frankfurter-rundschau Nachrichten & Informationen

SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab

"Placeboeffekt"

Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".

DIHK-Präsident Driftmann wendet sich gegen "Panikmache" nach Steuerschätzung

"Kein permanentes Wachstum planen"

Nach der jüngsten Steuerschätzung warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Panikmache. "Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit Verunsicherung zur schüren", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren "durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen". Zweifel meldete Driftmann an, was die "Aussagefähigkeit" der Zahl von 316 Milliarden Euro an Mindereinnahmen betreffe. "Dies sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose. Auch jeder Bürger ist gut beraten, Ausgaben nicht mit permanentem Wachstum zu planen", sagte der DIHK-Chef.

Arbeitsverwaltung erwartet mehr Arbeitslose als die Bundesregierung

Bis zu 1 Million Stellen gefährdert

Durch die Konjunktur- und Finanzkrise droht 2009 nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein deutlich stärkerer Beschäftigungsabbau als von der Bundesregierung erwartet. In seinen internen Szenarien meldet das BA-eigene Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) Zweifel an der offiziellen Prognose an, wonach die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million auf 3,6 Millionen steigen wird. "Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht über die Arbeitslosenzahl halte ich für optimistisch", sagte der Institutschef, Joachim Möller, der Zeitung.

Geplante Streckenkontrolle beunruhigt Datenschützer

Geschwindigkeitsübertretung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet, dass die erfassten Daten bei der geplanten Streckenkontrolle im Straßenverkehr auch für andere Zwecke missbraucht werden könnten. "Das Verkehrsverhalten, aber auch die Frage, welcher Fahrer sich wann wo aufhält, wird durch solche Methoden immer umfassender registriert", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau".

RWE kritisiert Beschlüsse des EU-Klimagipfels

"Kohle belastet"

Der deutsche Energiekonzern RWE hat die Beschlüsse des EU-Klimagipfels heftig kritisiert. Der Chef des Energieversorgers, Jürgen Großmann, sagte der "Frankfurter Rundschau", die Beschlüsse führten dazu, "dass Deutschland die Umstrukturierung des Kraftwerkparks in Mittel- und Osteuropa bezahlt". Nun würden in Deutschland trotz des hohen Modernisierungsbedarfs im Kraftwerkssektor weniger Projekte umgesetzt. Großmann erwartet als Folge, dass die Abhängigkeit Deutschlands vom importierten Gas steigen wird, "wenn die Kohle belastet und mehr Gaskraftwerke gebaut werden".

Diskussionen über ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform

"Zwei Millionen Euro für Ehepartner"

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union für die erneute Unterbrechung der Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform verantwortlich gemacht und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Schuld sei "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe, sagte Struck am Donnerstag (9. Oktober) in Berlin nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.

Besserverdienende müssen mehr für Sozialversicherung ausgeben

20 Euro mehr

Überdurchschnittlich verdienende Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr mehr für die Sozialversicherung ausgeben. Die Grenze für die Beitragsbemessung steigt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" um 100 Euro auf 5400 Euro in der Renten- und Arbeitslosenversicherung und um 75 Euro auf 3675 Euro in der Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht endet bei einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro.

Juso-Landeschef findet Sperrung von Internet-Forum unglücklich

"Diffamieren"

Nach der monatelangen Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck liegen in der SPD-Spitze die Nerven offenbar blank. Die SPD hat ein parteiinternes Internet-Forum, auf der der Parteichef hart kritisiert wurde, gesperrt. Der nordrhein-westfälische Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle hat die Sperrung kritisiert. Er halte den Vorgang der Löschung für "außerordentlich unglücklich", sagte Dolle am Dienstag (15. Juli) dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). "Man hätte die Sache ja auch politisch ausdiskutieren können", sagte der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation in NRW. Andererseits sei die Reaktion "angesichts der angespannten Situation in der Partei" auch "irgendwie nachvollziehbar".

Müller will Schulessen statt Erhöhung des "Hartz IV"-Regelsatzes

"Nachbesserungsbedarf"

Gegen Steuersenkungen zur Bekämpfung der wachsenden Armut hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ausgesprochen. Die Armen empfingen entweder staatliche Sozialleistungen oder hätten "ein so geringes Einkommen, dass sie praktisch keine Steuern zahlen", sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Es sei zwar richtig, über Steuerentlastungen für Leistungsträger zu diskutieren, "aber die richtige Antwort auf das Armutsproblem ist es nicht", sagte Müller. Er lehnte auch die Forderung von Sozialverbänden ab, den Regelsatz von "Hartz IV" zu erhöhen.

Hessischer Innenminister Bouffier will nicht alle Parlamentsbeschlüsse umsetzen

Abschiebestopp für Afghanen

Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) muss die geschäftsführende Landesregierung nicht alle Beschlüsse des Parlaments umsetzen. "Wenn ein Parlament Gesetze beschließt, dann muss die Regierung dem folgen", sagte Bouffier, der auch Vize-Regierungschef ist, der "Frankfurter Rundschau". Wenn der Landtag dagegen eine Willensbekundung äußere, müsse man diese zwar ernst nehmen, aber es gebe keinen Automatismus, dass die Exekutive von ihrer Verantwortung enthoben werde. Auf die Frage, ob er den vom Landtag verlangten Abschiebestopp für Afghanen umsetzen werde, antwortete Bouffier: "Ich sehe das nicht. Ich bleibe bei dem, was ich im Parlament gesagt habe."

Medien wollen weiterhin in die SPD hineinregieren

Kandidaten-Urwahl

In der SPD gibt es eigentlich keine nennenswerte Diskussion über eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Abstimmung der Parteimitglieder. Das Thema wurde von Medien und Meinungsforschungsinstituten aufgebracht. Alle Versuche der Partei, diese von außen aufgezwungene Diskussion zu beenden, wird von einigen Medien und Meinungsforschungsinstituten beflissen ignoriert. So wollen sie offenbar in die Partei hineinregieren und über die Wahl des Kanzlerkandidaten mitentscheiden. Am 2. April wurde nun erneut eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Zeitschrift "Vanity Fair" veröffentlicht. Demnach sollen 70 Prozent der Deutschen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten befürworten. Von den SPD-Anhängern wären gar 77 Prozent der zu Wochenbeginn rund 1000 Befragten dafür, obwohl die Parteiführung einen Mitgliederentscheid ablehnt. Die Umfrageergebnisse mögen auch das Resultat einer intensiven Medienberichterstattung zu dem Thema sein. Seit Wochen schon läuft eine Medienkampagne, mit der offenkundig versucht wird, SPD-Chef Kurt Beck zum Rücktritt zu zwingen.

Absage an große Koalition in Hessen

"Grundlegende Änderung versprochen"

Die Chancen für eine große Koalition in Hessen haben sich offenbar endgültig zerschlagen. Ein nochmaliges Treffen der Spitzen von CDU und SPD brachte am 5. März keine Annäherung. Beide Seiten erklärten im Anschluss in Wiesbaden, es werde keine weiteren Gespräche mehr geben. Zugleich warfen sich CDU und SPD gegenseitig Mangel an Kompromissbereitschaft vor.

Patientenschutzbund beklagt "Falschgutachterei" nach Ärztepfusch

"Die Behandlungen werden immer komplizierter"

Opfer von Ärztepfusch haben eine die Vertuschung durch die Mediziner beklagt. Ein Hauptproblem, mit dem die Geschädigten zu kämpfen hätten, sei die "Falschgutachterei" durch andere Ärzte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Patienten Schutzbundes (DPSB), Gisela Bartz, der "Frankfurter Rundschau". Trotz der am 28. Februar gestarteten Kampagne für einen offenen Umgang mit den Behandlungsfehlern werde in der Ärzteschaft weithin nach dem Motto verfahren: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Bundespolizei soll Daten von Schiffspassagieren horten

Auf unbestimmte Zeit speichern

Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".

Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen

Koalitionspoker

Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.

UNICEF soll angeblich noch mehr Spendengeld für Berater ausgegeben haben

22.300 Euro für Mitarbeitersuche?

Das deutsche Kinderhilfswerk UNICEF hat einem Pressebericht zufolge größere Summen an Spendengeld für externe Berater ausgegeben als bislang bekannt. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Donnerstag, in internen Papieren aus dem Prüfungsverfahren bei UNICEF würden acht Beraterverträge und zehn Pauschalvereinbarungen über zum Teil hohe Summen aufgelistet. So habe UNICEF einem Personalberater 22.300 Euro gezahlt, um einen einzigen neuen Mitarbeiter zu finden. Die Hilfsorganisation wies die neuen Vorwürfe zurück. Bei den erwähnten "Beraterverträgen" handele es sich um "verschiedene normale Projekte und Dienstleistungen, wie sie zum Alltag vieler Organisationen gehören", teilte eine Sprecherin am 20. Dezember in Köln mit.

Kinderhilfswerk Unicef wegen angeblich verschwendeter Spendenmittel unter Druck

War Simonis informiert?

Die Affäre um angeblich verschwendete Spendenmittel bei Unicef weitet sich aus. Die ehrenamtliche Unicef-Vorsitzende Heide Simonis forderte am 29. November den Verbands-Geschäftsführer Dietrich Garlichs auf, sein Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. Entgegen dessen Behauptungen sei der Vorstand nicht über die Vorgänge informiert gewesen. Simonis stellte Garlichs ein Ultimatum, seine Behauptungen bis Donnerstag 16.00 Uhr zurückzunehmen. Die Unicef-Geschäftsstelle in Köln wollte sich hierzu am Nachmittag nicht äußern. Eine Entscheidung in der Angelegenheit müsse der Vorstand treffen, sagte eine Sprecherin.

UN-Klimaexperte stellt deutsche Kohlepolitik in Frage

25 Kohlekraftwerke

Der UN-Klimaexperte Yvo de Boer hat die deutsche Kohlepolitik in Frage gestellt. Der Leiter des UN-Klimasekretariats in Bonn lobte das Ziel der Bundesregierung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Das sei eine wegweisende Entscheidung. "Ich frage mich allerdings, wie das gehen soll, wenn die in Deutschland geplanten 25 Kohlekraftwerke gebaut werden", sagte de Boer der "Frankfurter Rundschau" am Rande einer Klimakonferenz in Tunis. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, dürften eigentlich nur noch Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien ans Netz genommen werden, sagte er. Deutsche Energiekonzerne planen zahlreiche Kohlekraftwerke.

Immer mehr DNA-Tests bei Ausländerämtern

Tausende pro Jahr

Ausländerämter in Deutschland setzen einem Medienbericht zufolge immer stärker auf DNA-Analysen bei Einwanderern. Wenn ein Ausländer in Deutschland seine Kinder und Ehepartner nach Deutschland holen möchte, müsse er seine Beziehung zu diesen nun häufiger mit einem Gen-Abgleich belegen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Die Tests würden seit mindestens 1997 durchgeführt, wie aus einem Protokoll einer Anfrage von 1998 an die damalige CDU-Regierung hervorgehe. Befragte Analyse-Labore sprächen von einem weitflächigen Einsatz des Verfahrens. Deutschlandweit seien es jedes Jahr Tausende.

IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen

Im Ausland besser bezahlt

Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.