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Christian Wulff und der vergessene Blindengeld-Skandal

Rolf Froböse zur Causa Christian Wulff

Causa Wullf und der Zapfenstreuch im Blickwinkel von Rolf Froböse Mitte der 1970er Jahre hätte ich Christian Wulff noch auf die Schulter geklopft. Ganz ehrlich! Denn als er gerade 15 Jahre alt war, hatten Ärzte bei seiner allein erziehenden Mutter Multiple Sklerose diagnostiziert. Der junge Wulff pflegte seine Mutter und kümmerte sich darüber hinaus um seine sieben Jahre jüngere Halbschwester Natascha. Dafür gebührt ihm nachträglich unser aller Respekt. Auch als er zu Beginn seiner politischen Laufbahn als einer von den „jungen Wilden“ in der Union von sich reden machte, war er mich noch sympathisch. Doch dann verlangte das Streben nach immer mehr Macht seinen Tribut: Christian Wulff mutierte in erschreckender Weise vom Dr. Jekyll zum Mr. Hyde.

Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff

Das Habendürfen

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

Haftung für Manager verschärft

Linke findet Pläne "lachhaft"

Im Koalitionsstreit um die Begrenzung der Managergehälter kommt die Union der SPD weiter entgegen. Unter anderem sollen nun Vorstandsmitglieder bei eigenem Fehlverhalten nicht mehr alle Schäden auf Versicherungen abwälzen können, sondern mit mindestens einem Jahresgehalt selbst haften. Auch will die Koalition für den Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens eine zweijährige Karenzfrist einführen.

EU-Kommission will Bonuszahlungen an Bank-Manager begrenzen

"Unvertretbare Risiken"

Die EU-Kommission will offenbar schärfer gegen exzessive Bonuszahlungen an Manager vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte dazu am Samstag (21. Februar) ein Konzept der EU-Kommission an. Ein "erster Fahrplan" solle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 1. März diskutiert werden, sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". Details werde die Kommission "im April oder Mai" vorstellen.

Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni

Entsagung statt Extrageld

Vor dem Hintergrund geplanter Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager für das Krisenjahr 2008, fordert die Bundesregierung Bankmanager zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (16. Februar) in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.

Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"

Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.

Hochtief-Manager Keitel zum BDI-Präsidenten gewählt

"Effizienter als Behörden"

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben weiterhin Vertreter der alten Großkonzerne das Sagen. Die Mitgliederversammlung des BDI hat am Montag (24. November) in Berlin den RWE-Manager Hans-Peter Keitel in geheimer Abstimmung für zwei Jahre zum BDI-Präsidenten gewählt. Keitel tritt am 1. Januar 2009 die Nachfolge von Jürgen Thumann an, der Vizepräsident des BDI bleibt. Hochtief verdient sein Geld mit dem Bau und zunehmend auch mit dem Betrieb von Flughäfen und Schulen, Krankenhäusern oder Gefängnissen. Vor Jahren als Konzerntochter der RWE AG war Hochtief auch am Bau deutscher Atomkraftwerke beteiligt. Private arbeiten nach Auffassung von Keitel "so gut wie immer effizienter als Behörden".

Rüttgers gegen gesetzliche Begrenzung von Managergehältern

Privatwirtschaft

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, ist gegen eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Gehältern. "Ich halte nichts davon, dass sich der Staat in die Regelung der Gehälter in der Privatwirtschaft einmischt. Das gilt für gesetzliche Mindestlöhne wie für gesetzliche Höchstlöhne", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag".

Zollitsch kritisiert Finanzgebaren von Bankmanagern

"Die Gier nach dem schnellen Geld"

Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch kritisiert das in seinen Augen "verantwortungslose Finanzgebaren" von Bankmanagern. Unvorstellbare Summen an Geld zu sparen zerplatzten plötzlich wie eine Seifenblase, "weil diejenigen, die entscheiden, nicht für die Folgen ihres Tun einstehen, nicht dafür haften müssen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Sonntag (12. Oktober) in Hockenheim. Die derzeitige Bankenkrise mache "auf schmerzliche Weise" bewusst, wie schnell vermeintliche Sicherheiten Schall und Rauch seien. "Wo die Gier nach dem schnellen Geld größer ist als das notwendige Verantwortungsbewusstsein, da gerät die Welt schnell aus den Fugen", so Zollitsch.

BDI-Präsidium schlägt Keitel als neuen BDI-Präsidenten vor

Hochtief-Manager

Das BDI-Präsidium hat am Montag den bisherigen Vizepräsidenten Hans-Peter Keitel zur Wahl für das Amt des Präsidenten des 2009/2010 vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Jürgen Thumann läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl des Nachfolgers von BDI-Präsident Thumann findet bei der Mitgliederversammlung am 24. November 2008 statt. Keitel ist seit 2005 Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und BDI-Vizepräsident.

Kardinal Meisner kritisiert CDU

Höchstgrenzen bei Managergehältern

Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner geht auf Distanz zur CDU. Der Kardinal kritisierte im Magazin "Capital", die CDU entwurzele sich "bei christlich denkenden Menschen zunehmend selbst". Er fügte hinzu: "Beim derzeitigen Zustand der Parteien gibt es keine, die uns besonders nahe steht." Mit Blick auf die Stammzellen-Debatte sagte er, er nehme das "C" im Firmenschild der Union sehr ernst. Meisner sagte weiterhin, zu seiner Berliner Zeit sei das Verhältnis zum damaligen SPD-Senat "unverkrampft" gewesen. Auch in Nordrhein-Westfalen habe es mit den früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau und Peer Steinbrück eine gute Zusammenarbeit gegeben.

SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern

Abfindungen bis zu einer Million

Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.

Linke macht Druck zur Begrenzung der Managergehälter

Gesetzliches Handeln gefordert

Mit der Höhe der Managergehälter in Deutschland hat sich am 12. Dezember auch der Bundestag befasst. Die Links-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll verlangte sofortiges gesetzliches Handeln und keine Arbeitsgruppen oder "Empörungsrhetorik". Höll verwies auf den Vorschlag ihrer Fraktion, wonach ein Manager maximal das 20-fache der am niedrigsten entlohnten Beschäftigten im Unternehmen verdienen kann. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) verwies hingegen auf die Eigentumsrechte der Unternehmen. Diese müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Manager bezahlen.

Kostenlose Heimverpflegung führt zu niedrigerer Sozialhilfe

1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat.

Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter

Bislang keine Gesetzesinitiative

Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.

Köhler für Mäßigung bei Managergehältern

Lob vom DGB

Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."

Aktienoptionen für Manager in der Kritik

"Raffgier selbstsüchtiger Manager"

"Möglicher Insiderskandal bei EADS. Frankreich hat ein neues Schimpfwort: 'stock options'", so die "Wirtschaftswoche". Seit dem vermuteten Insiderskandal beim Luft-und Raumfahrtkonzern EADS gälten Aktienoptionen in der Bevölkerung "als Inbegriff der Raffgier selbstsüchtiger Manager". Die französische Regierung wolle nun die Vergabe von Aktienoptionen eindämmen. Auch in der deutschen Wirtschaft stießen die millionenschweren Aktienoptionsprogramme bei börsennotierten Unternehmen auf Kritik. "Aktienoptionen bergen die große Gefahr, Insider in Versuchung zu führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun laut Wirtschaftswoche. "Sollte etwas an den Vorgängen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS dran sein, wäre das „ein Trauerspiel für die Wirtschaft."

Schöne Worte über die Begrenzung von Managergehältern

"Bühne"

Vize-Kanzler Franz Müntefering hat die Millionengehälter von Topmanagern kritisiert. Es müsse nicht nur über Mindestlöhne, sondern auch über Maximallöhne geredet werden, sagte Müntefering am 23. Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im spanischen Sevilla. Der Bundesarbeitsminister verwies auf Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, sagte der SPD-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten Münteferings. Im Bundestag habe die SPD einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern abgelehnt. Auch bei der Abstimmung über die Unternehmensteuerreform am 25. Mai könne man sehen, welche Interessen die SPD vertritt.

Angebliches Bekennerschreiben nach Anschlag auf Haus von Lufthansa-Manager

Unbekannt

Nach Darstellung der "Hamburger Morgenpost" sollen sich angeblich Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm zu einem Anschlag auf das Haus des Lufthansa-Technik-Chefs in der Nacht zu Freitag in Hamburg bekannt haben. Das Haus des Managers in Hamburg-Niendorf war offenbar von Unbekannten mit Steinen und mit Farbe gefüllten Gläsern beworfen worden. Dabei sollen mehrere Scheiben an der Rückseite des Hauses beschädigt worden sein. Ein dreiseitiges Bekennerschreiben soll am Sonntag in der Redaktion der Tageszeitung "Hamburger Morgenpost" eingegangen sein.

Bundesgerichtshof reduziert Strafen für Ex-Thyssen-Manager

Schmiergeldverfahren

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit den Schmiergeldverfahren um den bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber die Strafen gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager herabgesetzt. Die Ex-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert waren Ende 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und zehn Monate auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verkleinerte das Strafmaß bei dem Angeklagten Maßmann auf nunmehr zwei Jahre Haft auf Bewährung, für Haastert wurde die Gesamtstrafe auf ein Jahr und acht Monate festgesetzt. Als Begründung führte der Bundesgerichtshof formale Fehler bei der Strafzumessung an.