nrw Nachrichten & Informationen

Massive Hindernisse bei der Reparatur von Haushaltsgeräten

Umfrage bei Markenherstellern zeigt:

VZ NRW…Wie es um die Reparaturfreundlichkeit von Haushaltsgeräten bestellt ist, wollte die Verbraucherzentrale NRW wissen. Dazu sollten 31 Hersteller, die insgesamt 45 verschiedene Marken repräsentieren, beantworten, ob drei wesentliche Anforderungen erfüllt sind, damit defekte Geräte möglichst leicht wieder instandgesetzt werden können. Erstens sollen Hersteller Reparatur-Anleitungen für freie Werkstätten und Verbraucher zugänglich machen. Zweitens sollen Ersatzteile außer für eigene Vertragswerkstätten auch für freie Werkstätten und ehrenamtliche RepairCafés verfügbar sein. Drittens sollen die Gehäuse aller Geräte mit handelsüblichem Werkzeug oder gar ohne leicht zu öffnen sein. Außen vor bleiben sollen Verklickungen und Verklebungen von Gehäusen sowie der Einsatz von Spezialwerkzeug. Die Umsetzung dieser Anforderungen eröffnet Käufern nicht nur die Option, dass eine Reparatur durchgeführt werden kann, sondern fördert obendrein den Wettbewerb auf dem Reparaturmarkt. 19 Hersteller (26 Marken), die Produkte vom Toaster bis hin zur Waschmaschine anbieten, füllten den Fragebogen der Verbraucherschützer aus: darunter bekannte wie Grundig und Philips, aber auch kleinere Marken wie Cloer und Melitta. Die Lidl-Eigenmarke Silvercrest und Oral B von Braun antworteten mit einem informellen Schreiben. 17 Marken, darunter Samsung und Gorenje, mochten keine Auskunft geben.

Angehende Feuerwehrleute in NRW erhalten mehr Geld

Thomas Stotko:

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Berufsfeuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehren erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent. Die letzte formelle Hürde ist genommen, die Kommunen können das Geld nun auszahlen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis: Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen dafür, dass auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ein ordentliches Einkommen haben.“

Verfassungsrichter bremsen Regierung bei CETA

Volksinitiative läuft nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt. „Die von rund 293.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerden werden von den Richtern nicht als unbegründet angesehen. Das Verfassungsgericht hält nur die Nachteile einer einstweiligen Anordnung gegen weitere Schritte bei CETA aktuell für größer als die Vorteile. Eine Entscheidung in der Sache wurde noch nicht getroffen“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die das Bündnis für einen fairen Welthandel mit ins Leben gerufen hatte.

Erneuerbare Energien als Zünglein in der Wahl

Hans-Josef Fell MdB

 Erneuerbare schlagen Schwarz-Gelb eine Kerbe Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen. Selbstverständlich spielen neben der Energiepolitik auch andere Politikfelder eine ebenso zentrale Rolle. Aber es fällt auf, dass Energiepolitik in den letzten Jahren eine immer größere Rolle für das Wahlverhalten spielt. Vielen Menschen ist schon wegen der 380.000 Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien die Energiepolitik der Parteien besonders wichtig. So war es im letzten Jahr in Baden Württemberg. Nach dem Beschluss der Verlängerung der Atomkraftwerke, was ja gleichbedeutend mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien war, verlor die schwarz-gelbe Atomregierung unter Mappus die Macht an die Grünen. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident gewählt, der klar gegen Atom und für die Erneuerbaren Energien eintrat.

Wählen oder Nicht-Wählen. Das ist hier die Frage

Wahlen in NRW

NRW-Wahlen Gärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei diesem vermeintlich unsauberen Geschäft wollen sich immer weniger Bürger die Hände beschmutzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrumpfen. Ebenso die Zahl der Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ist diese Entwicklung ein unglücklicher Zufall oder Methode?

NRW-Neuwahl: Raus aus den Schulden vs. Solidarpakt

Steuer - Sinn des Solidaritätsbeitrag

Neuwahlen in NRW. Schulden und der Solidaritätsbeitrag sind nur ein Themenkreis Die Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, schlagen Alarm. Während seit über 20 Jahren enorme Summen in den Aufbau Ost geflossen seien und immer noch fließen zerfallen viele Kommunen im Westen auf Raten, so die Argumentation. Das Ruhrgebiet ist davon am schlimmsten betroffen und ein Gegenlenken mit leeren Kassen quasi unmöglich. Wie kommt es, dass Deutschlands ehemalige Grube schwarzen Goldes so fallen gelassen wurde und die Menschen dort den alltäglichen Problemen kaum noch gewachsen sind? Es ist der Ruf der Zeit, der in dieser Mahnung mitklingt. Die bestehende Ordnung zerbröckelt, während das Neue sich als nicht erfolgreich herausstellt. Hier wie an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass die Maßnahmen zum Aufbau und zur Erhaltung an der einen an anderer Stelle empfindliche Löcher reißt, die für viele eine Überraschung zu sein scheinen.

NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert

Von: Peter Biesenbach und Harald Giebels

„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Wir sagen:

Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.

Richtig verbunden?

Der Kreis Viersen führt am 1. März die Service-Nummer 115 ein

Kreis Viersen . Welche Unterlagen benötige ich für die Kfz-Zulassung? Wo beantrage ich Elterngeld? Wie beantrage ich einen Parkausweis für Schwerbehinderte? Wo erhalte ich eine Lohnsteuerkarte? Zum 1.März 2011 führt der Kreis Viersen die Servicenummer 115 ein. "Das ist ein Meilenstein in Richtung Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientiertheit", sagt Landrat Peter Ottmann. Eine Premiere: Die Adresse Rathausmarkt 3 in Viersen setzt als erstes Haus im Kreis Viersen auf die Rufnummer 115. Der Vorteil für die Nutzer liegt auf der Hand: Musste man sich zuvor zäh durchfragen, mehrfach zum Hörer greifen und in Warteschleifen verweilen, erledigt sich die Anfrage künftig mit der Rufwahl der besagten drei Ziffern - ohne Vorwahl. Der Service gilt Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

Regieren für die Atomlobby

Kritik an SPD und Grünen

In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".

Wahlkampfschlager Videoüberwachung

Landtagswahl NRW 2010

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.

Protest gegen Atomenergie

Landtagswahl NRW 2010

Es wird ein neuer Showdown der Anti-Atom-Bewegung: Am kommenden Samstag (24. April) demonstrieren Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg, mit einer Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis und mit einer Demonstration zum Atommülllager Ahaus. Hintergrund der Aktivitäten ist der sich zuspitzende Konflikt um den so genannten Atomausstieg: In Kürze wird darüber entschieden, ob Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Und: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Bundesregierung und Atomkonzerne über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Bei der Landtagwahl in NRW geht es nicht zuletzt auch um die dafür erforderliche Bundesratsmehrheit. Atomkraftgegner bezeichnen sie daher auch als "Atomwahl".

Laufzeitverlängerungen nach Landtagswahl NRW?

Richtungsentscheidung über Atomenergie

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist auch eine Richtungsentscheidung über die Atomenergie-Politik in ganz Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke deutlich verlängern. Hierfür ist eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich und das Bundesumweltministerium hat im Februar festgestellt, dass der Bundesrat der beabsichtigten Gesetzesänderung zustimmen müsste. Mit der Wahl am 9. Mai in NRW könnte schwarz-gelb aber die Bundesratsmehrheit verlieren. Kommen in Nordrhein-Westfalen atomkritische Parteien ans Ruder, könnte der "Atomausstieg" laut geltendem Atomgesetz Bestand haben. Dann müssten sehr schnell die erten großen Leistungsreaktoren endgültg vom Netz gehen.

Bundesgericht befasst sich erstmals mit Studiengebühren

"Verschärft Kluft zwischen Arm und Reich"

Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt dort - vorläufig -, wer sich akademisch bilden lassen möchte. Dem politischen Streit folgt jetzt der juristische, erstmals befasst sich am Mittwoch (29. April) ein Bundesgericht mit den Gebühren. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht unter anderem den Fragen nach, ob die Gebühren vereinbar mit Verfassung und UN-Sozialpakt sind. Die Klage führt der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) der Universität Paderborn.

Grüne senden unklare Ampel-Signale

Trittin "drollig"

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich

"Ausgang völlig offen"

Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.

SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke

Mit 110 Sachen durch Ortschaften

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.

Lokführer dürfen streiken

Ökonomischer Druck

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Beschränkung des Streikrechts für Lokführer der Bahn aufgehoben. "Im Ergebnis sind damit Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig", teilte das Gericht mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nahm das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Arbeitsgericht, dessen vorherige Entscheidung nun aufgehoben wurde, hatte nach Auffassung von Attac "höchst fragwürdig argumentiert und das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht respektiert". Die Begründung, dies würde zu viel ökonomischen Druck erzeugen, sei schlichtweg absurd, "da es das Ziel eines jeden Streikes ist, ökonomischen Druck zu erzeugen", so Attac. Nach Arbeitsrecht seien Streiks nur dann zu unterlassen, wenn das Unternehmen dadurch existenziell gefährdet werde. Davon könne bei der Deutschen Bahn jedoch keine Rede sein.

Oberverwaltungsgericht NRW billigt Studiengebühren

Trotz UN-Sozialpakt

Mit einem Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen (NRW) für rechtmäßig erklärt. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz berechtige die Universitäten zur Erhebung von Studienbeiträgen, teilte das Gericht am 9. Oktober in Münster mit. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung das Urteil begrüßte, formulierten SPD, Grüne und Studentenvertreter erneut deutliche Kritik an den Uni-Gebühren.

Kein Giftmüll aus Australien nach Nordrhein-Westfalen

Hexachlorbenzol

Ein lange diskutierter Giftmülltransport von Australien nach Nordrhein-Westfalen findet offenbar nicht statt. Das Düsseldorfer Umweltministerium lehnte einen Antrag der australischen Regierung auf Verbrennung von mit hochgiftigem Hexachlorbenzol verunreinigten Abfällen in NRW ab. Der Antrag stehe in Widerspruch zum Baseler Abkommen, das den Transport gefährlicher Abfälle regelt, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am 15. Juni in Düsseldorf. Seiner Darstellung nach gab die australische Regierung als Grund für die Verbringung der Abfälle den Widerstand ihrer Bevölkerung gegen eine Verbrennung im eigenen Land an. Eine solche Begründung reiche nicht aus.