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sozialhilfe Nachrichten & Informationen

Göttingen rechnet erbettelte Euros nicht mehr auf Sozialhilfe an

"Bescheide werden umgehend aufgehoben"

Nach der Affäre um Leistungskürzungen für einen "Hartz IV"-Empfänger wegen Bettelei will die Stadt Göttingen solche Zuwendungen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen anrechnen. Alle entsprechenden Bescheide würden umgehend aufgehoben und korrigiert, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag an.

Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen

"Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit"

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte sinken. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am 19. Juni. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden, teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Riesenschritt". Der Links-Abgeordnete Ilja Seifert sagte, selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an die etwa eine Million Demenzkranken ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. "Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben. Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben." Schon heute müssten Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, "in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften".

1,6 Millionen Menschen in besonderen Krisen - 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger

Mehr Krisen

Immer mehr Menschen sind auf staatliche Unterstützung in besonderen Krisenzeiten wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten 2003 rund 1,6 Millionen Menschen Unterstützung aus dem größten Sozialhilfetopf "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Das waren 3,3 Prozent mehr als 2002. Insgesamt wurden für diese Hilfeart mit 13,8 Milliarden Euro 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben. Davon zu unterscheiden sind Sozialhilfeempfänger. Deren Zahl stieg nach früheren Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 1998. Offiziell bezogen 2,81 Millionen Menschen Sozialhilfe. Das waren 54 000 Betroffene oder zwei Prozent mehr als 2002.

2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss

Oft wegen Sozialkürzungen

Die Bürger haben sich im vergangenen Jahr häufiger mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag gewandt als im Jahr zuvor. Sie richteten 2003 insgesamt 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss des Parlaments. Das waren zwölf Prozent mehr als 2002. "Jeden Tag erreichten uns durchschnittlich 60 Petitionen", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher (FDP), am Dienstag bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichtes in Berlin.

Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter

Anzahl seit Einführung verdreifacht

Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.

Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland

Unter Sozialhilfeniveau

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.

Gesundheitsreform droht Behinderte in Sozialhilfe abrutschen zu lassen

Behindertenrat warnt

Der Parteien-Kompromiss zur Gesundheitsreform stößt beim Deutschen Behindertenrat (DBR) auf harsche Kritik. Die Einigung von Bundesregierung und Opposition sei "enttäuschend und schockierend", sagte der Koordinator des Verbandes, Detlef Eckert. Wegen der vorgesehenen hohen Zuzahlungen und Leistungskürzungen drohe vielen chronisch Kranken und Behinderten, in die Sozialhilfe abzurutschen. Ein Großteil von ihnen müsste ohnehin mit einem wirtschaftlichen Minimum auskommen.

Deutscher Städte- und Gemeindebund beklagt steigende Sozialhilfekosten

Sozialsystem neu gestalten

Der ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen brutto 23,9 Mrd. Euro sei für die Städte und Gemeinden nicht länger verkraftbar, klagte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Kosten um knapp drei Prozent gestiegen. Nur Einschnitte in das Sozialsystem könnten die Lage noch retten, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg. Die Politik müsse aufhören, den Bürgern zu versprechen, mit immer weniger Steuern könnten immer bessere Leistungen erbracht werden" betonte er anlässlich der Veröffentlichung der Sozialhilfeausgaben für das Jahr 2001.

Sozialhilfe und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung werden angepasst

Soziale Sicherheit

Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Der Gesetzentwurf legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe-Regelsätze in den nächsten drei Jahren – wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Ebenfalls für drei Jahre bleibt es in der Sozialhilfe bei den Freibeträgen für Kinder. Erhalten bleibt auch eine Öffnungsklausel, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2002 in Kraft treten.

Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts

Sozialhilfe

Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.