaden kommt, war bisher nicht ganz sicher gewesen. Am Freitag bestätigte die hessische Landesregierung jedoch, dass das Treffen stattfindet. Roland Koch darf ihn begrüßen.

Ankommen wird der russische Präsident am Nachmittag des 14. Oktober auf dem Frankfurter Flughafen. Dort wird ihn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßen, ehe der Präsident in Wiesbaden mit der Kanzlerin zusammentrifft.

Die offizielle Begrüßung mit militärischen Ehren ist den Angaben zufolge am nächsten Morgen vor dem Wiesbadener Kurhaus vorgesehen. Anschließend folgen die Regierungskonsultationen und der Besuch beim Petersburger Dialog.

Am 05-10-2007

Für Roland Koch sind 9,80 Euro für Post-Arbeitnehmer offenbar zu viel

"Hoher Mindestlohn"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche und den Mindestlohn von 9,80 Euro. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Post haben im Rahmen der Tarifautonomie schlechte Bedingungen geschaffen", sagte Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei nicht klug vom Post- Arbeitgeberverband gewesen, einen so hohen Mindestlohn anzubieten, so der CDU-Politiker. Das koste jetzt die ersten Arbeitsplätze, behauptete Koch.

Der Postdienstleister Pin hatte angekündigt, wegen der Mindestlohnpläne für die Postbranche rund 1000 Mitarbeiter zu entlassen.

Koch kritisierte auch die Post-Konkurrenten. Diese hätten den Fehler begangen, nicht rechtzeitig einen eigenen Arbeitgeberverband zu gründen und Tarifverträge zu schließen. Wenn sie dies nicht versäumt hätten, wäre die Lage heute anders. "Man darf nicht alles vor der Tür der Politik abkippen, was eigenes Versäumnis ist", sagte Koch.

Er sprach sich gegen flächendeckende Mindestlöhne aus. Die Linkspartei fordert einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen.

Am 05-12-2007

"Schallende Ohrfeige für Roland Koch"

Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch und die CDU beständig die Werbetrommel für die Atomenergie rühren, wehrt sich die örtliche CDU in der hessischen Stadt Hanau gegen die Errichtung eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Stadtverordnetenversammlung in Hanau beschloss am 3. Dezember einstimmig - auch mit den Stimmen von CDU und FDP - eine so genannte Veränderungssperre, um die Pläne der Bahntochter NCS zum Bau eines Atommülllagers zu durchkreuzen. Die Lokalpolitiker wandten sich auch gegen ein Kohlelager für einen neu geplanten Block des Kohle-Großkraftwerks Staudinger des Energiekonzerns E.On. Für den hessischen Schatten-Umweltminister Hermann Scheer (SPD) ist der Hanauer Beschluss "eine schallende politische Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, die hessische CDU und die FDP". Er zeige, dass die Stadtverordnetenversammlung Hanau die tatsächlichen Gefahren der atomaren und der fossilen Energieentsorgung erkannt habe, und damit in vollem Umfang das SPD-Programm "Neue Energie für Hessen" bestätige.

Der Beschluss macht für Scheer auch deutlich, dass die Perspektive der Energieversorgung jenseits von Atom und Kohle liege. "Deshalb ist es nur konsequent, die Weiterführung dieser Art Energieversorgung zu beenden und endlich die Umkehr zu Erneuerbaren Energien einzuleiten."

Auch das Hanauer Bündnis gegen das Atommülllager Hanau begrüßten den Beschluss gegen das Atommülllager. Die erneute Veränderungssperre sei dringend nötig gewesen, um der Stadt Hanau die Planungshoheit für dieses Gebiet zu erhalten.

Nach dem Rück- und Abbau der früheren Siemens Uran- und Plutoniumanlagen sei es nunmehr erforderlich, zukunftsträchtige Betriebe mit High-tech-Anspruch und fortschrittliche Dienstleister zu dem bereits vorhandenen Technologie- und Gründerzentrum und dem Siemens-Gründerzentrum in dieses Plangebiet zu bringen. Es seien genügend Flächen vorhanden, um für den Stadtteil Wolfgang ein attraktives Angebot für kleinere und mittlere innovative Betriebe zu schaffen. "Wir erwarten, dass hier ein Zentrum zur Förderung erneuerbarer Energieträger entsteht", so die Gegner des Atommülllagers.

Die Mitglieder des Bündnisses sind der Auffassung, dass die Stadt Hanau mit einer solchen Planung auch in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich sein kann. Entsprechende positive Planungen müssten jetzt auch zügig im neuen Bebauungsplan erstellt werden.

Ein besonders wichtiges Zeichen für die Hanauer Öffentlichkeit sei es gewesen, dass der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig von allen Fraktionen getragen worden sei.

Am 05-12-2007

Wahlen in Hamburg

Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".

Das Schreiben ist eine Reaktion auf einen Brief von 21 Deutsch-Türken, die Koch das Schüren rassistischer Ressentiments vorgeworfen hatten. Mitunterzeichner sind auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die Oberbürgermeister von Köln, Stuttgart, Essen und Duisburg sowie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).

Beust betonte später: "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun. Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung." Inhaltlich lasse er "auf Herrn Koch nichts kommen". Beust erläuterte, er habe mit dem Brief klarmachen wollen, dass die Union für Integration stehe: "Ich will Ausländer, die bei uns leben und arbeiten, willkommen heißen."

Süssmuth sagte, die innere Sicherheit beschäftigte zwar sicherlich seit langem Wähler. Dieses Thema dürfe aber nicht vor allem auf nichtdeutsche Jugendliche konzentriert werden. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, äußerte den Wunsch, dass Koch sich "mit ein paar ganz deutlichen Aussagen von einigen Aussagen aus dem Wahlkampf distanziert".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Union sei es in Hessen "nicht hinreichend gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass Kriminalitätsbekämpfung für uns ein dauerhaftes Kernthema ist". Es habe für viele so ausgesehen, als ginge es hier nur um Wahlkampf." Innere Sicherheit bleibe aber eine Kernkompetenz der Union.

Auf die Frage, ob Koch das Thema also falsch inszeniert habe, sagte Pofalla: "Ich halte nichts von einseitigen Schuldzuweisungen." Die "Wiesbadener Erklärung", in der es auch um Kriminalitätsbekämpfung gehe, sei einstimmig vom CDU-Bundesvorstand beschlossen worden.

Am 30-01-2008

"Vertrauensverlust in das Bankensystem"

SPD und Union werben um Verständnis für die geplante 27-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag (30. September) in Berlin, es sei "völlig klar", dass die SPD-Parlamentarier der Rettungsaktion zustimmen werden. Andernfalls drohe ein "massiver Vertrauensverlust" in die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem.

"Jetzt geht es um akute Krisenbewältigung", betonte Struck vor einer Fraktionssitzung. Später müssten dann die Ursachen für die Krise aufgearbeitet werden. Es gehe insbesondere darum, auf den internationalen Finanzmärkten für mehr Transparenz zu sorgen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Nachrichtensender n-tv, es gehe nicht nur um dieses Institut, sondern den Bankenmarkt insgesamt. Auch sei Hypo Real Estate nicht überschuldet, sondern aufgrund mangelnden Vertrauens im Markt zur Vergabe von Krediten in eine Schieflage geraten. Die Politik müsse versuchen, Vertrauen wiederherzustellen, betonte auch er.

Die Bundestagsfraktionen beraten seit Mittag in Sondersitzungen über die Bürgschaft und die Finanzkrise allgemein.

Koch unterstützt Staatsbürgschaft für Finanzsystem

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstützt angesichts der weltweiten Finanzkrise ein Eingreifen der Bundesregierung. Der Staat habe eine größere Verantwortung für das Finanzsystem als für andere Industrien, sagte Koch am Dienstag im Deutschlandfunk. Im schlimmsten Fall drohe eine Systemkrise.

Mit der in Aussicht gestellten milliardenschweren Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate werde fehlendes Vertrauen an den Märkten ersetzt. Allerdings sei der "Kern des deutschen Finanzsystems" stabiler und verdiene ein großes Vertrauen der Anleger und sollte nicht in "den Sog der aktuellen Aktienspekulationen" hineingeraten, sagte Koch.

Falls das US-Rettungspaket für die Finanzbranche über 700 Milliarden Dollar nicht abgeschlossen werde, wäre die Zahl der Institute, die pleite gingen, deutlich größer, so Koch.

Am 30-09-2008

CSU-Wahlkampf

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen des CSU-Debakels bei der Landtagswahl scharf kritisiert. "Es ist und bleibt ein unfreundlicher Akt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, den wir immer unterstützt haben, drei Wochen vor der Wahl die Idee der Pendlerpauschale heruntermacht", sagte Huber am Samstag (11. Oktober) auf einer Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Gersthofen. Die CSU hatte im Bundestag allerdings ihrerseits einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht unterstützt, obwohl sie im Wahlkampf damit geworben hat. Huber drohte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne nur in ihrem Amt bleiben, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2009 einen überragenden Erfolg erziele.

Huber hat grundsätzlich auch eigene Fehler im Landtagswahlkampf seiner Partei eingeräumt. "Es muss uns noch mehr auch auf Stil und Maß und Umsetzung der Politik ankommen", so Huber in Gersthofen. Die Zweidrittelmehrheit der Partei bei der vorangegangenen Wahl habe "vielleicht die Grundlage für manchen Übermut gelegt".

Nun gehe es darum, den Eindruck zu zerstreuen, die CSU ruhe sich auf den Erfolgen der vergangenen 50 Jahre aus. Auch die Programmatik müsse weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt habe die CSU "das Lebensgefühl der jüngeren Generation oftmals nicht getroffen".

Am 13-10-2008

Flugblätter und Schreiben an "Meinungsbildner"

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen" oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert die "Wetzlarer Neue Zeitung" aus dem Brief. Koch begründe die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".

Am kommenden Dienstag will sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Die hessische CDU-Sprecherin Heike Dederer bestätigte am Freitag (31. Oktober) auf Anfrage die Existenz des Briefes. Auf den Inhalt wollte sie nicht eingehen. "Das ist das Normalste der Welt, dass Parteien ihre Mitglieder anschreiben und um Spenden bitten", sagte sie. Dass dies außerhalb eines Wahlkampfes geschehe, liege an der "außergewöhnlichen Situation" im Land, weshalb ein "erhöhtes Informationsbedürfnis bei den Mitgliedern und in der Bevölkerung" vorhanden sei.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, mokierte sich über den "peinlichen Bettelbrief von Roland Koch". Offenkundig sei die CDU immer noch nicht bereit, das Wahlergebnis vom 27. Januar zu akzeptieren.

Am 31-10-2008

"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"

Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.

"Die Überlegungen der CDU-Fraktion zielen offenkundig darauf, den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen", so Kahl. "Ein solcher Angriff auf die Rechte von Abgeordneten ist unglaublich und unerträglich."

Hintergrund der Überlegungen der CDU-Fraktion sei anscheinend, dass man in den eigenen Reihen Abweichler vermute. "Roland Koch hat in seiner neunjährigen Regierungszeit der CDU-Fraktion einiges zugemutet und viele seiner Parteifreunde gedemütigt. Von daher verstehe ich die Angst der CDU-Führung", so Kahl. "Aber die Bürger Hessens haben kein Verständnis für einen solchen Verstoß gegen demokratische Spielregeln."

Kahl hatte die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion bereits am Donnerstag aufgefordert, sich "einem solchen Diktat der Fraktionsführung nicht zu unterwerfen, sondern sich am Wahlakt zu beteiligen, wie alle anderen Parlamentarier auch". Es gelte, die "Würde des Parlaments" zu wahren.

Als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung" wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner, die Überlegungen der CDU-Spitze. "Welche Meinung hat denn die CDU-Spitze von ihren Abgeordneten, wenn sie ihnen ein Grundrecht jedes Bürgers und jedes Abgeordneten, an einem demokratischen Wahlakt teilzunehmen, verweigern will? Welches Demokratieverständnis offenbart sich hier?", fragt Wagner. "Offensichtlich glaubt die CDU ihren eigenen Parolen, die Wahl Ypsilantis werde scheitern, nicht."

Vielmehr habe sie sogar Angst, dass CDU-Abgeordnete nicht linientreu seien und Ypsilanti wählen werden. Schon bei der Wahl der Mitglieder zum Staatsgerichtshof habe der CDU eine Stimme gefehlt während Rot-Grün alle benötigten Stimmen hinter sich gebracht hätten. "Die CDU hat also allen Grund, besorgt zu sein", so Wagner.

Er forderte die CDU auf, sich an die demokratischen Grundregeln zu halten und keinen Wahlboykott zu begehen. "Bei allen Wahlen sind sich die demokratischen Parteien einig, dass so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich teilnehmen sollen. Jetzt versucht die CDU ihren Abgeordneten dieses Recht zu verwehren."

Am 31-10-2008

"Innovationspolitische Entscheidung"

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die millionenschwere Landesbürgschaft für den angeschlagenen Opel-Konzern als innovationspolitische Entscheidung verteidigt. In der deutschen Opel-Zentrale in Rüsselsheim arbeiteten Ingenieure, die das Auto der Zukunft planten und sich mit modernsten Produktionsmethoden beschäftigten, sagte Koch am Donnerstag (20. November) dem RBB-Radiosender "Inforadio" in Berlin.

Man müsse für den Fall gerüstet sein, dass die US-Regierung dem Mutterkonzern General Motors keine weitere Unterstützung gewähre. Opel könne dann zumindest rein rechtlich auch allein in Europa existieren, sagte Koch.

Das Übernahmeangebot des Bonner Solarunternehmens "Solarworld" bezeichnete Koch als PR-Gag. "Das hat nichts mit der Lösung des Problems zu tun.

Der hessische Landtag hatte am Mittwoch unmittelbar vor seiner Auflösung einer Landesbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro zugestimmt.

Am 20-11-2008

"Koalition mit Koch wäre doppelter Wortbruch gewesen"

Der hessische Landtag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Alle 99 anwesenden Abgeordneten der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch (19. November) für die Auflösung des Parlaments. Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts verteidigten im Landtag ihre Entscheidung, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.

Der hessische Landtag hatte sich erst am 5. April dieses Jahres konstituiert. Die 17. Legislaturperiode war damit die kürzeste in der Geschichte des Bundeslandes. Neuwahlen sollen am 18. Januar 2009 stattfinden. Es ist bereits das dritte Mal in seiner Geschichte nach 1983 und 1987, dass sich der Landtag aufgelöst hat.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die Abgeordneten auf, das Wohl Hessens nicht aus den Augen zu verlieren. Mit Blick auf die Neuwahlen sagte er, seine Partei habe auf die Verluste bei der Wahl im Januar reagiert. "Ja, es stimmt, das personelle Angebot ist dasselbe, aber die Inhalte haben sich geändert." Auch im Wahlkampf werde die CDU etwas ändern, aber im Kern ihrer Identität treu bleiben.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel räumte seinerseits den Wortbruch seiner Partei in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein, fügte jedoch hinzu: "Eine große Koalition mit Roland Koch an der Spitze wäre ein doppelter Wortbruch gewesen." Die SPD habe "vor der Wahl etwas gesagt, das wir nicht halten konnten". Es sei eine große Niederlage für die SPD gewesen, die Linke nicht aus dem Landtag heraushalten zu können. Mit Blick auf die Wahl sagte Schäfer-Gümbel: "In der Hessen-Union bleibt alles, wie es war." Bei der Wahl im Januar gehe es deshalb "um Alt gegen Neu".

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir forderte einen Politikwechsel. Das Ergebnis der Wahl vom 27. Januar sei gewesen, "dass die Menschen die Nase voll von Roland Kochs Regierung hatten". Die Grünen hätten diesen Wechsel gewollt. Mit Blick auf die gescheiterten Versuche Ypsilantis, die Regierung zu übernehmen, sagte Al-Wazir: "Es ist um der Sache Willen sehr schade, dass das gemeinsame Regierungsprojekt nicht seit zwei Wochen schon in die Praxis umgesetzt wird, sondern es jetzt Neuwahlen gibt."

Am 20-11-2008