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Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren Teil 2

Irak-Europa - Verhaltener Jubel bei der Friedensbewegung über Verhaftung Saddams

Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war (im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren), sei seine Festnahme grundsätzlich zu begrüßen, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Coitus interruptus bei "Super Kachelmann"

<<Wunderliche Welten>>

Ein Prozess bei dem ein ganzes Volk und die Medien unterleibsgefühlvoll mitempfunden haben wurde abrupt beendet. Wo bleibt der nächste Sexskandal? Strauss-Kahns dieser Welt, Kachelmänner, meldet euch, denn zu irgendetwas müsst ihr ja gut sein!

Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen

China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, USA

Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.

Bundesanwaltschaft sieht Schuld von drei angeklagten Iraker als erwiesen an

Angeklagter bestreitet radikal-islamische Gesinnung

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am 6. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Den Hauptangeklagten Ata. R. bezeichnete sie als "Emir von Deutschland" der Terrororganisation. Dieser hatte vor Gericht eine radikal-islamische Gesinnung bestritten.

Todesstrafen in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und USA

UN-Resolution fordert Hinrichtungsstopp

Nach Angaben von Amnesty international ist die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug. Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 laut Amnesty wiederum fünf Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat offiziell mindestens 470 Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39), in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer. Amnesty fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten Abschaffung dieser Strafe.

UN-Aussschuss beschließt Hinrichtungsstopp

USA bekommt ein Problem

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren globalen Krieg gerne mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die Menschenrecht begründet, bekommen nun ihrerseits ein Problem mit den Vereinten Nationen. So hat der UN-Generalversammlungsausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen einen weltweiten Hinrichtungsstopp beschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat dies als "Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe" begrüßt. Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über den Resolutionsentwurf ab. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses. "Den Vereinten Nationen bietet sich mit dieser Resolution eine historische Chance für die Menschenrechte", meint Oliver Hendrich von Amnesty.

Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"

Weißrussland, Kuba, Burma & Iran

Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.

Kritik an Prozeß gegen Saddam Hussein

Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Urteil gegen den Saddam Hussein als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Der frühere irakische Machthaber war Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Angeklagte war nach Einschätzung der Menschenrechtler aber von "substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt." Human Right Watch legte eine erste umfassende Untersuchung des Prozesses vor.

Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt

Drei Anwälte ermordert

Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.

Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden

Kriegsverbrechertribunal

Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen.

Niznansky im Münchner Kriegsverbrecherprozess frei gesprochen

"Partisanenabwehrgruppe Edelweiß"

Im Münchner Kriegsverbrecherprozess ist der Slowake Ladislav Niznansky vom Schwurgericht freigesprochen worden. Für seine Untersuchungshaft soll er nun entschädigt werden, teilte das Gericht am Montag mit. Niznansky war Anfang 2004 in München verhaftet worden, wo er seit den 50er Jahren lebte. In München arbeitete er beim amerikanischen Sender "Radio Free Europe".

Entführter italienischer Journalist ermordet

Irak

Reporter ohne Grenzen ist erschüttert über den "barbarischen" Tod des italienischen Journalisten Enzo Baldoni. Der 56-jährige freie Journalist wurde letzte Nacht von seinen Entführern ermordet, meldeten der arabische Fernsehsender Al Dschasira und die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die italienischen Behörden bestätigten diese Information und veruteilten die Hinrichtung Baldonis. Enzo Baldoni hat für das unabhängige Wochenmagazin Diario della Settimana gearbeitet.

Nach Hinrichtung einer Sechzehnjährigen Abschaffung der Todesstrafe gefordert

Iran

Tod durch Erhängen wegen "unkeuschen Verhaltens", so lautete das Urteil gegen Ateqeh Rajabi. Laut Presseberichten hat der Richter der 16-Jährigen den Strick eigenhändig umgelegt. Vollstreckt wurde die Todesstrafe am 15. August, in Neka in der nordiranischen Provinz Mazandaran. "Die Hinrichtung von Ateqeh Rajabi ist ein Skandal. Das Mädchen hatte kein faires Gerichtsverfahren, konnte offenbar nie mit einem Anwalt sprechen", sagte Ruth Jüttner, Iran-Expertin von amnesty international (ai).

Jährlich schätzungsweise 10.000 Hinrichtungen in China

Menschenrechte

In China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily". Wie Chen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte, handelt es sich dabei um "Schätzungen von Abgeordneten und Wissenschaftlern" und nicht um offizielle Statistiken.

Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.

Acht Menschenrechtler in Pakistan ermordet

EED und MISEREOR

Acht Mitarbeiter des christlichen Instituts für Frieden und Gerechtigkeit (Idara-E-Amn-O-Insaf ) sind am Dienstag in der pakistanischen Hafenstadt Karachi von Unbekannten ermordet worden, weitere drei wurden schwer verletzt. Betroffenheit und Entsetzen über das Verbrechen äußern die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, die seit Jahren die Menschenrechtsarbeit von IDARA unterstützen. Bei den Getöteten handelt es sich nach Informationen der kirchlichen Entwicklungsdienste sowohl um Christen als auch um Muslime.

Ex-SS-Offizier Engel zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen Morden in Italien 1944

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Offizier Friedrich Engel ist am Freitag wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von nur sieben Jahren verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass Engel im Jahre 1944 die Hinrichtung von 59 italienischen Partisanen am Turchino-Pass nahe Genua befehligt hat.