Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft

Afrika & Investitionsfreiheit

Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.

Die Gruppe der Acht (G8) ist keine völkerrechtlich legitimierte internationale Organisation wie die Vereinten Nationen (UN). Es handelt sich es sich um einen informellen Zusammenschluss von acht wirtschaftlich und politisch führenden Staaten der Welt. Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten ("Sherpa") ist der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach.

Die deutsche Agenda für 2007 will "der besonderen Verantwortung der G8 für verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft" gerecht werden. Außerdem stärkt sie - wie es heißt - das "Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung".

Investitionsfreiheit - Investitionsbedingungen - Produkt- und Markenpiraterie

Im Bereich der Wirtschaftspolitik sollen sich die G8-Staaten nach dem Willen Deutschlands mit dem "Abbau der globalen Ungleichgewichte" beschäftigen. Hierzu zählen das Leistungsbilanzdefizit in den USA, die "unzureichende Binnendynamik in Europa und Japan" und das Anwachsen der Währungsreserven in Asien. Auch soll es um Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und "Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte" gehen.

Deutschland fordert weiterhin ein "Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern". Weiterhin sollen die weltweiten "Investitionsbedingungen" thematisiert werden. Weiterhin: "Behandlung der sozialen Dimension der Globalisierung".

Deutschland wünscht weiterhin einen Dialog über die zentrale Bedeutung von Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften und über die Verstärkung des "Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie".

Weiterhin soll es um einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen gehen: Das Thema Energieeffizienz solle einen hohen Stellenwert bekommen. Der weltweite Klimaschutz und der Kyoto-Prozess sollen ebenso eine zentrale Rolle spielen.

Die "Verantwortung der G8 für Afrika"

Neben dem weltwirtschaftlichen Schwerpunkt stünden "die drängenden Probleme Afrikas" im Mittelpunkt. Den afrikanischen Staaten soll die G8 nach Vorstellung Deutschlands eine "gute Regierungsführung" beibringen.

Weiterhin gehe es um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und insbesondere um dem Kampf gegen HIV/Aids. So komme der Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme, insbesondere beim Kampf gegen HIV/Aids, eine besondere Rolle zu. Die Beziehungen der G8 zu Afrika sollten als eine "Reformpartnerschaft" ausgebaut werden, heißt es wenig konkret. Der Nachbarkontinent Afrika brauche einen neuen qualitativen Ansatz, er sei kein "verlorener" Kontinent.

Für die Entwicklung Afrikas sei "die Verantwortung der G8 von zentraler Bedeutung", heißt es seitens der deutschen Bundesregierung. Auch solle es mehr Wirtschaftswachstum geben. Weiterhin

Die "Botschaft des Vertrauens": Afrika soll private Investitionen erleichtern

Von der deutschen Präsidentschaft solle eine "positive Botschaft des Vertrauens" in die Zukunft Afrikas ausgehen: "die afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern." Das bedeute mehr Demokratie, weniger Korruption, mehr Eigenverantwortung und "mehr Souveränität über Rohstoffe".

Zum Gipfel sollen Vertreter solcher afrikanischer Staaten von der Bundeskanzlerin eingeladen werden, die diese von Deutschland gewünschten Entwicklungen repräsentieren.

Gespräche mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika

Wie bereits bei früheren G8-Gipfeln soll es auch unter deutscher Präsidentschaft zu einem intensiven Dialog mit großen Schwellenländern kommen. Viele "weltwirtschaftliche Probleme" würden sich ohne diese nicht lösen lassen. Deutschland will fünf so genannte "Outreach-Länder", nämlich China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zum Gipfel einladen.

Die deutsche Agenda sieht vor, in einen themenbezogenen Dialog mit den Schwellenländern einzutreten. Damit solle ein Prozess eingeleitet werden, in dem bestimmte Themen vertieft mit den Schwellenländern "bearbeitet" werden. Gleichzeitig bleibe die "Wertegemeinschaft der G8" und die Funktionsfähigkeit der Gruppe erhalten.

Neben dieser Agenda für den G8-Gipfel sollen während der deutschen G8-Präsidentschaft eine Reihe von G8-Fachministertreffen zu unterschiedlichen Ressortthemen in Deutschland stattfinden. Diese sollen die Gipfelthemen mit vorbereiten. Die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene G8-Agenda soll gegen Ende des Jahres im Kreis der G8-Staaten erstmalig beraten werden.