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CSU verlangt Rückzugsstrategie für den Afghanistan-Einsatz

Union-Streit wegen bayerischen Landtagswahlen?

Die CSU befürchtet offenbar, dass sich die öffentliche Diskussion über die im Oktober anstehende Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die geplante Truppenaufstockung auf die bayerischen Landtagswahlen auswirken könnten. Denn die CSU sorgt sich um den möglichen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 28. September. Jedenfalls hat sich der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in einem Interview gegen eine personelle Aufstockung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ausgespochen und einen Rückzugs-Zeitpunkt gefordert. "Wir brauchen eine Exit-Strategie, in der definiert ist, welche Ziele wir erreichen wollen", sagte er der "Super Illu". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" widersprach der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden: "Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan."

Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik

"Wir trauen dem Braten nicht"

In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren

Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten

SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.

CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe

Bundesmittel für Landtagswahl

Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."

Aufregung im Stuttgarter Landtag bei Debatte über Linke

"Vergleich von Sprachelementen"

Bei einer Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken ist es am 28. Februar im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, nachdem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten verglichen hatte. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher.

Bremerhavener Stimmen bei Landtagswahl müssen neu ausgezählt werden

4,99 Prozent für "Bürger in Wut"

Rund ein halbes Jahr nach der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Bremerhavener Stimmzettel neu ausgezählt werden. Diese Entscheidung gab das Wahlprüfungsgericht am Dienstag bekannt. Gegebenenfalls müsse das Wahlergebnis nach der erneuten Zählung berichtigt werden. Die rechte Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) hatte das Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Mai angefochten. Die BIW hatte in Bremerhaven 4,99 Prozent der Stimmen erhalten. Mit nur einer Stimme mehr wäre sie in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.

Ute Vogt gibt Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag ab

Ämtertrennung nach Personaldebatte

Die SPD-Politikerin Ute Vogt gibt Anfang 2008 das Amt der SPD-Fraktionschefin im baden-württembergischen Landtag ab. Vogt kündigte am Dienstag in Stuttgart an, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr zu kandidieren. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Auseinandersetzung um ihre "Führungsqualitäten". Den Posten der SPD-Landesvorsitzenden wird die 42-Jährige aber behalten. In diesem Amt war sie erst Ende September auf einem Parteitag mit 77 Prozent Zustimmung bestätigt worden.

NRW-Innenminister verweigert Landtag Auskünfte zu kriminellem V-Mann

Verfassungsschutz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte Wolf am 12. September in Düsseldorf. Der Geheimdienst sei "voll arbeitsfähig", sagte der Minister. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies "nicht bestätigen".

Hessischer Landtag verabschiedet Gesetz zum Nichtraucherschutz

FDP empfiehlt sich Rauchern

In Hessen tritt ab 1. Oktober ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten ins Kraft. Nach einem am 6. September im Landtag verabschiedeten Gesetz soll das Rauchen in Kliniken, Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen, Hochschulen und Heimen komplett verboten sein. In Behörden, Gaststätten und Diskotheken sowie auf Flughäfen dürfen Zigaretten dann nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Nebenräumen angezündet werden.

Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung

Transrapid-Unglück

Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein

Widerstand der CDU/SPD-Koalition

Der sächsische Landtag hat am 19. Juli einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre eingesetzt. Für den Antrag der Opposition stimmten 51 Abgeordnete, 67 enthielten sich, 3 votierten dagegen. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Ausschusses noch am Widerstand der CDU/SPD-Koalition gescheitert, die sich diesmal der Stimme enthielt.

Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz

Abgetrennte Nebenräume

Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.

Landtag befasst sich mit Neonazi-Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt

"Versagen der Polizei"

Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sitzen inzwischen drei mutmaßliche Täter in Haft. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein 24-jähriger Mann aus Halberstadt festgenommen, der wie die beiden zuvor inhaftierten Tatverdächtigen der rechten Szene zugeordnet wird. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei einen stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen gelassen hatte. Er hat die Tatbeteiligung bereits eingeräumt. In Magdeburg befasste sich der Landtag mit den Vorfällen und dem Verhalten der Polizei nach der Tat.

Staatsgerichtshof überprüft Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg

Zuschnitt der Wahlkreise

Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 kommt am 14. Juni auf den Prüfstand des Staatsgerichtshofs des Landes. Das Gericht kündigte am Dienstag in Stuttgart für diesen Termin eine mündliche Verhandlung über die Wahlprüfungsbeschwerde von insgesamt 26 Bürgern an, darunter acht bei der Wahl unterlegene SPD-Kandidaten. Sie wollen die Landtagswahl ganz oder zumindest teilweise für ungültig erklären lassen. Ersatzweise streben sie zwei zusätzliche Mandate für die SPD und ein zusätzliches Mandat für die FDP an.

Fremdenfeindliche Äußerungen der NPD im sächsischen Landtag

"Unterschiedslos Menschen"

Im sächsischen Landtag ist die deutsch-nationale NPD erneut mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Ihr Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Mittwoch im Plenum Ausländer unter anderem als "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstands-Neger", "Tatarenstämme" und "ethnokulturelle Kastraten". Für seine gesamte Rede erhielt Apfel Stunden später einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dass er Apfels Äußerungen im Plenum zunächst stillschweigend durchgehen ließ, stieß parteiübergreifend auf Kritik.

Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung

Saarland

Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

NRW-Landtag beschließt Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Rund um die Uhr

Verkäuferinnen und Verkäufer können in Nordrhein-Westfalen künftig an sechs Tagen rund um die Uhr arbeiten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Das Gesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Danach dürfen die Geschäfte von Montag bis Samstag 24 Stunden lang öffnen. Nur Sonn- und Feiertage bleiben "weitgehend" geschützt.

Schweriner Landtag hebt Immunität eines NPD-Abgeordneten auf

Fußtritte

Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei zur Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen den Landeschef der NPD. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil in einem Berufungsverfahren gegen den NPD-Funktionär verhandelt werden soll. Der 32-jährige Köster ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und vertritt diese im neuen Ältestenrat des Landtages.

Hessischer Landtag beschließt 500 Euro Studiengebühren

Verbot in Verfassung

In Hessen müssen Studenten ab Herbst 2007 in der Regel 500 Euro pro Semester Studiengebühren bezahlen. Der Landtag votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der CDU-Fraktion für das Vorhaben der Landesregierung. Seit der Vorstellung der Gebührenpläne vor fünf Monaten hatte es heftige Diskussionen und Proteste bis hin zu Autobahnblockaden von Betroffenen gegeben. Auch am Donnerstag kam es im Umfeld des Rathauses, wo der Landtag derzeit tagt, zu Kundgebungen von Studenten. Da die hessische Verfassung ein grundsätzliches Verbot von Schulgeld auch an Hochschulen vorsieht, halten SPD und Grüne das Gesetz für verfassungswidrig und haben eine Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof angekündigt.

Bayerischer Landtag führt direkte Ministerbefragung ein und verkürzt Redezeiten

"Lebendigeres Parlament"

Der bayerische Landtag erweitert seine eigenen Befugnisse im Verhältnis zur Staatsregierung. Ab dem nächsten Jahr muss sich in jeder Plenarwoche ein Minister der Befragung durch die Abgeordneten stellen. Er erfährt zwar vorher das Thema, die konkreten Fragen dürfen nach Angaben von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) jedoch spontan und aus der Diskussion heraus gestellt werden. Der bayerische Landtag sei deutschlandweit das erste Landesparlament, das dieses Instrument der direkten Regierungsbefragung einführt, teilte Glück am Donnerstag mit. Zugleich beschloss das Parlament, die allgemeinen Redezeiten zu fast allen Beratungsgegenständen gegenüber den bislang gültigen Regelungen "erheblich" zu reduzieren. Ziel der Maßnahmen sei ein "lebendigeres Parlament".