kurden Nachrichten & Informationen

Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität

Internationale Liga für Menschenrechte fordert

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

Jürgen Roth gegen Mafia und Korruption

Ein Autor beleuchtet organisierte Kriminalität

Mafia und Anti-Kooruptions Experte Jürgen Roth im Inerview mit Gerd Kallweit„Gangster Wirtschaft“, „Mafialand Deutschland“, „Anklage unerwünscht“, „Der Deutschland Clan“, „Ermitteln verboten“, „Die Gangster aus dem Osten“, „Schmutzige Hände“, „Netzwerke des Terrors“, „Der Oligarch“. All diese Titel stehen für Bücher eines Verfassers: Jürgen Roth. Selbst wer keines der Bücher gelesen, aber sich die blogs auf www.juergen-roth.com angesehen hat, gewinnt den Eindruck, hier handelt es sich um einen Autoren, der sich wirklich in seinem Sachgebiet auskennt. ngo-online hat ihm ein paar Fragen gestellt; hier sind die Antworten:

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk

Sorge um entführte Bergsteiger

Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.

Diskussion über Anerkennung des Kosovo

Teilung Serbiens

Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.

Ex-US-Botschafter Holbrooke rechnet mit Bush ab

"Kriegspräsident"

Der frühere US-Botschafter in Deutschland und politischer Bush-Konkurrent, Richard Holbrooke, hat in ungewöhnlich scharfer Form mit der bisherigen Leistung von US-Präsident George W. Bush abgerechnet. Bush werde "ohne Zweifel" als der Kriegspräsident in die Geschichte eingehen. Bush "hat das Land in zwei Kriege geschickt, von denen er keinen beenden wird. Dann haben wir ein riesiges Haushaltsdefizit und eine tief gespaltene Nation. Das ist eine furchtbare Hinterlassenschaft", sagte Holbrooke der "Berliner Zeitung".

Kritik an Prozeß gegen Saddam Hussein

Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Urteil gegen den Saddam Hussein als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Der frühere irakische Machthaber war Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Angeklagte war nach Einschätzung der Menschenrechtler aber von "substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt." Human Right Watch legte eine erste umfassende Untersuchung des Prozesses vor.

Kein Abschiebeschutz für Iraker christlichen Glaubens

"Innerstaatliche Fluchtalternative"

Für irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens besteht trotz der Möglichkeit einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat kein Abschiebeschutz. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im März 2004 im Fall eines irakischen Flüchtlings den asylrechtlichen Abschiebeschutz widerrufen hatte.

Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt

Dialog-Kreis

Ein Dialog-Kreis, der sich seit vielen Jahren für eine friedliche Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikt einsetzt, hat einen europaweiten Appell initiiert, der auch von Prominenten wie Günther Grass, Nina Hagen und Danielle Mitterand unterstützt wird. Nach den vor kurzem wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen kurdischen Widerstandsgruppen und der Türkei sehen die Initiatoren derzeit wieder Signale, die auf eine Rückkehr zum Friedensprozess hindeuteten. In dem Appell beziehen sich die Unterzeichner insbesondere auf eine Rede des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Diyabakir, in dem dieser erstmalig die "Existenz eines Kurdenproblems" anerkannte.

US-Präsident Bush verspricht weiter Sicherheit durch Truppenpräsenz

Irak nach der Wahl

Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisierte am Donnerstag US Präsident Bush für sein widerholtes Versprechen, die US-Truppen würden helfen, Sicherheit im Irak zu schaffen. Wider besseres Wissen lehne er auch einen Zeitplan zum Rückzug strikt ab. Auch von der neuen Außenministerin Condolezza Rice werde man bei ihrem Berlin-Besuch kaum neue politische Vorschläge erwarten können.

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Staudammprojekt Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Hilfe zur Selbsthilfe für irakische Wissenschaftler

Minderheiten schützen

Beim Wiederaufbau des Irak helfen auch deutsche Wissenschaftler mit: In einem Kurs für zehn von der deutschen Vertretung ausgewählte irakische Wissenschaftler unterrichtet Dr. Hans-Joachim Heintze (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der RUB, IFHV) über Minderheitenschutz. Dieses Seminar ist eines von fünf, die ab dem 10. Februar in Berlin stattfinden. Mit aktuellen Erkenntnissen aus Politikwissenschaft und Völkerrecht will man Möglichkeiten diskutieren, wie multiethnische Konflikte in dem vom Krieg gezeichneten Land gelöst werden können.

Globalisierungskritiker feierten Polit-Happening auf dem Larzac

Welthandelspolitik

Drei Tage lang protestieren, feiern und diskutieren 300.000 Globalisierungskritiker auf dem zentralfranzösischen Hochplateau Larzac. Die Tageszeitung (TAZ) berichtete darüber am 11.8.2003: Die Hügel des Larzac sind mit bunten Zelten bedeckt, so weit das Auge reicht. Wohl 300.000 Menschen bewegen sich am Samstagnachmittag zwischen Campingplätzen, Zisternen, Restaurants unter freiem Himmel, Konzertgelände und Diskussionsforen. Die Sonne brennt, die Leute schwitzen. Aber das bremst die hunderte von französischen Globalisierungsgegnern in keiner Weise, die sich vor dem Empfangszelt aufgebaut haben.

Kaspisches Ölpipelineprojekt verletzt OECD-Leitsätze

Umweltschützer reichen Beschwerde ein

Der Konzern BP steht im Zentrum einer Beschwerde, die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus sechs Ländern wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einreichen. Beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED in Paris: "BP und seine Konsortialpartner beim Pipelineprojekt Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) verstoßen klar gegen Grundregeln der Unternehmensverantwortung." In Deutschland reichen urgewald, WEED, Germanwatch und der BUND bei der "Nationalen Kontaktstelle" im Bundeswirtschaftsministerium die OECD-Beschwerde gegen die Deutsche BP als Teil des BP-Konzerns ein.

Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"

Bundeswehrverband

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.

Medico international bittet um Unterstützung für Partner im kurdischen Nordirak

Humanitäre Hilfe und Krieg

Trotz millionenfachen Protestes ist der Irak-Krieg nicht mehr zu verhindern. Egal wie der Kriegsverlauf sein wird, er wird fatale Folgen für die Menschen im Irak und für die internationale Rechtsordnung haben. Statt der Stärke des Rechts erleben wir die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. medico international hat als sozialmedizinische Hilfsorganisation die Aufgabe, Kriegen und humanitären Katastrophen, die ihnen folgen, vorzubeugen. Es ist nicht Aufgabe von Hilfsorganisationen einen völkerrechtswidrigen Krieg wie den gegen den Irak zu humanisieren. Und damit dazu beizutragen, dass Kriege im großen Maßstab wieder führbar werden. Aus diesem Grund lehnt medico auch Hilfen unter militärische Kuratel wie jetzt das Pentagon geführte Humanitarian Operations Center (HOC) ab.

In den USA rüsten die Medien auf Krieg

Irak-Krise

In einem möglichen Krieg gegen den Irak wollen sich die USA diesmal nicht von ihrem Gegner medial austricksen lassen. Von Anfang an solle nicht nur klargestellt sein, wer die größere militärische Übermacht besitzte, sondern auch wer über die größere Feuerkraft in puncto Information und Medienmacht verfüge, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Das Pentagon wolle sich nicht mehr - wie im Golfkrieg von 1991 oder in Afghanistan - durch Tricks und falsche Tatsachen in den Medien bloßstellen lassen. Aufgerüstet werde deshalb nicht nur bei den Militärs, sondern auch in den Archiven und Pressestellen. Schon jetzt sei ein Archiv von Satellitenaufnahmen angelegt worden, das eine detaillierte "Davor-Danach"-Dokumentation von Bombenschäden erlauben solle.

Kriegsdienstverweigerer darf in Deutschland bleiben

Asyl für kurdischen Kriegsdienstverweigerer

Der 23jährige kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Sait Demir kann in Deutschland bleiben. Das berichtet die Deutsche Friedensgesellschaft am Mittwoch. Organisationen von Kriegsdienstverweigerern und Asylrechtsgruppen hatten sich in den vergangenen Monaten für den jungen Kurden eingesetzt. Mehmet Sait Demir war 1995 erstmals nach Deutschland geflohen, weil die türkischen Behörden ihn im Kampf gegen die PKK einsetzen wollten. Die Türkei bedroht Kriegsdienstverweigerung mit Haftstrafen.

DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.

USA will nach afghanischem Muster gegen Irak vorgehen

Geheimtreffen in Deutschland

Bei einem Geheimtreffen in Deutschland haben US-Abgesandte und Vertreter der irakischen Oppositionskräfte konkrete Schritte gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufeinander abgestimmt, so CIA-Kreise. Dabei sei ein Vorgehen gegen Hussein nach "afghanischem Muster" verabredet worden, erläuterte ein US-Experte.