kyoto Nachrichten & Informationen

Umweltpolitiker fordern Glühbirnen-Verbot

"Vorreiter" Australien

Nach dem angekündigten Glühbirnen-Verbot in Australien fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen die verbindliche Nutzung von Energiesparlampen auch in Deutschland. "Das wäre bei uns überfällig, denn so eine Maßnahme würde in wenigen Jahren ein bis zwei Atomkraftwerke einsparen", sagte der SPD-Politiker Hermann Scheer. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Peter Paziorek (CDU), sprach sich für ein Verbot des traditionellen Leuchtmittels aus.

Diskussionen über neue Energiestrategie der EU-Kommission

"Postindustrielle Revolution"

Mit Enttäuschung haben Umweltverbände in Deutschland auf das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union einseitig verpflichten sollte, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Im Falle eines internationalen Abkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls soll dieser Wert auf 30 Prozent aufgestockt werden. Zudem mahnte die Kommission einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer kohlenstoffarmen Produktion an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein das 2000 Seiten starke Strategiepapier vor, das nach seinen Worten einen "großen Beitrag zur postindustriellen Revolution" leiste. In dem Papier wird die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt.

Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft

Afrika & Investitionsfreiheit

Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.

Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb

Nach Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Umweltbelastung der Luftfahrt

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.

Verkehr in Österreich verdoppelt Kohlendioxid-Ausstoß

Gegenmaßnahmen gefordert

Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert

10,5 Milliarden Euro

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.

"Die Union macht Umweltschutz zur Nebensache"

Kritik der Naturschützer

Anlässlich der Vorstellung des so genannten "Kompetenzteams" für den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warnt der Naturschutzbund (NABU) vor einer Vernachlässigung des Bereiches Umwelt und Naturschutz. "Umwelt ist bei der Union wieder mal nur Randthema", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Wissenschaftler sehen letzte Zweifel an Erderwärmung beseitigt

Sonnenschutz für Meßgeräte

Das Rätsel um unterschiedliche Messungen zur Klimaerwärmung am Boden und in größerer Höhe scheint gelöst. Presseberichten zufolge haben Wissenschaftler der US-amerikanischen Universität Yale in New Haven in der Online-Ausgabe der Zeitschrift "Science" erklärt, Grund seien wahrscheinlich die Meßgeräte der Wetterballons. Diese seien bislang besonders gegen vor Sonneneinstrahlung geschützt worden, was zu niedrigeren Messungen geführt habe. Nach der Korrektur habe sich für die vergangenen 30 Jahre ein Anstieg von 0,2 Grad Celsius pro Dekade ergeben. Skeptikern galten die unterschiedlichen Messungen bislang als Beleg für ihre Zweifel an der Erderwärmung durch den von Menschen verursachten Ausstoß von Treibhausgasen.

Gutachten hält Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen für rechtlich machbar

Flugverkehr

Auf Einladung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) hat das Bundesumweltministerium heute erstmalig ein Rechtsgutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das die Möglichkeiten zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen bewertet. Das von Prof. Dr. Eckhard Pache (Universität Würzburg) im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung von Flugbenzin auf innerstaatlichen Flügen rechtlich zulässig ist. Zudem zeigt die Bewertung Wege auf, wie einem möglichen Tanktourismus als Reaktion auf Kerosinbesteuerung begegnet werden kann.

Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem

Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.

Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle

Energiepolitik

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.

6 Forderungen der Wirtschaft an die neue EU-Kommission

Wettbewerbsfähigkeit versus Umweltschutz

"UNICE - The Voice of Business in Europe" ist einer der führenden Lobbyverbände der Wirtschaft in Brüssel. Auf einer Pressekonferenz am 9. September in Brüssel formulierte der Wirtschaftsverband seine Erwartungen an die designierte EU-Kommission unter José Manuel Durão Barroso. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag von UNICE-Vizepräsident Ernest-Antoine Seillère "Policy Priorities", in dem er die 6 Hauptanliegen der Wirtschaft formuliert, im Wortlaut.

Naturschutzgruppen sprechen sich gegen Putins Umweltpolitik aus

Russland

Am 16. Februar 2004 fand in Moskau das Grüne Forum statt. Etwa siebzig Grassroots-artig organisierte Naturschutzgruppen in Russland sprachen sich im Vorfeld gegen Putins Umweltpolitik aus und unterschrieben ein gemeinsames Statement.

EU verfehlt Ziele für erneuerbare Energien

Deutschland erreicht sein Ziel

Unter den momentanen Rahmenbedingungen wird die EU den Zeitplan zur Umstellung auf erneuerbare Energien nicht schaffen. Dies berichtet das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI). Geplant war den Anteil erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bis 2010 auf 22 Prozent zu steigern, der Anteils am Primärenergieverbrauch sollte gar auf 12 Prozent erhöht werden. Deutschland werde allerdings unter den derzeitigen Bedingungen sein Ziel erreichen12,5 Prozent seines Stromverbrauches bis 2010 mit erneuerbaren Energien zu decken.

Europa braucht 20 Prozent Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020

Konferenz für Erneuerbare Energien

Ein zwei Tonnen schweres Rotorblatt einer Windkraftanlage haben Montag Morgen rund 60 Greenpeace-Aktivisten vor das Berliner Congress Center am Alexanderplatz getragen. Damit demonstrieren die Umweltschützer anlässlich der heute beginnenden "EU-Konferenz zur Zukunft der Energiepolitik in Europa" für verbindliche europaweite Ziele für Erneuerbare Energien. Auf Bannern fordern sie: "Europa braucht ein Ziel für saubere Energien! 20 Prozent bis 2020."

Autos und Flugverkehr Hauptverursacher der Treibhausgase

Ziel verfehlt

Autos und Flugverkehr sind an der Treibhausgas-Misere in der EU schuld. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der European Environment Agency. Im Zeitraum von 1990 bis 2010 würden die Emissionen von Treibhausgasen um 34 Prozent ansteigen. Damit wird das Kyoto-Ziel in der EU nicht erreicht werden, so die European Environment Agency. Pessimistisch beurteilt die European Environment Agency auch die Entwicklung in Deutschland, dem Land in der EU, das 25 Prozent aller Treibhausgase emittiert. Die Reduktion von Treibhausgasen werde dort geringer ausfallen als bisher angenommen. Das gesamte EU-Ergebnis werde 2010 um nur 0,5 Prozent unter den Werten von 1990 liegen. Als Grund für das weite Auseinanderklaffen der tatsächlichen Emissionen von den geplanten Werten gibt die Agentur die rasante Zunahme des Straßenverkehrs an. Nicht in den Berechnungen enthalten seien auch die steigenden Zahlen im Flugverkehr.

Millionen Menschen durch Schmelzen der Gletscher bedroht

Gletscherbericht

Millionen von Menschen sind durch die weltweite Gletscherschmelze bedroht. Das berichtet der WWF. Die Bilanz des Gletscherberichts sei trist, denn aus allen Teilen der Welt meldeten Klima- und Gletscherforscher atemberaubende Rekordverluste. Am härtesten betroffen seien Länder wie Bolivien, Ecuador oder Peru, wo das Schmelzwasser der Gletscher in Trockenzeiten die einzige Trinkwasserquelle darstelle. Aber auch im Himalaya drohten katastrophale Hochwasserereignisse durch die Gletscherschmelze Millionen von Menschen in die Flucht zu treiben. Die Umweltschützer hoffen auf Richtungsänderungen beim globalen Klimaschutz bei der UNO-Klimakonferenz in Mailand.

Verantwortung gegenüber Umweltproblemen fehlt

Weltumwelttag

Mehr Verantwortung bei der Lösung globaler Umweltprobleme von Seiten weltweit operierender Unternehmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Weltumwelttag am morgigen Donnerstag verlangt. Neun Monate nach dem Weltumweltgipfel von Johannesburg gebe es noch keine Anzeichen für entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung der dort verabredeten Vorhaben. Eine Trendwende bei globalen Umweltschäden, Problemen des Zugangs zu sauberem Trinkwasser, der Klimaerwärmung und zunehmenden Armut sei nicht in Sicht. Es fehle ein wirksamer Kodex für die sozialen und ökologischen Pflichten von Großunternehmen. Den müssten die Regierungen schnellstens beschließen. Die Staatengemeinschaft brauche dringend internationale Abkommen zur Unternehmensverantwortung.

Umweltminister wollen mehr Sicherheit bei Tankern

G8-Treffen

Die Umweltminister der G8-Staaten haben eine Verbesserung der Ausstattung für Tankschiffe gefordert. Grund für die seit Jahren diskutierte Maßnahme war der Untergang der "Prestige" vor der spanischen Atlantikküste im Vorjahr. Aus dem Wrack treten immer noch Tonnen von Öl aus, berichtet BBC-Online. Nach Angaben von Korrespondenten seien bei den Gesprächen erneut die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Europa und den USA über das Kyoto-Protokoll zu Tage getreten. Die Politiker forderten die International Maritime Organisation (IMO) auf, zusätzliche Fonds zu schaffen, um die Opfer der Ölkatastrophen zu entschädigen.