elterngeld

"Sozialpolitische Mogelpackung"

Linksfraktion fordert Mindest-Elterngeld von 450 Euro

Die Bundestagsfraktion der Linken fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 450 Euro und die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Der Familienexperte der Linkspartei, Jörn Wunderlich, sagte der "Berliner Zeitung", die Mehrheit der Bezieher von Elterngeld sei finanziell schlechter gestellt als unter der vorangegangenen Regelung. "Das Elterngeld ist eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern nicht hält, was sie verspricht", urteilte er.

"Stichtag verfassungsgemäß"

Sozialgericht Aachen weist Klagen gegen Elterngeld ab

Das Sozialgericht Aachen hat am Dienstag zwei Klagen gegen das seit Januar gezahlte Elterngeld abgewiesen. Nach Auffassung der Aachener Richter ist der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld verfassungsgemäß. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache ließ das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. Geklagt hatten zwei Elternpaare, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren worden waren und die deshalb nicht unter die erst ab diesem Datum geltende Elterngeldgesetzgebung fallen. Bis 31. Dezember 2006 galt das Erziehungsgeldgesetz, nach dem die Kläger wegen ihres zu hohen Einkommens keinen Anspruch haben.

1800 Euro für den Chefarzt

Sozialrichter hält Elterngeld für verfassungswidrig

Das neue Elterngeld verstößt nach Ansicht von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Das Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem "Berliner "Tagesspiegel". Borchert kritisierte: "Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben." Wer wenig verdiene, verliere jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher Unterstützung.

Ab 1.1.2007

Elterngeld vom Bundesrat verabschiedet

Am Freitag stimmte abschließend auch der Bundesrat dem Elterngeld zu, das nun ab 1. Januar 2007 gezahlt wird. Das Elterngeld werde volle zwölf Monate gezahlt. Zwei zusätzliche Partnermonate sollen auch Vätern einen Anreiz geben, Elternzeit zu nehmen. Folgende Regelungen liegen dem Elterngeld zugrunde: Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen Einkommens des erziehenden Elternteiles - für Besserverdiener bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Es gibt einen einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro, der nicht mit anderen sozialstaatlichen Transferleistungen verrechnet wird, wie zum Beispiel mit dem Arbeitslosengeld II. Das Elterngeld können Eltern selbst dann kassieren, wenn sie bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Familienpolitik

Elterngeld wird ab 2007 gezahlt

Der Bundestag verabschiedete am 29. September 2006 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Danach werde für alle ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder Elterngeld gezahlt. Zwölf Monate erhielten Eltern 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteiles, höchstens 1.800 Euro. Zwei zusätzliche Partnermonate gäben insbesondere Vätern einen Anreiz, Elternzeit zu nehmen.

Soziale Grundsicherung

Bundesrat gegen Elterngeld für Asylbewerber

Asylbewerber sollen nach dem Willen des Bundesrates keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Eine entsprechende Klarstellung forderte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, dass Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur eine soziale Grundsicherung erhalten sollten, "nicht aber zusätzliche familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld oder jetzt in der Nachfolge Elterngeld".

1800 Euro für Besserverdienende

Bundesregierung beschließt Elterngeld bei 30-Stunden-Woche

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Elterngeld auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern, die zur Betreuung eines nach 2006 geborenen Kindes im Beruf pausieren oder auch weiterhin bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, ein Jahr lang 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Familienministeriums: "67 Prozent des wegfallenden Einkommens, mindestens 300 Euro maximal 1800 Euro werden ersetzt, wenn die Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche reduziert wird." Bei entsprechend hohem Verdienst sollen monatlich bis zu 1800 Euro ausbezahlt werden. Zwei "Vätermonate" können sich als Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil - in der Regel der Vater - eine Auszeit für die Betreuung nimmt. Alleinerziehende sollen das Elterngeld 14 Monate lang erhalten, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben.

Anwaltskanzleien

Unions-Politiker warnt vor Missbrauch bei Elterngeldgesetz

In der Regierungskoalition gibt es angeblich Unmut über den Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) zum geplanten Elterngeld. Als Bemessungsgrundlage für das Elterngeld von maximal 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens für die volle Zeit gilt das Einkommen der Berechtigten über mindestens drei Monate vor dem Mutterschutz. Der mittelstandspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, forderte die Ministerin zur Verlängerung des Mindestarbeitsverhältnisses von drei auf zwölf Monate auf, wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt. Seine Begründung: "Der Drei-Monats-Zeitraum öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."

"155.000 Familien erhalten weniger"

Bundesfamilienministerium widerspricht Zahlen zu Elterngeld

Das Bundesfamilienministerium widerspricht einem Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach bis zu 340.000 sozial schwächere Familien zu den Verlierern des Elterngeldes gehörten, weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds (ngo-online berichtete). Die Zahl der 340.000 Haushalte entspricht nach Angaben des Ministeriums der Anzahl der Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. Es sei aber falsch, dass alle diese 340.000 Familien durch das Elterngeld verlieren würden. Nach Darstellung des Familienministeriums werden nach den bisherigen Plänen künftig "155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto" sein, die weniger Elterngeld erhalten, als ihnen bisher für zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen würde. Das liege an der Verkürzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Dagegen stünden 200.000 Familien mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Diese erhielten künftig mehr Geld, als ihnen mit dem bisherigen Erziehungsgeld zustehen würde.

Interne Stellungnahme

340.000 Familien müssen bei Elterngeld angeblich mit Einbußen rechnen

Bis zu 340.000 sozial schwächere Familien sollen einem Zeitungsbericht zufolge zu den Verlierern des Elterngeldes gehören. Weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds, entfielen für viele Familien Fördermittel für ein Jahr, berichtet die "Financial Times Deutschland". Das Blatt beruft sich dabei auf eine interne Stellungnahme der CDU/CSU zum Referentenentwurf des Elterngeldes. Das Elterngeld bedeute für "185.000 Klein-Einzelverdiener-Haushalte und 155.000 Kleinverdiener-Haushalte", dass sie im zweiten Jahr statt Erziehungsgeld nichts bekämen, heiße es in dem Papier.

Ausbildungsplatzabgabe gefordert

Katholische Jugend wirft Bundesregierung eine Politik für Gutsituierte vor

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."

67 Prozent des Nettoeinkommens

Eckpunkte des geplanten einkommensabhängigen Elterngeldes

Die Bundesregierung will es berufstätigen jungen Paaren mit höheren Einkünften erleichtern, Kinder zu bekommen. Ein einkommensabhängiges Elterngeld von "bis zu" 1.800 Euro im Monat soll dazu beitragen. Eltern mit höheren Einkünften sollen mehr bekommen als Eltern mit geringen Einkünften: Das Elterngeld soll als "Einkommensersatzleistung" - bis zum Maximalbetrag von 1800 Euro - 67 Prozent des vorherigen, pauschalierten Nettoerwerbseinkommens betragen. Berechnungsgrundlage soll das Einkommen des Elternteils sein, der wegen der Betreuung des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet oder diese einschränkt. Alternativ wird geprüft, ob die Bemessungsgrundlage das gemeinsame Nettoerwerbseinkommen der Eltern, bei Alleinerziehenden das alleinige Nettoerwerbseinkommen sein soll.

Schwierigkeiten mit Arbeitgeber

Eichhorn gegen Söder und für Vätermonate

Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder zur Verhinderung der so genannten Vätermonate beim Elterngeld ist in der eigenen Partei und in der SPD auf Kritik gestoßen. "Es gilt das, was wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn der "Berliner Zeitung". "Familienministerin Ursula von der Leyen hat meine volle Unterstützung", betonte die CSU-Familienpolitikerin.

Mütter & Väter

Unmut in der CSU über Berliner Elterngeld-Pläne

Die Familienpolitik sorgt innerhalb der Union weiter für Zündstoff. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, sprach am Mittwoch in München vor einer "Einmischung in die private Lebensführung" der Bürger. So dürften finanzielle Leistungen für Eltern nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch die Väter eine Auszeit vom Beruf nehmen. Hintergrund der Debatte ist das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das geplante Elterngeld nur dann ein volles Jahr auszuzahlen, wenn auch die Väter mindestens zwei Monate Auszeit nehmen.

Beruf und Familie

FDP lehnt "Väterkomponente" beim Elterngeld ab

Die FDP lehnt die spezielle Förderung von Vätern im Zuge des von der großen Koalition geplanten Elterngelds ab. Zwar sollten die Teilhabemöglichkeit von Müttern und Vätern an der Erziehung verbessert werden. Der Staat dürfe jedoch nicht mit der so genannten Väterkomponente die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie organisieren, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Vielmehr müsse der Staat einen Rahmen schaffen, damit Väter und Mütter selbst entscheiden könnten, wer sich um die Erziehungsleistung und wer sich ums Berufsleben kümmere.

"Eine soziale Komponente"

Familienministerin will Elterngeld auch für Hausfrauen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Elterngeld auch Hausfrauen zahlen. "Auch wenn das zweite und dritte Kind schnell hintereinander geboren werden und die Mutter keine Chance hatte, zwischendrin im Beruf wieder Fuß zu fassen, werden wir Elterngeld zahlen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Mehrkindfamilien müssten gefördert werden.

"Zwang"

Sozialrichter findet Elterngeld verfassungswidrig

Der Familienexperte und Sozialrichter Jürgen Borchert hält das Elterngeld, das Väter zu einer Babypause von zwei Monaten verpflichten soll, für verfassungswidrig. "Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Staat nicht mittelbar Druck auf die Eltern ausüben darf, wie sie ihre Rollen bei der Kindererziehung aufteilen", sagte Borchert der "Rheinischen Post".

Bevölkerungspolitik

Hilft geplantes Elterngeld gegen Kinderarmut?

Zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin, ein einjähriges Elterngeld einzuführen, erklärt die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe: "Die PDS hält ein einkommensabhängiges Elterngeld für sinnvoll, um Frauen nicht länger für ein Taschengeld aus dem Arbeitsmarkt heraus zu komplimentieren. Damit es wirken kann, muss jedoch eine Absicherung nach unten geschaffen werden!" Im Blick habe das Familienministerium in erster Linie Akademikerfamilien: Sie erlitten "massive Wohlstandsverluste" durch Erziehungskosten, dementsprechend sei hier die Geburtenrate am niedrigsten.

Mehr Geld für Gutverdiener

Schmidt erwägt Einführung eines "Elterngeldes"

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mehr Väter als bisher in die Elternzeit bewegen. Dazu erwägt sie, das bisherige Erziehungsgeld in ein vom Einkommen abhängiges "Elterngeld" umzuwandeln, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Denkbar wäre etwa ein Betrag von zwei Dritteln des ehemaligen Nettoeinkommens. Es hätte dann eine Lohnersatzfunktion", sagte die Ministerin. In den skandinavischen Ländern, in denen vergleichbare Regelungen gelten, würden viel mehr Väter als in Deutschland von der ihnen gesetzlich zustehenden Elternzeit Gebrauch machen, fügte sie hinzu.