joschka-fischer Nachrichten & Informationen

Joschka Fischer Retrospektive

Islam - Fischer kündigt Programm zur Vernetzung mit dem Islam an

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen.

"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"

Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.

Grüne Basis rebelliert gegen geplante Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg

Schwarz-grüne Koalition gefährdet

Die Grünen (GAL) in Hamburg hatten im Wahlkampf versprochen, das Kohle-Großkraftwerk nicht zu genehmigen. Nun steht offenbar ein "Wortbruch" bevor. Die schwarz-grüne Koalition steht nun möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag (23. September) berichtete der Radiosender NDR 90,3, dass in mehreren Kreisverbänden der GAL über ein Ende des Bündnisses mit der CDU diskutiert wird, sollte der Bau des Kraftwerks durch die Umweltbehörde genehmigt werden. Auch ein Rücktritt der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) wird angeblich nicht ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder in den Kreisverbänden Eimsbüttel und Bergedorf das Ende des Bündnisses mit der CDU gefordert haben. Ein Kohlekraftwerk in Moorburg wäre nach der Elbvertiefung der zweite "umweltpolitische Sündenfall", sagte Lars Andersen, GAL-Bezirksabgeordneter aus Altona, dem Sender.

Zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?

Eklat im BND-Ausschuss

Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als zentrales Dokument für die Weigerung Deutschlands, den Bremer Türken wieder nach Deutschland zurückzuholen. Aufgrund der fehlenden Unterlagen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Befragung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zunächst auszusetzen. Die Akten sollen nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Jedoch widersprach der damals für Kurnaz zuständige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, dieser Sichtweise. Die Opposition vermutet, dass die Akten zunächst vom Bundesinnenministerium vorzensiert werden würden.

Baake wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Grüne Karrieren

Rainer Baake, Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte, berief der DUH-Vorstand den gelernten Diplom-Volkswirt am Vortag zum Nachfolger des bisherigen Geschäftsführers Jörg Dürr-Pucher. Baake wird die DUH-Geschäfte den Angaben zufolge ab Anfang September gemeinsam mit Jürgen Resch in einer Doppelspitze führen.

Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig

Datentransfer nach USA illegal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben

Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.

Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Heftige Kritik

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

Bundesregierung will sich nicht wie versprochen für Atomwaffenabzug einsetzen

NATO

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und die Nukleare Planungsgruppe der NATO. Doch für die rot-grüne Koalition hat die Forderung nach Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland offenbar keine Dringlichkeit mehr. Dieses Resümee zog der Bundesausschuss Friedensratschlag am Dienstag. Peter Strutynski, Sprecher der pazifistischen Vereinigung verwies auf einen "Spiegel-Online"-Bericht vom Samstag. Demnach soll das Thema definitiv nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO kommen. Auch Kontakte zu Stationierungsländern wie Italien oder Belgien seien unterblieben, schrieb "Spiegel-Online". Die Friedensbewegung sei empört, so Strutynski, schließlich hatten Verteidigungsminister Peter Struck und Außenminister Joschka Fischer diese Maßnahmen vor einem Monat versprochen. Ursprünglich war von 150 US-Atomraketen die Rede, laut "Spiegel-Online" sollen 130 davon aber schon abgezogen worden sein, da ihr Standort seit 2003 ausgebaut werde. Aber auch nach diesen Informationen befinden sich noch 20 Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik.

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

"Expliziter Widerspruch"

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

SPD steigt in der Wählergunst

Sonntagsfrage

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

"Hanau selber kaufen" - Initiative hat viertel Million Euro zusammen

Gegen Atomexport

Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Nehm will nicht gegen Regierungsmitglieder ermitteln

Krieg bricht Völkerrecht

Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnt Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges ab. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht begründeten, hieß es in einer am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entschließung Nehms. Damit äußerte sich Nehm zu den rund 120 bei der Bundesanwaltschaft eingegangene Strafanzeigen, die sich vor allem gegen Regierungsmitglieder richteten. Die Erstatter der Anzeigen beziehen sich auf Paragraf 80 Strafgesetzbuch (StGB), wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft wird.

Widersprüchliche Umfragen zur Kompetenz der Regierung

Meinungsforschung

Knapp fünf Monate nach der Bundestagswahl hofft eine knappe Mehrheit der Deutschen auf Neuwahlen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Emnid-Umfrage für die "Wirtschaftswoche" plädierten 54 Prozent der rund 1000 Befragten dafür, 42 Prozent halten dies nicht für angebracht. Bei Wählern unter 30 Jahren forderten sogar 59 Prozent einen neuen Urnengang. Auch 31 Prozent der SPD- und 28 Prozent der Grünen-Wähler seien dafür. Einer weiteren Umfrage zufolge seien allerdings zwei Drittel der Deutschen für den Verbleib von Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze der Bundesregierung.

Bundestag verlängert Kabul-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Afghanistan

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben und kann zudem ab Februar für sechs Monate die Führung der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Eine entsprechende Mandatsverlängerung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit fast einhelliger Zustimmung aller Fraktionen. Für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist dies ein klares Zeichen für ein neues Sicherheitsverständnis. Zeitgemäße Verteidigung heiße heute auch Krisenverhütung und Konfliktnachsorge weit vor den deutschen Landesgrenzen.

Bis zu 3900 deutsche Soldaten in Kriegsgebiete

Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte am Freitag das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus. Bis zu 3900 deutsche Soldaten werden ein weiteres Jahr in die Kriegsgebiete geschickt. Unter das Mandat fallen sowohl die Mission der Marineeinheiten am Horn von Afrika, als auch die KSK-Elitesoldaten in Afghanistan sowie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, durch weltweit steigende Militärausgaben die Möglichkeiten ziviler Hilfen einzuschränken.

Daniel Barenboim mit Toleranz-Preis ausgezeichent

Für die Aussöhnung zwischen Israelis und Arabern

Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim ist am Sonntagabend mit dem Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um das Zusammenleben der Kulturen und Religionen verdient machen. Barenboim wurde für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen Arabern und Israelis geehrt.

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht

Ministerposten festgelegt

SPD und Grüne hatten in rund zweiwöchigen Verhandlungen den neuen, 88 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" ausgehandelt. Rot-Grün setzt darin auf eine Fortsetzung des Sparkurses, der aber flexibler als bisher gehandhabt werden soll. Schröder verwies darauf, dass die finanziellen Spielräume enger geworden seien. Als "neue wichtige Schwerpunkte" bezeichnete Schröder die Familien- und Bildungspolitik. Der Verbraucherschutz und die ökologische Modernisierung blieben vorn auf der Tagesordnung. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das Hartz-Konzept eins zu eins umgesetzt werden. Schröder betonte, die Wirkungen des Vertrages würden die ganze erste Dekade des Jahrhunderts bestimmen. Fischer bezeichnete den Vertrag als "ambitioniertes Erneuerungsprogramm".

SPD und Grüne wollen trotz Kürzungen mehr Investitionen

Ringen um Kompromiss zu Obrigheim

SPD und Grüne halten bei den Koalitionsverhandlungen trotz des großen Haushaltsdefizits an ihren Sparzielen fest. Bis 2006 werde die Neuverschuldung "konsequent" auf Null gefahren, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin. Auch bleibe es bei dem ehrgeizigen Ziel, im nächsten Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro einzusparen. Zugleich kündigte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an, die Koalition wolle die Investitionen im Jahre 2003 um mehr als 25 Prozent auf 29 Milliarden Euro erhöhen.

Knapper Sieg für Rot-Grün - 21 Prozent Nichtwähler

Bundestagswahl

Die rot-grüne Koalition kann nach der Bundestagswahl auch in den nächsten vier Jahren ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Nach einer Zitterpartie mit wechselnden Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb am Sonntagabend gaben am Montagmorgen die Überhangmandate zugunsten der SPD schließlich den Ausschlag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im 15. Deutschen Bundestag nur mit zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein, die in Berlin Direktmandate gewannen.