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Internationale Liga für Menschenrechte fordert

Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

"Kriminelle Vereinigung"

Hochrangiger PKK-Funktionär erneut zu Haftstrafe verurteilt

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 53-jährige Muzaffer A. muss dem Urteil vom 9. März zufolge für drei Jahre und zwei Monate in Haft, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. A. war bereits am 10. April 2008 wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vom OLG zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

"Terroristische Vereinigung"

Mutmaßlicher PKK-Führungsfunktionär angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem 41 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung, Aslan Y., werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vollendete und versuchte, teilweise schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Bereits am 17. März sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage erhoben worden, hieß es weiter. Am 1. Oktober 2008 wurde der 41-Jährige festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.

"PKK-Region Süd"

Angeblicher PKK-Spitzenfunktionär festgenommen

Beamte der Bundespolizei in Flensburg haben einen angeblichen Führungsfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag (2. Oktober) in Karlsruhe mitteilte, wurde der Mann bereits am Mittwoch bei der Einreise aus Dänemark festgenommen. Der 40-jährige kurdischstämmige Türke soll im Herbst 1993 sieben Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, Vereinsheime, Gaststätten und Gewerbebetriebe angeordnet haben, bei denen auch ein Mensch getötet wurde.

"Gefahrenlage" trotz "moderater Linie"

Bundesregierung glaubt nicht an Alleingang von PKK-Splittergruppe

Im Fall der Entführung von drei deutschen Bergsteigern in der Türkei geht die Bundesregierung offiziell nicht vom Alleingang einer Splittergruppe der kurdischen Rebellenorganisation PKK aus. "Die PKK ist streng hierarchisch organisiert. Wir glauben deshalb nicht, dass eine örtliche Gruppe diese Tat in eigener Verantwortung geplant und durchgeführt hat", sagte Innenstaatssekretär August Hanning dem "Münchner Merkur".

Sorge um entführte Bergsteiger

PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk

Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.

Pressefreiheit

Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender

Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. "Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts", meint die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

"Spendenkampagne"

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Führungsfunktionär an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen in Nordrhein-Westfalen festgenommenen mutmaßlichen Führungsfunktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der 34-jährige kurdischstämmige Türke soll Mitglied des als kriminelle Vereinigung eingestuften Führungskaders der PKK in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am 1. Juni in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ahmet A. war am 9. Oktober 2007 in Hilden durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden.

Protokolle von Telefonüberwachungen

Dreieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär

Wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung muss ein ehemaliger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 52-jährige Muzaffer A. sei zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 10. April.

Einsammeln von Spenden

Razzia bei mutmaßlichen Anhängern von PKK-Nachfolgeorganisation

Mit einer bundesweiten Großrazzia ist die Polizei am 5. Juli gegen mutmaßliche Aktivisten der verbotenen kurdischen Organisation Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) vorgegangen. Insgesamt 186 Beamte durchsuchten in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 28 Wohnungen und Gewerbebetriebe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft München mitteilten. Der Schwerpunkt der Razzia war mit 23 Objekten im Großraum München, in Baden-Württemberg wurden zwei und in Köln drei Wohnungen durchsucht. 22 Beschuldigten werde vorgeworfen, seit mindestens April 2006 die Organisation nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell durch das Einsammeln und Weiterleiten von Spenden in die Türkei unterstützt zu haben.

"Brandanschläge"

Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen

Eine mutmaßliche Spitzenfunktionärin der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Berlin festgenommen worden. Wie Generalbundesanwalt Kay Nehm am Montag in Karlsruhe mitteilte, soll sich die 35-jährige kurdischstämmige Türkin Mitte der 1990er Jahre als Mitglied in der damaligen terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK beteiligt haben. Diese habe in der Bundesrepublik bis Mitte 1996 Brandanschläge gegen türkische und deutsche Einrichtungen verübt.

Leitung von Regionen

PKK-Führungsfunktionär muss sich vor Gericht verantworten

Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung muss sich ab 15. November ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm wirft dem Angeklagten vor, von Juli bis Dezember 2001 die PKK-Region "Nordwest" mit den Gebieten Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg geleitet zu haben. 2003 soll der türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung kurzfristig für große Teile Süddeutschlands sowie Linz und Oberösterreich zuständig gewesen sein.

BKA & "Bundespolizei"

Mutmaßlicher Finanzverwalter der kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen

Ein mutmaßlicher "Rädelsführer" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Hauptbahnhof in Darmstadt festgenommen worden. Der Zugriff durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei sei bereits am Dienstag erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft erst am Freitag in Karlsruhe mit. Dem 36-jährigen Türken kurdischer Abstammung wird vorgeworfen, in Deutschland die Finanzen der PKK verwaltet zu haben. Er wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt.

"Özgür Politika"

Bundesinnenministerium verbietet Verlegerin einer türkischsprachigen Zeitung

Bundesinnenminister Otto Schily hat den "islamistischen Spendensammelverein" "YATIM Kinderhilfe" in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH nach Darstellung des Bundesinnenministeriums Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung "Özgür Politika". Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingebunden. Als "Sprachrohr" der sich mittlerweile KONGRA GEL nennenden PKK würden über die "Özgür Politika" "Propaganda" verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert. Das Bundesinnenministerium wirft der Zeitung vor, dass sie durch die Art der Berichterstattung die Anhänger in Europa mit Informationen über die PKK versorge.

"Europaführung"

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Rädelsführer erhoben

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spitzenfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Dem türkischen Staatsangehörigen wird "Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eingereicht. Der 48 Jahre alte Hasan A. befindet sich bereits seit dem 4. Februar in Untersuchungshaft.

Auslieferung möglich

Vizechef der kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen

Der Vizechef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Remzi Kartal, ist am Samstag bei einem Deutschlandbesuch in Nürnberg verhaftet worden. Der türkische Staatsangehörige sei wegen eines internationalen Fahndungsersuchens der Türkei festgenommen worden, teilte das Nürnberger Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Prozess gegen PKK-Mitglieder

Generalbundesanwalt klagt zwei mutmaßliche Spitzenfunktionäre an

Zwei mutmaßliche Spitzenfunktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK müssen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er gegen den 49-jährigen Salih H. und den 32-jährigen Sahin E. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat. Dem 49-jährigen Salih H. wird außerdem Land- und Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der gewaltsamen Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Düsseldorf am 16. Februar 1999 vorgeworfen. Er leitete laut Anklageschrift von März 1998 bis Mai 1999 das Gebiet Köln der PKK, die 1993 in Deutschland verboten worden war. Zugleich war er stellvertretender Leiter der Region "Mitte".

Newroz-Fest

30 000 Kurden für ihre Rechte auf der Straße

Mehr als 30 000 Kurden sind am Wochenende in Düsseldorf aus Protest gegen die Unterdrückung ihrer Landsleute in verschiedenen Ländern auf die Straße gegangen. Bei zwei getrennten Aufmärschen forderten die Teilnehmer der Demonstration mehr Rechte für die in der Türkei, im Irak und im Iran lebenden Kurden. Anlass der Aufmärsche mit anschließender Kundgebung war das traditionelle Neujahrsfest Newroz, zu dem Kurden aus ganz Europa in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt angereist waren.

Justiz

Mutmaßlicher Spitzenfunktionär der PKK-Jugendorganisation angeklagt

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte mit, dass er gegen den 25-jährigen Mehmet C. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat. Dem kurdischstämmigen Türken wird vorgeworfen, von 1997 bis Februar 2000 Europaverantwortlicher der PKK-Jugendorganisation YCK gewesen zu sein. Außerdem soll er ab Oktober 1999 als Führungskader in der PKK-Region Bayern mit den Gebieten München, Nürnberg und Ulm tätig gewesen sein.

Verfassungsschutz

PKK heute stärker als zum Zeitpunkt des Verbotes

Die Strukturen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nicht entscheidend geschwächt worden. Der Zulauf von Mitgliedern zur PKK sei ungebrochen, sagte Rüdiger Hesse vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Während die PKK zum Zeitpunkt des Verbotes 1993 rund 5.000 Anhänger zählte, seien es heute bundesweit rund 12.000.