Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen

"Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit"

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte sinken. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am 19. Juni. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden, teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Riesenschritt". Der Links-Abgeordnete Ilja Seifert sagte, selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an die etwa eine Million Demenzkranken ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. "Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben. Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben." Schon heute müssten Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, "in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften".

Ihre Kernforderungen für eine neue Finanzgrundlage des Pflegesystems mussten die Koalitionäre aufgeben. Vom Tisch sind sowohl der von der SPD "verlangte" Solidarbeitrag der privaten Pflegeversicherung als auch der Unions-Plan zum Aufbau einer individuellen Kapitalreserve.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, dies sei ein guter Tag für alle Familien, die Angehörige zu Hause pflegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "beachtlichen Sprung in der Leistungserweiterung" der Pflegeversicherung.

Mit der Pflegereform sollen erstmals seit Einführung dieser Sozialversicherung vor zwölf Jahren die Pflegesätze steigen. Dabei soll vor allem die ambulante Pflege gestärkt. Für Altersverwirrte gebe es Zusatzleistungen von bis zu 2400 Euro jährlich. Mit Einführung der "Pflegezeit" sollen Angehörige von Pflegebedürftigen einen Anspruch auf unbezahlte sechsmonatige Freistellung von der Arbeit mit Rückkehrmöglichkeit erhalten. Ausgenommen seien Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Pflegebedürftige Angehörige von Berufstätigen sollen einen "erweiterten Anspruch" auf Tagespflege erhalten.

Zudem soll es künfig "Fallmanager" geben. Für Pflegeheime sind finanzielle Anreize zur "aktivierenden und rehabilitativen Pflege" vorgesehen.

Enttäuscht zeigte sich die Senioren-Union der CDU. Es sei "nicht hinnehmbar", dass die Reform auf dem Rücken der 20 Millionen Rentner ausgetragen werde, kritisierte der Bundesvorsitzende Otto Wulff. Die Rentner, die anders als Angestellte den vollen Pflegebeitrag zahlen, profitierten nicht von der Absenkung des Arbeitslosenbeitrags.

Der Linksabgeordnete Seifert sagte, mit der Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte allein könnten "die erforderlichen strukturellen und finanziellen Verbesserungen" nicht erzielt werden. An notwendige Qualitätsverbesserungen für humane Pflegebedingungen sei "bei diesem Schmalspurprogramm" nicht zu denken. Weiterhin würden menschenunwürdige Zustände in vielen Pflegeheimen an der Tagesordnung sein. Auch ambulante Dienste würden, wenn überhaupt, nur das "satt-sauber-trocken"-Programm leisten können.

"Nur durch die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherungen und eine solidarische Finanzierung nach dem Prinzip der Bürgerversicherung könnten Pflege und Assistenz zukunftsfähig und sozial gerecht aufgestellt werden", meint Seifert.

Die Volkssolidarität und der Sozialverband VdK werteten die Reform als sozial ungerecht. "Die Rentner sind wieder einmal die Dummen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, kritisierte, bei der beschlossenen 0,25-prozentigen Steigerung des Beitrags auf insgesamt 1,95 Prozent und bezogen auf 1.000 Euro Brutto-Einkünfte zahlten Rentner künftig 19,5 Euro statt bisher 17 Euro Beitrag, Beschäftigte dagegen 9,75 Euro statt bisher 8,50 Euro. Dies sei eine "einseitige Belastungsverteilung". Die verschiedenen Gruppen der Beitragszahler würden so "gegeneinander ausgespielt".

Auch wäre die für dieses Jahr angekündigte Rentenerhöhung um 0,54 Prozent kein Ausgleich, da diese nicht ausreiche angesichts der Preissteigerungen und wachsender Kosten bei Gesundheit und Pflege, so Winkler.

Die Volkssolidarität tritt für ein Finanzierungsmodell ein, bei dem "alle Erwerbstätigen und Einkommensarten sowie die Überschüsse in der privaten Pflegeversicherung einbezogen werden". Eine "schlichte Anhebung der Beitragssätze" ist nach Auffassung des Verbandes falsch.