Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter

Bislang keine Gesetzesinitiative

Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.

Ypsilanti betonte: "Es gibt nicht nur sittenwidrige niedrige Löhne, sondern auch sittenwidrig hohe Managerbezüge". Anders als die Kanzlerin belasse die SPD es "nicht bei schönen Worten", sondern gehe das Thema an.

Die Arbeitsgruppe der SPD unter Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß soll sich mit der Verbesserung der Transparenz der Vorstandsbezahlungen, der Überprüfung der Nebenleistungen, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit von Managergehältern und Abfindungen sowie mit stärkeren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft befassen.

Steg: Merkel wollte nur eine Diskussion - Gehälter sind Sache der Unternehmen

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, Merkel habe mit ihren Bemerkungen zum Thema in der vergangenen Woche beim CDU-Parteitag in Hannover eine von ihr als "notwendig und sinnvoll erachtete" gesellschaftliche Diskussion anstoßen wollen. Die Managergehälter seien aber Sache der Unternehmen und Aufsichtsräte.

Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand , Michael Fuchs (CDU), nannte den Ruf nach dem Gesetzgeber Unfug. Die Politik solle sich nicht in die Festlegung der Managergehälter einmischen. Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte "populistische Ansätze" und warnte, "den Linksruck der SPD mitzumachen".

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte: "Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, eine maximale Gehaltshöhe gesetzlich festzulegen". Zunächst sei die Wirtschaft gefordert, "Maß zu halten". Es könne aber darüber geredet werden, hohe Abfindungen für Unternehmen weniger attraktiv zu machen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich für die Wiedereinsetzung der sogenannten Cromme-Kommission aus. Das einst von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte vorgeschlagen, die Managergehälter offen zu legen, nicht jedoch zu begrenzen. Außerdem verlangte der CSU-Ehrenvorsitzende, den Aktionären hier mehr Mitspracherecht zu geben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, kritisierte: "Das ist kein Spielfeld für die Politik." Schon seit einigen Jahren gebe es weitgehende Offenlegungspflichten. Telekom-Chef René Obermann sprach sich dagegen aus, "einzelne Vorgänge immer gleich zu generalisieren und die gesamte Kaste aller Manager pauschal zu verurteilen".

Linke will Managergehälter begrenzen oder höher besteuern

Die Linke fordert eine deutliche Begrenzung der Spitzenbezüge auf das 20-fache der jeweiligen unteren Einkommen eines Unternehmens. Alternativ dazu könnte es einen "Sprungsteuersatz" für Spitzenverdiener geben, um soziale Verwerfungen zu mindern, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am 10. Dezember in Berlin. Allerdings sehe er die gegenwärtige Auseinandersetzung eher als eine "Phantomdiskussion", da weder Union noch SPD bereit seien, grundsätzlich etwas zu ändern.

Bartsch wies darauf hin, dass allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuteten. Damit wäre Geld etwa für eine bessere Kinderbetreuung oder Bildung vorhanden. Nötig wäre der politische Wille, etwas gegen das krasse Missverhältnis von 2,5 Millionen Kindern in Armut auf der einen Seite und rund 800.000 Einkommensmillionären auf der anderen Seite zu unternehmen.