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Dorfentwicklung: In Zukunft immer mehr Alte

Mehr Dorf für weniger Bürger

Die Entwicklung der Dörfer am Beispiel eines Ortes im Saarland Leer stehende Häuser, verwaiste Bahnhöfe, zugesperrte Geschäfte, geschlossene Schulen – der demografische Wandel ist auf den Dörfern schon lange angekommen. In vielen Regionen liegt der Anteil der über 65-Jährigen bereits bei einem Viertel der Bevölkerung. Außer im Süden und Nordwesten steigt die Zahl der Älteren auf dem Lande stärker als in den Metropolen, und in den neuen Ländern ist bald jeder dritte Dorfbewohner über 65. Was tun die Bürgermeister, um mit diesem Wandel fertig zu werden? Wie können sich die Dörfer an diesen Wandel anpassen? Bei einem Forum “Ländliche Entwicklung“ auf der Grünen Woche in Berlin stellten Bürgermeister Konzepte vor.

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abgeschafft

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Im Saarland gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der saarländische Landtag schaffte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen am Mittwoch (20. August) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Demnach hätte man davon ausgehen müssen, dass die entsprechende Klausel im Saarland auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Das Saarland ist das letzte Flächenland, in dem es bislang die Sperrklausel bei Kommunalwahlen gab.

Ströbele spricht sich für rot-rot-grüne Koalitionen aus

Trittins Blick ins Saarland

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert eine Annäherung seiner Partei an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit oder ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", forderte Ströbele.

Regelung zur Pauschalenkürzung laut Gericht verfassungswidrig

Saarländisches Finanzgericht

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist auch nach Ansicht des saarländischen Finanzgerichtes verfassungswidrig. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verstoße die Neuregelung, wonach Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 Kilometern nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Bereits Ende Februar hatte das niedersächsische Finanzgericht eine ähnliche Entscheidung getroffen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auch die Saarbrücker Richter verwiesen ihren Fall nach Karlsruhe.

Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung

Saarland

Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Saarland

CDU & SPD gegen "Totalliberalisierung"

Im Saarland wird es keine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP lehnte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ab. Die Liberalen kritisierten, mit dieser Entscheidung stehe das Saarland allein da. In allen anderen Bundesländern würden derzeit Ausweitungen der Öffnungszeiten diskutiert und geplant. Die SPD sprach sich ebenso wie die CDU gegen eine "Totalliberalisierung" aus. Ihr Argument: Längere Öffnungszeiten würden nicht dazu führen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben.

Saarland findet universitäre Forschung in Deutschland spitze

Exzellenz

Anlässlich der Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung am kommenden Montag sprach sich der saarländische Bildungsminister Jürgen Schreier (CDU) gegen Elitehochschulen aus. Diese passten überhaupt nicht in unsere gewachsene Forschungsstruktur, sagte Schreier der Tageszeitung "Die Welt". "Die universitäre Spitzenforschung in Deutschland ist nicht schlechter als anderswo, sie ist nur anders organisiert und finanziert. Bei uns gibt es eben an vielen Universitäten Spitzenforschung." Was bisher aber fehle, sei ein gemeinsamer Auftritt und eine internationale Sichtbarkeit. Der Minister plädierte daher für einen virtuellen "Exzellenzcampus Deutschland", mit dem "die Spitzenleistungen der Hochschulen" sichtbar gemacht werden sollen.

Saarländisches Staatstheater spart Spielstätte St. Arnual weg

"Sparkonzept"

Das Saarländische Staatstheater wird bereits zur kommenden Saison die Spielstätte St. Arnual schließen. Das sei Teil des Sparkonzeptes, sagte Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) nach der Sitzung des Aufsichtsrates am Montag in Saarbrücken.

Das grafische Werk von Max Liebermann im Saarlandmuseum

Saarbrücken

Das grafische Werk von Max Liebermann steht von diesem Wochenende an im Mittelpunkt einer Ausstellung im Saarlandmuseum in Saarbrücken. In insgesamt 160 Exponaten werden nicht nur eigene Zeichnungen und Druckgrafiken Liebermanns gezeigt, sondern auch ein Teil der Grafiksammlung des Berliner Malerfürsten, wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz am Dienstag mitteilte. Die Ausstellung wird am Freitagabend eröffnet und läuft bis 23. Januar 2005.

"Wahlalternative" sieht sich nicht als Gefahr für saarländische SPD

Neuer Landesverband

Die bevorstehende Gründung des Linksbündnisses "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" im Saarland gefährdet nach Einschätzung der Initiatoren nicht die politische Stellung der SPD im Land. Man werde keine landespolitischen Aussagen machen, sagte der saarländische Koordinator Markus Lein. Die Wahlalternative verstehe sich als "Gegenpol zur neoliberalen Politik der Bundesregierung". Am Dienstagabend soll in der Landeshauptstadt ein Landesverband des Linksbündnisses gegründet werden.

Schüler stehen Benehmens-Unterricht gespalten gegenüber

"Benimm-Bausteine" im Saarland

Ab dem nächsten Schuljahr kommen Schüler aus dem Saarland in den Genuss von "Benimm-Bausteinen", die ihnen nach Ansicht der Initiatoren Anstand und Benehmen beibringen sollen. zedTM, die mit über fünf Millionen Nutzern größte SMS-Jugend-Community in Deutschland, hat nun 10.000 User per SMS aufgefordert, ihre Meinung zur Einführung von Benimmkursen abzugeben. Das Ergebnis falle knapp aus: 49 Prozent der Antworten seien eindeutig für den "Schul-Knigge", so das Ergebnis.

Bergbau soll Erdbeben im saarländisch-französischen Grenzgebiet ausgelöst haben

Ein Bergmann tot

Im saarländisch-französischen Grenzgebiet hat am Donnerstagabend die Erde gebebt. Beim Einsturz eines Stollens in der französischen Grube Merlebach starb ein Mensch, neun weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei allen Opfern handelt es sich vermutlich um französische Bergleute. Ersten Erkenntnissen zufolge ist das Erdbeben der Stärke 3,8 auf der Richterskala auf den Bergbau in der Region zurückzuführen.