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Rüge für RWE-Aufsichtsrat

Clement kann SPD-Mitglied bleiben

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.

Ex-Atomaufsichtschef sieht "Sicherheitsrisiko"

RWE will Atomkraftwerk in Erdbebengebiet bauen

Am vergangenen Freitag (3. Oktober) hat der deutsche Energiekonzern RWE den Zuschlag als strategischer Investor für den Bau des Atomkraftwerkes Belene in Bulgarien erhalten. Damit soll der deutsche Atomkonzern etwa 1,3 Milliarden Euro als Eigenkapital und weitere 280 Millionen als Kredit bereitstellen. Die Gesamtkosten für das Atomkraftwerk werden allerdings auf sieben Milliarden Euro geschätzt, so dass noch offen ist, ob das Atomkraftwerk überhaupt gebaut werden wird. Umweltschützer kritisieren, dass das Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet errichtet werden soll. Selbst der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Georgi Kastschiew, sprach sich inzwischen gegen das Projekt aus. Laut Kastschiew "stellt Belene ein nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko dar."

"Vermeintlicher technischer Fortschritt"

Kuhn kritisiert Bau von RWE-Kohlekraftwerk

Der Bau zweier Steinkohle-Kraftwerksblöcke des Stromkonzerns RWE in Hamm stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der "vermeintliche technische Fortschritt" sei dabei minimal, bemängelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitag in Berlin. Stattdessen werde eine "völlig unzureichende Struktur der Energienutzung für die nächsten mindestens 50 Jahre festgeschrieben". Die Teilnahme von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) an der für den Vormittag geplanten Grundsteinlegung wertete Kuhn als "Armutszeugnis für die 'Klimakanzlerin'".

Ex-Energieexpertin der Grünen

Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern

Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.

Großmann will auf Zeit spielen

RWE will Biblis A durch lange Revision über Bundestagswahl retten

Mit einer mehr als viermonatigen Revision will der Energiekonzern RWE das Atomkraftwerk Biblis A über die kommende Bundestagswahl hinaus am Netz halten. Der umstrittene Reaktor werde von Mai bis September kommenden Jahres abgeschaltet, sagte RWE-Sprecher Lothar Lambertz am Donnerstag (11. Juli). RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hatte allerdings bereits im vergangenen Dezember eingeräumt, beim Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis auf Zeit zu spielen.

Nordrhein-Westfalen

Bleibelastungen im Umfeld von RWE-Strommasten festgestellt

Im Umkreis von Hochspannungsstrommasten der RWE Transportnetz Strom GmbH sind in Nordrhein-Westfalen Bleibelastungen im Boden festgestellt worden. Dies hätten Untersuchungen des Unternehmens ergeben, teilte das Umweltministerium am Dienstag (24. Juni) in Düsseldorf mit. Die Belastungen gehen den Angaben zufolge zurück auf einen Rostschutzanstrich, der bis 1960 in Deutschland bei Stahlkonstruktionen eingesetzt wurde und über Regenwasser oder bei Renovierungsarbeiten in den Boden gelangte.

Förderung von Solar- und Windenergie

RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagt "schwerste Fehler" in der Energiepolitik

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."

RWE Power AG

Clement-Gegner legen offiziell Berufung ein

Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD), jetzt Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE Power AG, haben mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses Berufung eingelegt. Insgesamt elf SPD-Ortsvereine unterstützten die Initiative, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 29. April. Mit der Revision wolle man erreichen, dass Clement doch noch die Partei verlassen muss.

RWE Power-Aufsichtsrat

Clement-Gegner wollen kommende Woche Berufung einlegen

Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wollen mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses in Berufung gehen. "In der kommenden Woche legen wir Revision ein", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 24. April. Er gehe davon aus, dass sich bundesweit "mehrere Ortsvereine" dem Berufungsantrag anschließen werden: "Sehr viele Mitglieder verstehen die Entscheidung nicht." Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte dem früheren SPD-Bundesvize am 23. April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss Clements aber abgelehnt.

Spielen auf Zeit

RWE will Atomkraftwerk Biblis A offenbar über Bundestagswahl retten

Vor wenigen Jahren hat RWE mit der Bundesregierung vereinbart, den hessischen Atomkraftwerksblock Biblis A voraussichtlich um das Jahr 2008 abzuschalten. Dafür hat die Atomwirtschaft von der Politik viele Zugeständnisse bekommen. Nun verweigert sich der Energieriese RWE - wie von Atomkraftgegnern damals prognostiziert - der 2000 schriftlich zugesicherten "geordneten Beendigung" der Atomenergienutzung. Nach Informationen des "Handelsblatts" setzte RWE für 2009 eine ungewöhnlich lange Revision an, die unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 endet. RWE hofft auf einen Regierungswechsel, um sein über 30 Jahre altes Atomkraftwerk weiterbetrieben zu können.

Einstimmig gegen den Energieriesen

RWE soll Pläne zur Ölsuche im Wattenmeer aufgeben

Egal wo die RWE AG in Deutschland hingeht - die Bevölkerung will die atomar-fossilen Großprojekte des Energieriesen nicht mehr. Volksabstimmungen gegen Kohlekraftwerke, Demonstrationen und Klagen gegen Atomkraftwerke und nun auch noch Widerstand von Kommunalpolitikern gegen die Ölsuche im Wattenmeer. So hat der nordfriesische Kreistag auf seiner Sitzung am 7. März einstimmig eine neue Öl- und Gassuche von RWE Dea abgelehnt. "Die Pläne des Energiekonzerns sind für eine Tourismus- und Naturregion wie Nordfriesland einfach widersinnig", kommentierte Rainer Borcherding von der Schutzstation Wattenmeer die Entscheidung. "Wir fordern RWE Dea auf, dem Beispiel anderer Energiekonzerne zu folgen und auf jegliche Rohstoffförderung in Großschutzgebieten zu verzichten"

Niederlage für Energieriesen RWE

Gericht lehnt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A ab

Im Streit um eine längere Laufzeit von Deutschlands ältestem Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat das Betreiberunternehmen RWE vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am 27. Februar eine Klage des Energiekonzerns ab, der 30 Milliarden Kilowattstunden Reststrommengen des bereits 1988 stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler übertragen wollte. Nach Angaben von RWE hätte damit die Laufzeit bis 2013 verlängert werden können. Ohne die Übertragung müsste der Reaktor nach RWE-Berechnungen im Herbst 2009 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Antrag des Unternehmens jedoch nicht genehmigt - zu Recht, wie der VGH befand. Der Senat schloss sich der Sichtweise des Ministeriums an, dass die Stromkontingente von Mülheim-Kärlich nach dem Gesetz zum Atomausstieg nur auf sechs bestimmte Kernkraftwerke verschoben werden dürfen. Zu denen gehöre Biblis A aber nicht, heißt es in der Urteilsbegründung.

Klage gegen RWE angekündigt

Gabriel wirft Atomkraftbetreibern Taktiererei vor

Im Streit um Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Atomkraftwerks-Betreibern Taktiererei vor. Die Betreiber hätten ausschließlich Anträge auf Laufzeitübertragung von jüngeren auf ältere Meiler beantragt, sagte Gabriel am 4. Dezember in Berlin. Damit versuchten sie über den Wahltermin 2009 zu kommen, ohne einen der Altmeiler zu schließen. Die Betreiber setzten darauf, dass eine neue Bundestagsmehrheit in der kommenden Legislaturperiode das Atomgesetz ändere. Zugleich lehnten die Betreiber es ab, jüngere und ältere Kraftwerke bezüglich der Sicherheit miteinander zu vergleichen, rügte der Minister.

Strompreise und Ökostrom

"Qualitativer Stromwechsel"

Das Aktionsbündnis Atomausstieg-selber-machen hat die Aufforderung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Umweltminister Sigmar Gabriel an die privaten Stromverbraucher begrüßt, die Strompreise zu vergleichen und gegebenenfalls den vier Stromversorgern E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Rücken zu kehren. Allerdings sei es zu kurz gesprungen, nur von einem teuren zu einem billigen Atom- und Kohlestromanbieter zu wechseln. "Wer nicht nur Geld sparen, sondern auch die Energiewende beschleunigen will, muss jetzt Nägel mit Köpfen machen: Vollziehen Sie den qualitativen Wechsel, weg von den Atom- und Kohlekonzernen hin zu Ökostromanbietern."

Verzögerte Inbetriebnahme von Biblis

RWE räumt taktische Spielchen ein

Was Atomkraftgegner schon lange vermuten, hat RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Interview nun zugegeben. Der Atomkonzern betreibt mit seinem hessischen Atomkraftwerk offenbar eine Verzögerungstaktik. Großmann hat eingeräumt, die Restlaufzeit für Biblis A tatsächlich steuern zu können – auch bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Großmann sagte dem "Spiegel": "Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung." Damit ist die Hoffnung des Konzerns verknüpft, die endgültige Abschaltung von Deutschlands ältestem Atom-Meiler verhindern zu können.

Schwere Niederlage für Energieriesen RWE

Bürgerentscheid gegen 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Ensdorf

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält der Energieriese RWE volle Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Jetzt scheiterte der RWE an der Bevölkerung der saarländischen Gemeinde Ensdorf. 70 Prozent der Teilnehmer einer Bürgerbefragung in Ensdorf sagten nach Angaben der Gemeinde Nein zum neuen Großkraftwerk beziehungsweise zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten. Der Energieriese räumte am 26. November seine Niederlage ein. Der Bau des neuen Großkraftwerks wurde abgesagt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann reagierte enttäuscht über das Votum der Bevölkerung. Kraftwerks-Vorstand Ulrich Jobs sagte, dass es RWE nicht gelungen sei, die Menschen in der Region von den Vorteilen der neuen Anlagen zu überzeugen.

Windstrom senkt laut Hill Stromkosten

"E.On und RWE belügen ihre Kunden"

Nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill "belügen die Konzernchefs bei E.ON und RWE die Verbraucherinnen und Verbraucher und ziehen ihnen gleichzeitig das Geld aus der Tasche". Die Gründe für die massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen seien "vorgeschoben", meint Hill. Weder die Abgaben für Strom aus Wind und Sonne noch Steuern verteuerten die Energie. "An der Energiebörse sorgt Strom aus erneuerbaren Energien mittlerweile für sinkende Preise. Vom Boom und damit von den Einnahmen durch Wind- und Solarstrom profitieren E.On und RWE nicht, weil sie sich dieser Entwicklung bisher verweigert haben. Das nun den Kunden anzulasten ist unverschämt."

Reaktorkühlkreislauf

Wahrscheinlich Brennelementschaden im Atomkraftwerk Gundremmingen

Im bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen gibt es offenbar einen Brennelementschaden. Deshalb muss der Block C des Reaktors am 10. August für einige Tage abgeschaltet werden, wie der Betreiber RWE am 2. August mitteilte. Veränderte Messwerte im Reaktorkühlkreislauf deuteten auf ein Problem hin.

Schadenersatzklage wird geprüft

Biblis-Betreiber RWE tauscht noch immer Dübel aus

Das seit neun Monaten abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird auch im Juli nicht wieder ans Netz gehen. Derzeit seien von den 15.000 schadhaften Dübeln erst rund 11.000 ausgetauscht, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE am 12. Juli in Essen. Der Energiekonzern hoffe, Biblis bis Ende September wieder in Betrieb nehmen zu können. In Hessen gingen wegen des Stillstands der beiden großen Atomkraftwerksblöcke in Biblis bislang nicht die Lichter aus. Für Atomkraftgegner ist das ein Beweis dafür, dass das alte Atomkraftwerk verzichtbar sei.

Vereinigte Lobby

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegründet

Großversorger wie RWE, E.On, EnBW und Vattenfall wollen ihre Interessen künftig über einen vereinigten Lobbyverband wahrnehmen. Bislang lassen sich die im Energie- und Wassergeschäft tätigen Konzerne und andere Versorgungsunternehmen vornehmlich von vier Verbänden vertreten: dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), dem Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), dem Verband der Netzbetreiber (VDN) und dem Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Nun will die Branche mit einer schlagkräftigen Stimme Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Politik nehmen. Die Mitgliederversammlungen der vier Verbände beschlossen am 19. Juni in Berlin, die Fusion zum neuen "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)" mit Sitz in Berlin. "Die Kompetenzen der Organisationen werden zusammengeführt, um die Branchen unter sich verändernden politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen optimal zu vertreten. Damit können wir uns noch zielgerichteter für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Energie- und Wasserversorgung einsetzen", erklärten VDEW-Präsident Werner Brinker und BGW-Präsident Michael Feist bei der Unterzeichnung der Verschmelzungsurkunde.