bund Nachrichten & Informationen

BUND Gentechnik Nachrichten Rückschau

Koalitionsgespräche - BUND verlangt Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich verpflichtet werden, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. Außerdem müssten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausnahmslos gekennzeichnet werden. Die Pläne der SPD, Lebensmittel mit bis zu fünf Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, wären ein Freibrief für die Gentechnikindustrie zur Kontamination der gesamten Nahrungskette.

Artenschutz in Deutschland mangelhaft

BUND und NABU legen vergleichende Länderanalyse vor

Berlin – In keinem von dreizehn untersuchten Bundesländern werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume so geschützt, dass der Verlust der Artenvielfalt in Deutschland bis 2020 gestoppt und gefährdete Lebensräume wieder hergestellt werden können. In zehn von 13 Bundesländern wurde weniger als ein Drittel der Naturschutzziele erreicht. Nur in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und dem Saarland sehen die Naturschützer erste Fortschritte beim Schutz seltener Arten. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Länderanalyse zum Schutz der biologischen Vielfalt, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) veröffentlicht hat.

Naturschutz und Mahnmal am „Grünen Wall im Westen“ in neuer Dimension

BUND begrüßt Gesetzesentwurf zur Westwallstiftung

Umweltministerin Ulrike Höfken stellte heute Mittag gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro den Entwurf eines Landesgesetzes zur Einrichtung einer Westwall-Stiftung vor. Der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz Harry Neumann berichtet über die langjährigen Erfahrungen des BUND zum Erhalt der Natur sowie zur Verkehrssicherungspflicht am „Grüner Wall im Westen“. Die Wanderausstellung zum BUND-Projekt „Grüner Wall im Westen“ kann bis zum 5. März 2014 im Foyer des Umweltministeriums besucht werden.

„Fracking“ verbieten – Bergrecht reformieren!

BUND fordert

BUND fordert generelles Verbot von Fracking. Die geplante Regelung über das Landeswassergesetz reicht nicht aus. Landesregierung soll auch Initiativen für Reform des undemokratischen Bergrechtes unternehmen. Die von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken angekündigte Regelung der Schiefergasförderung durch hydraulische Fraktionierung, sog. „Fracking“, über das Landeswassergesetz reicht dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz nicht aus. "Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht brauchen und auch nicht wollen", stellt der BUND Landesvorsitzende Harry Neumann fest. "Deshalb muss sie verboten werden, so wie bereits auch schon in `Frankreich `_ oder Bulgarien.“ Außerdem unterlaufe sie ein notwendiges Umdenken in unserem Ressourcen- und Konsumverhalten.

BUND Rheinland-Pfalz: 40 Jahre Engagement für eine nachhaltige Gesellschaft

BUND Rheinland-Pfalz

bund 40 jahre engagement Am vergangenen Wochenende feierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sein 40-jähriges Bestehen. Etwa 180 BUND-Aktive und geladene Gäste blickten auf die Geschichte des Landesverbands zurück, diskutierten aber auch die für den Umwelt- und Naturschutzverband aktuellen Themen. Mit dabei die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Mitglieder des Landtages und von Parteien, Vertreter und Vertreterinnen aus Behörden sowie von befreundeten Verbänden. Entstanden war der Vorläufer des BUND Rheinland-Pfalz 1973 als Zusammenschluss von Bürgerinitiativen im südlichen Rheinland-Pfalz. Schwerpunkt war damals u. a. der Kampf gegen den Bau einer Ölraffinerie bei Worms. Dieser konnte verhindert werden, wie auch so manches weitere Natur und Landschaft zerstörende Projekt in den vergangenen 40 Jahren, z. B. die Soonwald- und die Pfälzerwald-Autobahn oder die Autobahn durch den Giebelwald.

Ecuador: Die Yasuni-ITT-Initiative und die neuen Erdölfördergebiete

Klima-Bündnis und BUND Heidelberg erklären

Die ecuadorianische Regierung versteigert erneut Lizenzen zur Erdölerschließung und -förderung an Energiekonzerne. Ein großer Teil der in dieser elften Versteigerungsrunde ausgewiesenen Areale liegen im Amazonasgebiet Ecuadors. Es umfasst knapp drei Millionen Hektar Regenwald und mehr als 80 Prozent der Fläche sind anerkannte indigene Gebiete, in denen sieben indigene Völker leben.

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Möglichst schnell Kündigungsrecht wahrnehmen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.

BUND reicht Untätigkeitsklage gegen Landratsamt Nordsachsen ein

Landrat Czupalla überfordert – Wann nimmt er seinen Hut?

Nach der rechtswidrigen Genehmigung der Schweinemastanlage Klitzschen geht der BUND Sachsen e.V. in Widerspruch und erhält vom Landratsamt einen Kostenbescheid über rund 25.000 Euro, 50% mehr als den Antragsteller der Schweinemastanlage das gesamte Genehmigungsverfahren gekostet hat. Für den Landesvorsitzenden Hans-Udo Weiland bedeutet das eine Kriegserklärung, die offensichtlich das Ziel hat, den BUND finanziell zu ruinieren und von weiterer fachlicher Kritik an der aus Sicht des BUND gesetzeswidrigen Genehmigungspraxis abzuhalten.

Erweiterungs-Antrag für „Bickhardt-Bau-Anlage“ vom Tisch

Großer Erfolg für Umweltverbände und Bürgerinitiative

Erfreuliche Post erhielten die Einwenderinnen und Einwender gegen den Antrag auf Erweiterung der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf in Großenlüder-Eichenau in den vergangenen Tagen vom Regierungspräsidium Kassel. Die Bickhardt Bau AG stellte den Antrag auf Erhöhung der Verarbeitungs- und Lagerkapazität bereits in 2007; in 2011 wurde er durch deren Tochterfirma UBR GmbH ergänzt. Damit sollte die Durchsatzmenge des krebserzeugenden und stark wassergefährdenden Abfalls auf etwa das Vierfache erhöht werden. Laut Angaben der Genehmigungsbehörde zieht die Betreiberfirma nun ihren Antrag zurück.

Betrug in Sachsen - Landrat droht Strafanzeige

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Der Kostenbescheid für einen Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, Landkreis Nordsachsen über rd. 25.000 Euro dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen. Diesen vier Mitarbeitern des Landratsamtes wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen vor, versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über vierzig Fällen begangen zu haben. Nach §263 Strafgesetzbuch steht darauf Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Der BUND Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Was war da passiert?

Atomkraft NEIN | Erneuerbare Energien JA

X-tausendmal quer Gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft

„Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft“ BUND, NAJU, IPPNW, Attac und viele andere Organisationen und Verbände beteiligen sich an gewaltfreier Sitzblockade von X-tausendmal quer. Zur Bundestagsentscheidung über das Atomgesetz erklärt Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer:

Schlachthof in Wietze

Tötungsmaschinerie Wietze

Massentierhaltung in NiedersachsenIn Niedersachsen, genauer in der bis dato recht unbekannten Gemeinde Wietze, soll eine von der EU mit 6,5 Millionen Euro subventionierte Schlachtanlage für Geflügel gebaut werden – die größte in Europa.

BUND gegen Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen

Überkapazitäten befürchtet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen. Neue Anlagen könnten nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zu einem Überschuss von bis zu 30 Prozent der Verbrennungskapazitäten führen und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Müll aus dem Ausland zu importieren, sagte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag (20. November) in Düsseldorf. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Anstatt Anlagen zu erweitern oder neu zu bauen, sollte der Schwerpunkt auf der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen liegen.

Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig

Einwendung beim Regierungspräsidium

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvor­sitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".

BUND warnt vor hohen Trinkwasserkosten

Umweltgesetzbuch

Die Umweltschutzorganisation BUND hält den derzeitigen Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Umweltgesetzbuch (UGB) für "ungenügend". "Der UGB-Entwurf offenbart erhebliche Defizite im Naturschutz und erreicht nicht, den Arten- und Biotopschutz zu verbessern", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mängel im Entwurf könnten sogar dazu führen, "die Trinkwasserkosten für die Bürger zu verdoppeln oder zu verdreifachen". Weiger: "In Deutschland werden täglich über 100 Hektar freie Landschaft überbaut. Mit dem derzeitigen UGB-Entwurf wird es nicht gelingen, diesen Landverbrauch drastisch zu reduzieren." Das aber führe zum Verlust naturnaher Bereiche, mit deren Hilfe es möglich sei, sauberes Wasser zu gewinnen. Weiger warf der Bundesregierung vor, "meilenweit vom Ziel entfernt zu sein, den täglichen Landverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar zu reduzieren".

Bund fördert Agrar-Krankenkassen

Gleichbehandlung der Bauern

Die Krankenkassen für Landwirte werden künftig mit Steuergeldern bezuschusst. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, den das Kabinett am 21. Mai beschlossen hat. "Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag", begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Entwurf. Daher sei es "gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird."

BUND fordert klare Regeln für Flächenverbrauch

Gegen Bauboom auf der grüne Wiese

Der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte den "Flächenverbrauch" reduzieren. Die Umweltschützer fordern "verbindliche Regeln für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung statt vager Absichten". Der derzeitige Flächenverbrauch von 14 Fußballfeldern pro Tag und die expansive Siedlungsentwicklung seien nicht länger zu verantworten, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am 17. April in Stuttgart. "Diese Entwicklung vernichtet zahlreiche Lebensräume und bedroht die biologische Vielfalt unseres Landes."

BUND und BBU fordern strengere Kontrolle der Nanotechnologie

"Nanodialog"

Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einführung gesetzlicher Regeln für den Umgang mit Nanomaterialien gefordert. Der Dialog darf nach Auffassung von Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Umgang mit der Nanotechnologie dringenden Handlungsbedarf gibt. Es ist nicht in Ordnung, wenn trotz wissenschaftlicher Hinweise auf Gesundheitsgefahren unzureichend getestete Nanomaterialien in Kosmetika, Lebensmitteln oder Textilien verwendet werden", meinen die Umweltschützer.

Bund haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

Kein Schadensersatz

Die Bundesrepublik haftet nicht für Strahlenschäden früherer Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR durch Radargeräte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Revision eines früheren NVA-Offiziers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zurück, wie eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe mitteilte. Der Kläger, der in den 60er Jahren Techniker und Funkorter war, hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert, weil er radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen sei.

BUND warnt vor unkalkulierbaren Folgen des Gentechnikgesetzes

"Massive Verschlechterung"

Die Naturschutzorganisation BUND warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" infolge des von der Bundesregierung geplanten Gentechnikgesetzes. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sei eine "massive Verschlechterung" gegenüber dem geltenden Recht, sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer am 26. Juli in Berlin. Wenn die Novelle ohne Änderung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, könne dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten.