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Wladimir Putin - zurück in den Kreml

Russland hat "gewählt"

Wladimir Putin hat es geschafft. Einzug in den Kreml Schon lange vor den Wahlen deuteten alle Prognosen darauf hin, dass Wladimir Putin die dritte Präsidentschaft antreten wird. Das hat sich nun erfüllt. Das offizielle Wahlergebnis bescheinigt mit 64%, dass Putin vom Volk als Präsident gewünscht wird. Nun werden viele Stimmen laut, die behaupten, dass die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl wieder einmal gefälscht worden wären. Laut OSZE könne man davon ausgehen, dass es in jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gegeben hätte.

Ex-Präsident Herzog will kleine Parteien mit neuem Wahlrecht verhindern

"Auch Putin hat das Wahlrecht geändert"

Nach den jüngsten Erfolgen der Linken regte der frühere Bundespräsident Roman Herzog erneut "Korrekturen" des Wahlrechts an. Durch das Fünf-Parteien-System ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, begründete er am 6. März seine Überlegung. Herzog schlug vor, sich am französischen Wahlrecht zu orientieren und für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit einzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt systematisch große Parteien und macht kleinere Parten praktisch chancenlos. Herzogs Vorstoß stieß parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe.

Putin verglich geplante US-Raketenabwehr mit Kuba-Krise

Atomkrieg

Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Vladimir Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen, so Putin. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut." "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem von einem Dritten Weltkrieg gesprochen.

Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland

Systemvergleich

Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Egon Bahr sieht Putin als Sprachrohr westlicher Regierungen

"Was Regierungen denken"

Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen", sagte Bahr den "Stuttgarter Nachrichten". Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA am Wochenende unter anderem eine übermäßige Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen und die NATO-Osterweiterung als provozierend verurteilt. Bahr sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass die USA Verträge gebrochen hätten.

Diskussionen über Putin-Kritik an USA

Militärische Gewalt

Die Bundesregierung wertet die harsche Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA - ebenso wie die USA - offiziell als "Aufforderung zum Dialog". Einen Rückfall in den Kalten Krieg "sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde weiterhin einen zukunftsgerichteten Dialog mit Russland führen, so Wilhelm, möglicherweise vor dem Hintergrund der massiven Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Der ehemalige Bundesverteidigungsmnister und SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Putin scharf. Der Links-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Putins Kritik sei sachlich nicht zu widerlegen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer Chance für einen Dialog. Die USA wollen ihre "Pläne" künftig nicht ändern, aber "besser erläutern".

Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht

Ermordete Journalistin

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.

Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee

Putins Wahlgeschenk

Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.

Naturschutzgruppen sprechen sich gegen Putins Umweltpolitik aus

Russland

Am 16. Februar 2004 fand in Moskau das Grüne Forum statt. Etwa siebzig Grassroots-artig organisierte Naturschutzgruppen in Russland sprachen sich im Vorfeld gegen Putins Umweltpolitik aus und unterschrieben ein gemeinsames Statement.

300.000 Menschen fordern Hilfe von Präsident Putin für Arjan Erkel

Entführung

Genau 232 Tage nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel in Dagestan fordert die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen gemeinsam mit mehr als 300.000 Menschen den russischen Präsidenten Vladimir Putin dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Erkels sofortige Freilassung zu bewirken. Am Mittwoch übergab die Organisation mehr als 300.000 Unterschriften an das Büro des russischen Präsidenten in Moskau. Auch in Berlin, Genf, Den Haag und anderen Städten wurden in den Vertretungen der russischen Regierung Kopien der Unterschriften überreicht.

Putin einen Tag in Nordrhein-Westfalen

Deutschlandbesuch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Putin und seine Ehefrau Ludmila wurden von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf dem Düsseldorfer Flughafen empfangen. Das russische Staatsoberhaupt hatte am Dienstag in Berlin Gespräche unter anderem mit Bundespräsident Johannes Rau sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführt und im Bundestag eine viel beachtete Rede gehalten.

Putin beklagt Vertrauensmangel in der Welt

Staatsbesuch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein veraltetes Denken in der Weltpolitik beklagt. Die Politiker hätten noch nicht gelernt, einander zu vertrauen und die Veränderungen in der Welt zu erkennen, sagte Putin vor dem Deutschen Bundestag. Damit machten sie sich mitschuldig an terroristischen Entwicklungen, wie den Anschlägen in den USA.