arbeitsbedingungen Nachrichten & Informationen

Prekäre Beschäftigung: Geregelte Arbeitsbedingungen für alle

Studentische Beschäftigte fordern Aufnahme in Tarifvertrag

Die GEW Bremen und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordern einen besseren rechtlichen Schutz für Beschäftigte an Hochschulen. Alle Mitarbeiter*innen und studentischen Beschäftigten müssen durch die Personalräte vertreten und durch Tarifverträge abgesichert werden. Dazu Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im fzs: "Studierende arbeiten an Hochschulen zum Teil unter unzumutbaren Bedingungen. Sie leiden unter kurzen Vertragslaufzeiten von häufig nur wenigen Monaten, bekommen keinen bezahlten Urlaub und selbst Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist keine Selbstverständlichkeit. Dabei werden sie oft schlecht über ihre Rechte informiert. Eine Einforderung derselben gestaltet sich schwierig, wenn der Arbeitgeber auch derjenige ist, der die Prüfungen bewertet. Deshalb müssen auch studentische Beschäftigte und studentische Mitarbeiter*innen durch Tarifverträge geschützt werden."

90 Jahre Betriebsräte

Krisenmanager

Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten.

Mehr als 400 Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai

Für bessere Arbeitsbedingungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auf über 400 Demonstrationen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" insgesamt rund eine halbe Million Menschen. Die Hauptkundgebung des DGB findet in Bremen statt. Dort spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der unlängst vor sozialen Unruhen in Deutschland warnte. "Der 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und kämpfen gegen drohenden sozialen Abstieg", so der DGB. "In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar: Wir wollen helfen, Beschäftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen."

DGB kritisiert Scheitern der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit

"Bundesregierung hat sich Einigung verweigert"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiete am Dienstag (28. April) das Scheitern der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sprach am Dienstag in Berlin von einem "schwarzen Tag für das soziale Europa und für Millionen Arbeitnehmer, die auf bessere Arbeitsbedingungen gehofft hatten". Die deutsche Ärzteschaft hingegen begrüßte das Scheitern der Verhandlungen.

Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen

23,5 Prozent bei der Barmer

Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.

Pflegekräfte übergeben 185.000 Protestunterschriften an Ulla Schmidt

Stellenabbau & unzumutbare Arbeitsbedingungen

Angehörige von Pflegeberufen protestieren gegen Stellenabbau, unzumutbare Arbeitsbedingungen und eine sich ständig verschlechternde Patientenversorgung in der Pflege. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) übergaben am 5. Juni in Berlin rund 185.000 Protest-Unterschriften an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne

Überraschung nach hämischen Medienberichten

Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

"Professoraler Unsinn"

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

Protest gegen Arbeitsbedingungen in katholischen Kliniken

"Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei"

Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern aus katholischen Krankenhäusern in ganz Deutschland haben am 5. Dezember in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Hintergrund war die zeitgleich stattfindende Tagung der Tarifrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Die Zeit des "Schuftens und Schweigens" sei vorbei, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger

"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"

Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".

Ärzteverband kritisiert Arbeitsbedingungen an kirchlichen Kliniken

"Ausbeutung"

Kirchliche Krankenhäuser beuten nach Darstellung des Marburger Bundes ihre Ärzte aus. Bei den Arbeitsbedingungen für Mediziner stünden kirchliche Krankenhäuser an letzter Stelle. Trotz des christlichen Selbstverständnisses sei "die Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft in diesen Kliniken mit am schlimmsten", kritisierte der Marburger Bund am 9. November in Berlin. Der Marburger Bund berief sich auf eine vom Ärzteverband in Auftrag gegebene Umfrage unter rund 80.000 stationär tätigen Medizinern. Danach werden im Vergleich zu öffentlichen Kliniken in kirchlichen Häusern mehr illegale Dienste abverlangt, Überstunden noch schlechter vergütet und Arbeitszeiten kaum erfasst. Die Kirchenverbände wehrten sich umgehend gegen den Vorwurf.

Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste

Pflegenotstand befürchtet

Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".

Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr

45 Stunden Pause

Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".

Kritik an Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler in der "Drittmittelforschung"

"Unbefristet befristet"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das am Freitag vom Bundesrat bestätigte "Wissenschaftszeitvertragsgesetz" scharf kritisiert. Künftig würden sich Beschäftigte in der Drittmittelforschung noch mehr als bisher von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln müssen. "Unbefristet befristet" - so laute die Perspekte für die Wissenschaftler, kritisiert GEW-Vorstand Andreas Keller. Deutschland brauche vielmehr "attraktive Arbeitsbedingungen" in der Wissenschaft, "um in Forschung und Lehre qualitativ hochwertige Leistungen und Innovationen zu erbringen". Dieses Ziel verfehle das neue Gesetz. Mit der Ausweitung der Befristungsregelungen würden den Beschäftigten elementare Schutzrechte genommen.

EU-Sozial- und Arbeitsminister für "gewisses Maß an sozialer Sicherheit"

Ministertreffen

Die Sozial- und Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) haben sich auf ihrem informellen Treffen in Berlin für soziale Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Er sei sich mit seinen EU-Amtskollegen einig, dass ein "gewisses Maß an sozialer Sicherheit" für Arbeitnehmer notwendig sei, um ökonomische Erfolge zu erzielen, sagte der Gastgeber, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Freitag in Berlin.

Klinikbetreiber drohen mit Schließungen

Kommunale Krankenhäuser

Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.

Mehrere tausend Ärzte demonstrieren in Mannheim

Für Ärzte-Tarifvertrag

Mehrere tausend Ärzte von kommunalen Krankenhäusern haben am Donnerstag mit einer zentralen Demonstration in Mannheim ihre Forderung nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich Mediziner aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an der Protestaktion. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Baden-Württemberg, Josef Ungemach, forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. Statt die Kosten eines Streiks hinzunehmen, sollten die kommunalen Arbeitgeberverbände lieber die Forderungen der Ärzte erfüllen. Basis müsse dabei der neue Ärzte-Tarifvertrag für die Universitätskliniken sein.

Ärzte kommunaler Krankenhäuse offenbar für Streik

Urabstimmung

Bei der laufenden Urabstimmung über einen möglichen Ärzte-Streik an kommunalen Krankenhäusern zeichnet sich nach Angaben des Marburger Bundes eine deutliche Mehrheit für Arbeitsniederlegungen ab. Das endgültige Abstimmungsergebnis soll am Samstag vorliegen. Ab Montag plant die Ärzte-Gewerkschaft Streiks an bundesweit bis zu 700 städtischen Krankenhäusern.

NRW will angeblich keine Verhandlungen mit Marburger Bund aufnehmen

Tarifstreit

Das Land Nordrhein-Westfalen will im Tarifstreit der Uni-Klinikärzte keine separaten Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufnehmen. Es sei zwar ein Gespräch über "die Zukunft der Universitätskliniken" geplant, an dem auch Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilnehmen sollten, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Mittwoch. Dabei werde sicherlich auch der Tarifstreit angesprochen. "Wir führen aber keine separaten Verhandlungen", betonte sie. Dies sei weiter Aufgabe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Sie wies damit einen Zeitungsbericht zurück, wonach NRW dem Beispiel Bayerns folgen und der Ärztegewerkschaft Verhandlungen anbieten wolle.

DGB-Chef warnt vor Einführung der Kopfpauschale und Arbeitszeitverlängerungen

"Gesellschaftlicher Rückschritt"

DGB-Chef Michael Sommer warnt die große Koalition bei der anstehenden Gesundheitsreform "vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren". Die Gewerkschaften würden antreten, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Genau aus diesem Grund stemmen wir uns gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil sie das Gegenteil aktiver Beschäftigungspolitik sind", sagte Sommer am Montag zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Längere Arbeitszeiten zerstörten Beschäftigungsmöglichkeiten und seien "ein gesellschaftlicher Rückschritt".