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Wirtschaftskompetenz - Merkel verwechselte zweimal brutto und netto

Die zweimalige Verwechslung von netto und brutto und ein Vertuschungsversuch der CDU werden für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer unangenehmen Angelegenheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel am Mittwoch "wirtschaftspolitische Unkenntnis" vor. Es sei kein Wunder, dass die Union Merkel nicht zweimal in ein TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schicken wolle. Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, mit der von der Union angestrebten Senkung der Lohnzusatzkosten würden "die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken". Tatsächlich änderte sich am Lohn-Brutto aber nichts, die Netto-Löhne stiegen. Die CDU korrigierte den Lapsus auf ihrer Internet-Seite. In einer angeblichen Fassung des Interviews "im Wortlaut" ließ sie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen" - was wieder falsch war. Nach einer weiteren Nachbesserung heißt es seit Dienstag, dass die "Netto-Löhne um ein Prozent steigen". Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem, was Merkel gesagt hatte.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte die Retusche der Union am Mittwoch "dreist". Merkels Patzer erklärten, warum sie "konkrete Aussagen meidet wie der Teufel das Weihwasser: Zu häufig macht sie Fehler."

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Illustrierten "Bunte" brachte Merkel erneut brutto und netto durcheinander. Hier stellt sie den Arbeitnehmern "1 Prozent mehr Bruttolohn" in Aussicht.

Auch ein "Spiegel"-Interview mit Merkel in der vergangenen Woche hatte für Verwirrung gesorgt: Dort hatte Merkel angekündigt, die Union wolle bereits 2006 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Im Unions-Wahlprogramm steht, das Ziel soll "innerhalb der neuen Legislaturperiode" erreicht werden.

Die Begründung der CDU, Schuld sei ein "Autorisierungsfehler", bezeichnete Poß als "unwürdige, verzweifelte Ausrede". Der SPD-Politiker spottete: "Ein Merkel ist mittlerweile das Maß für den Abstand von einem Fettnäpfchen zum nächsten."

Die Verwechslung von brutto und netto ist allerdings nicht neu. Der Fehler war 1994 auch dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping unterlaufen.

Am 03-08-2005

Rat für Innovation

Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer soll wirtschaftspolitischer Berater einer Unions-geführten Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel werden. Das sagte eine Sprecherin des Münchener Elektro- und Atomkonzerns am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der langjährige Siemens-Chef solle einen zehnköpfigen so genannten "Rat für Innovation und Wachstum" leiten, den Merkel nach einem Wahlsieg ins Leben rufen will.

Nach Angaben der Sprecherin soll Pierer am Dienstag in Berlin als neuer Merkel-Berater vorgestellt werden. Einzelheiten über die genaue Funktion des früheren Top-Managers nannte sie nicht. Dem Zeitungsbericht zufolge hat Pierer bereits zugesagt.

Anfang des Jahres hatte der 64-jährige Pierer den Vorstandsvorsitz an Klaus Kleinfeld abgegeben und war an die Spitze des Kontrollgremiums gewechselt.

Am 29-08-2005

Kehrtwende

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geäußert. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftslandprinzip könne in der erweiterten EU in der Praxis zu Verwerfungen führen, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Das von der EU-Kommission befürwortete Herkunftslandprinzip sieht vor, dass ausländische Anbieter von Dienstleistungen nur die Sozial- und Umweltnormen ihres Heimatlandes beachten müssen. Kritiker befürchten, dass ausländische Anbieter von Dienstleistungen auf diese Weise Umwelt- und Sozialnormen unterlaufen könnten. Die CDU hatte die EU-Dienstleistungsrichtlinie lange unterstützt.

Am 01-11-2005

Iran und die Ein-China-Politik

Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ausführlich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen. Die beiden Regierungschefs seien sich darin einig gewesen, "dass alles getan werden müsse, um das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen erwerben dürfe, mit diplomatischen Mitteln zu erreichen". Gerade im Vorfeld der für nächste Woche anstehenden Sitzung des Gouverneursrats der IAEO komme "der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft" größte Bedeutung zu.

Die Unerstützung Chinas für die deutsche Iranpolitik soll möglicherweise mit einer Unterstützung der "Ein-China-Politik" erreicht werden.

So habe Merkel bezüglich der "Taiwan-Frage" unterstrichen, dass ihre Regierung an der Ein-China-Politik Deutschlands festhalten werde. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngste Erklärung der Europäischen Union.

Am 03-03-2006

"Autonomie von Universitäten"

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes sind Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Trotz dieser von der Verfassung gebotenen Unabhängigkeit der Wissenschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine engere Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen" gefordert. Forschung und Innovation seien entscheidend, damit Deutschland seinen Wohlstand sichern könne, sagte Merkel am Mittwoch bei der diesjährigen Festveranstaltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in München. Die DFG schaffe "Exzellenz, Wettbewerb und Internationalität" an Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Am Ort des Widerstands der Weißen Rose gegen Nationalsozialismus und Holocaust betonte Merkel, wie wichtig ein Klima der Freiheit und Autonomie von Universitäten und Wissenschaft sei.

Die wissensbasierte, freiheitliche und verantwortliche Gesellschaft sichere die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die Bundeskanzlerin bezeichnete daher die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation als eine ihrer wichtigsten Aufgaben.

Wie keine andere Bundesregierung zuvor investiere die jetzige daher in Forschung und Entwicklung. Wissenschaft und Forschung sollten durch exzellente Rahmenbedingungen auch künftig einen internationalen Spitzenplatz einnehmen. Diese sollten anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus anderen Ländern anziehen. Zum Sommer wolle die Bundesregierung mit der "High-Tech-Strategie" eine Innovationspolitik aus einem Guss formulieren.

Die Bundesregierung beabsichtige, bis 2009 zusätzliche sechs Milliarden Euro "für besonders zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" zur Verfügung zu stellen. 2006 kämen der Wissenschaft fast 700 Millionen Euro aus dem Programm zu. Die Mittel seien vorrangig für Projekte bestimmt, die eine "große Mobilisierungswirkung für Innovationen" versprächen.

Mit der "Exzellenzinitiative" würde "Spitzenforschung" an Universitäten, der wissenschaftlicher Nachwuchs und die Bildung von "Exzellenzclustern" mit 1,9 Milliarden Euro bis 2011 gefördert. Der Bund trage hierbei 75 Prozent der Ausgaben.

Durch den Pakt für Forschung und Innovation stünden den großen Forschungseinrichtungen jährliche Mittelerhöhungen zu. Zusätzlich hätten sich Bund und Länder im Mai grundsätzlich auf einen Pakt für Hochschulen geeinigt.

Am 01-06-2006

"Reichste Ölvorräte"

Am letzten Tag ihrer Reise durch den Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Dubai und Kuwait besucht. Dubai wie Kuwait sind laut Bundesregierung für Deutschland wichtige Wirtschaftspartner. "Die deutsche Wirtschaft ist sehr daran interessiert, die bestehenden Partnerschaften mit der Region auszubauen." Die Bundesregierung unterstütze diese Bemühungen. "Kuwait gehört zu den Ländern mit den reichsten Ölvorräten der Welt. Bundeskanzlerin Merkel machte darauf aufmerksam, dass Energiefragen ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien."

Andererseits gehörten kuwaitische Unternehmen zu den größten arabischen Investoren in Deutschland. Mit Blick auf den Investitionsstandort Deutschland erwähnte die Kanzlerin die derzeit anstehende Unternehmenssteuerreform. Diese werde Investitionen in Deutschland für ausländische Investoren noch attraktiver machen als bisher.

Handel und Investitionen mit der "Boom-Region am Golf" seien für ganz Europa wichtige Wirtschaftsfaktoren. Noch würden die gegenseitigen Handelsbeziehungen immer wieder von "bürokratischen Hürden" gehemmt, so Merkel. Damit sich das ändert, möchte die Kanzlerin die bereits 1990 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen dem Golf-Kooperationsrat und der Europäischen Union wiederbeleben.

Am 06-02-2007

Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko das Interesse Deutschlands an "verlässlichen" Energiebeziehungen hervorgehoben. Bei der Energiesicherheit gehe es vor allem um Verlässlichkeit, sagte Merkel nach dem Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag in Berlin. Sie habe hier aber keinen Zweifel an den Bemühungen Juschtschenkos. Der ukrainische Präsident unterstrich, sein Land stehe zu seinen Verpflichtungen im Energiesektor.

Die EU-Ratspräsidentin Merkel kündigte zugleich ein "vertieftes Kooperationsabkommen" der Europäischen Union mit der Ukraine an. Es gebe Gespräche über ein Freihandelsabkommen sowie über Fragen der Visabestimmungen. Merkel sagte, sie werde dazu im Herbst nach Kiew reisen. Zu einem möglichen EU-Beitritt des Landes äußerte sich die Kanzlerin zurückhaltend. Wenn es eine vertiefte Kooperation gebe, könne man sehen, was der nächste Schritt sei.

Juschtschenko sagte, er habe keine Zweifel, dass die Ukraine Mitglied der EU werde. Man brauche aber Zeit, die Grundlagen auszuarbeiten. Zudem habe er Respekt vor den Gefühlen der Europäer hinsichtlich einer weiteren Erweiterung.

Am 08-02-2007

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

Chinas Botschafter in Deutschland, Ma Canrong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Beziehungen sind durch den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt schwer gestört", sagte Ma dem "Reutlinger General-Anzeiger". Das Treffen habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt, so der Botschafter. "Es war eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas." Der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung versuchten bis zum heutigen Tag, China zu spalten. Ma: "Der Empfang im Kanzleramt war eine Unterstützung für diese separatistischen Bestrebungen -­ und das können wir niemals akzeptieren."

Es seien "jetzt konkrete Maßnahmen auf vielen Ebenen nötig", um die Beziehungen zu normalisieren. In der Wirtschaftspolitik räumte der Botschafter Probleme durch Produktpiraterie ein: "Die Verletzung des geistigen Eigentums ist ein Problem in China."

Die Regierung in Peking kämpfe jedoch mit der Einrichtung Hunderter Fahndungsstellen dagegen an: "China weiß genau, dass ein Land, das von Kopien leben will, seine Zukunft verspielt."

Am 23-11-2007

"Manches zugemutet"

Jahrelang wurde gekürzt und gestrichen bei den Beamten. Arbeitszeiten wurden verlängert. Pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen will man die Staatsdiener wieder als Wähler besänftigen. Mit Versprechungen soll offenbar die Wählerstimme erkauft werden. So hat sich jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verbesserungen für Beamte ausgesprochen. Gerade den Staatsdienern habe die Regierung "manches zugemutet", sagte Merkel am 26. November auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Es sei deshalb notwendig, "Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben". Dies dürfe jedoch nicht das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen, so Merkel.

Beamtenbund-Chef Peter Heesen hatte Gehaltssteigerungen von bis zu sieben Prozent gefordert. Eine Orientierungsmarke sei die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um 4,7 Prozent. "Was die Abgeordneten für sich beschließen, muss erst recht für Beamte gelten", sagte Heesen der Zeitung "Die Welt".

Erfahrungsgemäß ist kurz nach den Wahlen dann wieder die Zeit, um der Bevölkerung Dinge "zuzumuten".

Am 26-11-2007

Empfang des Dalai Lama

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für ein besseres Verhältnis zu China zu sorgen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland". Er vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten werde.

Der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, sagte dem Blatt, gegenüber China dürfe man nicht nervös werden, sondern müsse Entschlossenheit zeigen. "Es gibt keinen Grund für uns, einen Kotau vor China zu machen", sagte Börner. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China seien langfristig ausgerichtet und stabil genug, um kurzfristige politische Verstimmungen auszuhalten.

Die chinesische Regierung hatte verärgert auf dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt reagiert, der als religiöser und weltlicher Führers der Tibeter gilt.

Am 27-11-2007

Darüber-Reden

Der Showdown blieb wie erwartet aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde trotz der von ihr mit angestoßenen öffentlichen Diskussion über die exorbitant hohen Managergehälter beim Deutschen Arbeitgebertag am 11. Dezember in Berlin mit höflichem Applaus empfangen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Kanzlerin präsentierten sich den Fotografen im Hotel Maritim einträchtig. Die Arbeitgeber dürften vermuten, dass es Merkel lediglich zum den Fang von Wählerstimmen ging, nicht aber um einen ernsthaften politischen Vorstoß. Merkel hatte bereits am 10. Dezember erklärt, sie lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Vor den Arbeitgebern versicherte sie erneut, es in der Diskussion um die Managergehälter nicht um eine "gesetzliche Obergrenze" für die Bezahlung. Jedoch sei die Spanne zwischen einem Nicht-Darüber-Reden auf der einen und einem Gesetzgebungsverfahren auf der anderen Seite groß. Die derzeitige Debatte bewege sich dazwischen.

Hundt sagte, es sei nicht per Gesetz zu verhindern, dass Fehlentscheidungen von Managern "mit Millionenabfindungen vergoldet werden". Es müsse eine "Ethik der Verantwortung" her, um Maßlosigkeit zu verhindern. Der BDA-Chef sagte, es handle sich bei den überbezahlten Managern um "vereinzelte Beispiele". Insgesamt gehe die Wirtschaft verantwortungsvoll mit Gehältern um, jedenfalls im Vergleich zu den Einkommen von "Spitzensportlern und Medienstars".

Auf Sozialhilfeempfänger und Niedriglohnempfänger ging Hundt hierbei nicht ein.

Der Arbeitgeberpräsident machte deutlich, dass ihm der Unmut in breiten Bevölkerungkreisen über die derzeitige Politik bekannt ist: "Der Zeitgeist weht derzeit merkwürdig populistisch weg von der Mitte."

Am 11-12-2007

Finanzmarktkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine ernste Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden, sagte Merkel am Dienstag (7. Oktober) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch solide Institute seien von der Krise betroffen, und davon sei auch Deutschland nicht ausgenommen. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen". Nun müsse einerseits "klassisches Krisenmanagement" geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Zugleich müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" und damit eine "Zukunftsperspektive über den Tag hinaus" entwickelt werden.

Die Kanzlerin bekräftigte zugleich die Staatsgarantie für private Spareinlagen. "Ich sage hier noch einmal: Diese Erklärung gilt", sagte Merkel. Sie machte sich zudem für mehr Transparenz im internationalen Finanzsystem stark. So solle es bis Ende 2008 auf europäischer Ebene eine neue Regulierung von Ratingagenturen geben.

Auch müsse das Finanzsystem die "richtigen Anreize setzen", damit eine einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Unternehmensstrategien verhindert werde. Bei der Vergütung der Manager müsse der langfristige Unternehmenserfolg und nicht und nicht kurzfristige Strategie das entscheidende Kriterium sein.

Es müsse aber auch kritisch gefragt werden, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden sei, so Merkel. Sowohl auf europäischer und internationaler wie auf nationaler Ebene müssten hier Strukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Deshalb werde die Bundesregierung überlegen, ob das Zusammenspiel zwischen der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und der Bundesbank besser gestaltet werden könne.

Die Kanzlerin sagte, dass die langfristigen Auswirkungen der Krise auch auf Deutschland noch nicht absehbar seien. Die Bundesrepublik habe sich aber in den vergangenen Jahren "sehr gut aufgestellt" und sei für den globalen Wettbewerb gerüstet. Dies werde helfen, die Folgen der Finanzmarktkrise zu meistern.

Am 07-10-2008

Vergleiche mit der DDR

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Engagement des Staates bei Banken und in der Wirtschaft verteidigt. Diejenigen, die jetzt Vergleiche mit der DDR zögen, hätten nie in der früheren DDR gelebt, sagte Merkel auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch (25. Februar) der CDU in Demmin. Es gehe dem Staat vielmehr darum, die Selbstheilungskräfte der Märkte wieder zu stärken und die soziale Marktwirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Es zeige sich, dass 2009 ein schwieriges Jahr werde, sagte die Kanzlerin. Deshalb sei es falsch, jetzt wie die Sozialdemokraten über Steuererhöhungen zu sprechen. Es müsse vor allem überlegt werden, wie man künftig derartige Krisen vermeiden könne. Zu den notwendigen Veränderungen gehöre auch, dass es künftig keine Bonuszahlungen für Manager mehr gebe, wenn die Geschäfte schlecht liefen.

An dem bereits zum 14. Mal stattfindenden Aschermittwoch der CDU in Demmin unter dem Motto "Zeit für deutliche Worte" nahmen etwa 2000 Gäste teil. Gleichzeitig demonstrierten vor dem Veranstaltungsort etwa 100 Vertreter von Bürgerinitiativen und der Linken gegen die Finanz- und Steuerpolitik der CDU.

Am 25-02-2009

"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.

Weitere Gesprächspartner Merkels sind Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, BDI-Chef Hans-Peter Keitel und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Mittwoch zum Auftakt der Handwerksmesse die Forderung der Wirtschaft nach weiteren Steuer- und Abgabenentlastungen unterstützt. Außerdem trat er wie Kentzler für eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen ein. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative will das bayerische Kabinett am kommenden Dienstag starten.

Am 12-03-2009