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Gabriel will bis 2020 offenbar weniger erneuerbare Energien als die EU
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für die EU ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2020 festzulegen. Im europäischen Durchschnitt sollen bis zum Jahr 2020 demnach 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. "Wir unterstützen dieses Ziel nicht nur, wir sind auch auf dem allerbesten Wege, einen wesentliches Stück dazu beizutragen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 27. Februar in Berlin. Der Umweltminister strebt für Deutschland als "wesentliches Stück" aber offenbar nur einen Anteil von 16 Prozent an. So präsentierte Gabriel eine so genannte "Leitstudie" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), wonach für Deutschland bis 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 16 Prozent vorgesehen ist. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt.
DGB und BDI stellen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus
Vor dem Hintergrund knapper Energie-Rohstoffe traten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 15. August mit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten "Treiber oder Begrenzungen" der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein, meinen die Verbände. Die Energiepolitik sei eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen, schreiben mit Blick auf den nächsten "Energiegipfel" Anfang Oktober. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die beiden traditionell der Kohle und der Kernenergie verbundenen Organisationen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus: "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen." Des weiteren halten sie die "Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" in Europa für erforderlich.
Glos formuliert "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm"
Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.
"Eignungsgebiete" für Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee festgelegt
Die Bundesregierung möchte künftig vor allem den Bau von Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee vorantreiben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat jetzt "besondere Eignungsgebiete" für Windkraftwerke in den beiden Meeren festgelegt. Die im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Gebiete befinden sich den Angaben zufolge in der so genannten "ausschliesslichen Wirtschaftszone" (AWZ), also im Bereich jenseits der 12-Seemeilen-Hoheitszone bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Küste. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das "ein wichtiger Schritt für eine geordnete Entwicklung der Windkraftnutzung auf dem Meer".
Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien bis 2020 in Deutschland
Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen an. Bis heute habe die Branche bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es mehr als eine halbe Million sein. Töpfer: "Mit dem Aufbau des neuen Industriezweiges hat Deutschland sich eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich gesichert." Trittin: "Die Erneuerbaren Energien stärken den Energiestandort Deutschland und machen unsere Energieversorgung zukunftsfähig."
Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden
Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.