polizei Nachrichten & Informationen

Polizei Nachrichten Rückblende II

Frankreich - Deutsche Journalisten von Polizei angegriffen

Die freiberuflich arbeitenden Journalisten Carsten Bügener und Kathrin Plümer filmten am 24. Juli in Straßburg das Vorgehen der Polizei gegen antirassistische Demonstranten, als Polizeibeamte plötzlich auf sie zugerannt kamen. Beide Journalisten zeigten ihre Presseausweise vor, der Kamera-Assistent Bügener wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas besprüht, zu Boden geworfen und getreten. Die Polizei entwendete der Kamera-Frau Plümer das Filmmaterial. Bis heute haben die Journalisten das Material nicht zurückbekommen.

Polizei Nachrichten Rückblende I

Kriminalstatistik - Polizei hat weniger zu tun

Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.

EU-Gipfel Übersicht

Schwedische Polizei schießt auf Globalisierungsgegner

Bei den massiven Protesten von Globalisierungsgegnern im schwedischen Göteborg am Rande des EU-Gipfels kam es zu Schüssen. Die Polizei hat nach offiziellen Angaben drei Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums "Indymedia" wurde ein Schwede in die Lunge und ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Unter den Protesten von Globalisierungsgegnern, die sich gegen die Ausdehnung des EU-Wirtschaftsblocks nach Osteuropa wenden, waren viele Deutsche beteiligt. Die schwedische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 600 Menschen vorläufig fest. Ein Polizist wurde ebenfalls mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei nahmen am Freitag rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Für Samstagmittag werden erneut eine Protestaktion mit rund 7.000 Menschen erwartet.

GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Gewerkschaft der Polizei

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an. „wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“

GdP kritisiert das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingsfrage

Presseerklärung der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei

Angesichts der Ankunft weiterer hunderter Flüchtlinge kritisiert Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei das Vorgehen einiger EU Staaten hart. „Wenn Staaten, wie etwa Ungarn, die Flüchtlinge ohne Vorankündigung nur durchwinken, stellen sie das Dubliner Abkommen zur Disposition und dies zeugt von schlechter Nachbarschaft. Wir haben jetzt in Europa eine besondere Lage. Menschen kommen aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns und brauchen unsere Hilfe. Hier muss einvernehmlich von der Europäischen Gemeinschaft gehandelt werden. Europa hat eine Vorbildfunktion, wenn es um Menschlichkeit geht! EU- Mitglieder können sich nicht nur die Subventionsrosinen herauspicken und den anderen EU-Staaten die kalte Schulter zeigen, wenn es weniger Kuschelig ist. Die EU ist gefordert die Staaten zu unterstützen und möglichst umgehend einen Masterplan zu entwickeln.“

Hamburger Ehe - Zeichen setzen gegen Homophobie

Müller: „Regenbogenfahne am Polizeipräsidium hissen“

Vor 15 Jahren hat Hamburg mit der „Hamburger Ehe“ bundesweit den Startschuss für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gegeben. Dennoch nehmen Gewalt und Hass auf sexuelle Minderheiten wieder zu. Deshalb regen die Grünen an, zum Christopher Street Day – wie schon am Rathaus – eine Regenbogenfahne am Polizeipräsidium zu hissen. Außerdem fordern die Grünen einen Aktionsplan gegen Homophobie. Beide Forderungen werden heute in der Bürgerschaft debattiert.

München: Polizeigewalt - Aufklärung tut dringend Not!

Pressemitteilung – 7. Februar 2013

"Eine gefesselte junge Frau mit mehreren Knochenbrüchen im Gesicht klingt für mich nach allem außer Notwehr!", meint Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zum Fall der durch einen Polizisten schwer verletzten Frau in München. Bulling-Schröter weiter: "Es ist wichtig, zu klären, wer an den Verletzungen der Frau schuld ist. Wenn sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden – juristisch und politisch. Vergleichbare Fälle sind in der Vergangenheit meist sehr glimpflich für die Beamten ausgegangen, Verfahren wurden meist eingestellt. Durch die extreme Gewalt in diesem Fall - die junge Frau musste vom Notarzt abgeholt werden - sollte nun allen klar sein: Es muss Veränderungen im Umgang mit Polizeigewalt geben."

Polizeiliche Gewalt in Dessau

Protest - Liga für Menschenrechte

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

Last Minute

<<Wunderliche Welten>>

Weg, weg, weg, nur weg, egal wohin, Hauptsache es ist warm und trocken! Man kann schon nicht mehr unterscheiden, ob es sich bei dem Flüssigkeitsfilm in den Augen um Tränen oder um Regen handelt. Vermutlich eine Mischung aus beiden.

Kampagne: Polizeigewalt in Dresden

Die Linke.SDS Köln

Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.

Wahlkampfschlager Videoüberwachung

Landtagswahl NRW 2010

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.

Dresden plant zu Obama-Besuch größten Polizeieinsatz seit Wende

Bürger treffen

Die Dresdner Polizei bereitet sich anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama nach eigenen Angaben auf den "wohl größten Einsatz seit der Wende" vor. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten stehe noch nicht fest, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Dienstag (12. Mai). Sie werde von dem genauen Besuchsplan des Staatsgastes abhängen, der jedoch noch nicht vorliege. Derzeit würden verschiedene Einsatzvarianten entwickelt. Bei dem bislang größten Einsatz waren bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar dieses Jahres rund 4300 Beamte aufgeboten worden. Obama soll am 5. Juni nach Dresden kommen.

Polizei spricht von "Deeskalationsstrategie" beim NATO-Gipfel

Kriegs-Gegner in drei Stunden vor dem Richter

Drei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hat die baden-württembergische Polizei ihr Konzept für Gewahrsamnahmen präsentiert und dabei von einer "Deeskalationsstrategie" gesprochen. "Unser Ziel ist erreicht, wenn die Gewahrsamsplätze leer bleiben", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag in Kehl. "Mobile Zellen" für gewaltbereite und randalierende Demonstranten werde es nicht geben. Damit distanzierte er sich deutlich von den beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten Metallkäfigen.

Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise

NATO-Proteste

Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

Polizei sucht nach weiteren Computern im Umfeld von Tim K.

Nach Amoklauf in Winnenden

Nach Zweifeln an der Internet-Ankündigung des Amoklaufs von Tim K. in Winnenden und Wendlingen fahnden die Ermittler nach weiteren Computern im Umfeld des Täters. Auf dem beschlagnahmten Gerät von Tim K. seien "keine Hinweise" darauf, dass der Täter seinen Amoklauf in einem Chatroom angekündigt habe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Waiblingen. Möglicherweise habe Tim K. die angebliche Androhung aber auf einem anderen PC geschrieben.

Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung"

Polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag mehrerer Parteien, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen hatte damit teilweise Erfolg, wie es in dem am Freitag (27. Februar) veröffentlichten Beschluss heißt. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen bis zur Entscheidung über die anhängige Verfassungsbeschwerde deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, dass die im Gesetz vorgesehene "anlasslose Datenbevorratung" zu durchgreifenden Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe.

Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden

Polizei ermittelt gegen 41 Nazis

Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.

Mannichl ruft zum Kampf gegen Rechts auf

Polizeichef aus Klinik entlassen

Der am vergangenen Samstag (13. Dezember) von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht von Einzelnen in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige am Freitag. Unmittelbar vor seiner Abfahrt vom Krankenhaus wandte sich Mannichl mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er sprach von einem "feigen Anschlag" auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. Diese habe ihn bestärkt, "dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter machen". Der Polizeidirektor war vor einer Woche an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.

Bundesrat billigt weitreichende polizeiliche Befugnisse für das BKA

"Schwarzer Tag für die Grundrechte"

Auch nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes reißt die Kritik an den umstrittenen Neuregelungen nicht ab. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Freitag (19. Dezember) von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Linksfraktionsvize Petra Pau beklagte, das Gesetz wirke "wider den Rechtsstaat". Grünen-Chefin Claudia Roth wertete die Neuregelungen als "Bürgerrechtskiller". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte dagegen die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat "außerordentlich". Zuvor hatte das BKA-Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. So werden ihm unter anderem die akustische und optische Wohnraumüberwachung sowie die Online-Durchsuchung privater Computer gestattet.

Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern

"Verharmlost"

Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.