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ursula-von-der-leyen Nachrichten & Informationen

Dachdecker und Rente mit 67

"Lebensfremd"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bestimmte Berufsgruppen nicht von der Rente mit 67 ausnehmen. "Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch, 14. April). Wer Berufserfahrung habe, könne "auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen", so von der Leyen. Nach Auffassung des IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ist dies völlig "lebensfremd".

Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

Koch hält Laudatio

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

Unterschiedliche Auffassungen zum Elterngeld

"Sozial ungerecht"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das mit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeld als großen Erfolg gewertet. Das Elterngeld habe die "Lebensrealität junger Familien und ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert", sagte von der Leyen am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin. Laut einer repräsentativen Befragung hätten 90 Prozent der Eltern angegeben, das Elterngeld habe ihnen geholfen und drei Viertel der Gesamtbevölkerung hätten ein positives Urteil über das Elterngeld ab, so die Ministerin. Sie sehe daher auch "keinen größeren Änderungsbedarf". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, hingegen meint, der vorgelegte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätige die Kritik, dass das Elterngeld dringend sozialer ausgestaltet werden müsse.

Spenden für die Hilfsorganisation Tafel sind offenbar rückläufig

Weniger Lebensmittel für mehr Bedürftige

Die Bereitschaft zu Lebensmittelspenden für die Hilfsorganisation Tafel geht zurück. Dadurch stünden für Bedürftige der jüngsten Erhebung (Stichtag: Mai 2007) zufolge 15 Prozent weniger Nahrungsmittel als noch 2005 zur Verfügung, wie der Bundesverband Deutsche Tafel anlässlich des 15-jährigen Bestehens am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Gleichzeitig sei der Anteil der Bedürftigen in diesem Zeitraum um 40 Prozent auf 700.000 gestiegen. Aktuell werden bundesweit etwa 800.000 Menschen durch die Tafeln versorgt.

Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg

"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"

Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".

Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer

Harsche Kritik an von der Leyen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.

Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen

750.000 Tagesbetreuungsplätze geplant

Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.

GEW fordert bessere Bezahlung von Erzieherinnen

"Schlecht bezahlte Berufsgruppe"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine "deutlich bessere Bezahlung" von Erzieherinnen hat. In der anstehenden Tarifrunde müssten die Erzieherinnen höher eingruppiert werden als geplant. "Bei kaum einer anderen Berufsgruppe klaffen gesellschaftliche Erwartungen an das Arbeitsergebnis und Bezahlung so weit auseinander wie bei den Erzieherinnen", meint GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. "Der gesellschaftliche Anspruch an die Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten sollen, ist in den vergangenen Jahren etwa bei der individuellen Sprachförderung gewaltig gewachsen." Der Verdienst der Erzieherinnen habe mit den "steigenden Berufsanforderungen" aber nicht Schritt gehalten. Im Gegenteil: Die ohnehin schlecht bezahlte Berufsgruppe sei mit der Umstellung auf das neue Tarifvertragssystem noch weiter abgehängt worden.

Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen

"Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit"

Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte sinken. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am 19. Juni. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden, teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Riesenschritt". Der Links-Abgeordnete Ilja Seifert sagte, selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an die etwa eine Million Demenzkranken ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. "Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben. Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben." Schon heute müssten Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, "in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften".

Bischof Mixa kritisiert Medien-Berichterstattung

Wahlmöglichkeit

Der katholische Bischof von Augsburg, Walter Mixa, sieht seine Position im Streit um die Betreuung von Kleinkindern falsch dargestellt. Er habe mit seinen Worten ganz eindeutig für die Wahlmöglichkeit der Frau eintreten wollen, nach der Geburt eines Kindes auch zu Hause bleiben zu können, sagte Mixa am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Mixa war heftig kritisiert worden, weil er - unter anderem, doch nur dies wurde in den meisten Medien hervorgehoben - der Politik vorgeworfen hatte, sie degradiere Frauen zu "Gebärschinen", wenn sie Mütter durch die Bereitstellung zusätzlicher Krippenplätze dazu animiere, bald nach der Geburt ihres Kindes wieder zu arbeiten. ngo-online hatte ausführlich über die Darstellung Mixas und seiner Kritiker berichtet. Der Militärbischof Mixa hatte sich in der jüngeren Vergangenheit möglicherweise Feinde gemacht, weil er sich sehr deutlich gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik sowie gegen die militärische Durchsetzung von Rohstoffinteressen ausgesprochen hatte.

"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"

Kritik vom Bischof

Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.

Bayerns Vorstoß für Killerspiele-Verbot stößt im Bundesrat auf Widerstand

"Extrem gewalthaltige Medien"

Der bayerische Vorstoß für einen besseren Schutz Jugendlicher vor so genannten Killerspielen ist im Bundesrat umstritten. Während Bayern am Freitag in der Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf einbrachte, äußerte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Regelung. Nach den Vorstellungen Bayerns sollen Herstellung und Verbreitung virtueller Killerspiele künftig mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden können.

Ältere Menschen als wichtige Konsumenten entdeckt

"Ein Drittel des privaten Konsums"

Seit längerer Zeit läuft in Deutschland eine intensive Diskussion, in der ältere Menschen als überflüssiger Ballast dargestellt werden. Teilweise geht diese Debatte um das "demographische Problem" so weit, dass über ein vorzeitiges freiwilliges Ableben "nachgedacht" wird. Jetzt werden die Vorzüge ältere Menschen wieder entdeckt: als Konsumenten, um die Wirtschaft anzukurbeln: "Bundesseniorenministerin" Ursula von der Leyen (CDU) ruft jetzt die Wirtschaft dazu auf, sich verstärkt auf "die Bedürfnisse" älterer Menschen einzustellen. In der Bundestagsdebatte über den 5. Altenbericht der Bundesregierung verwies die Ministerin am Freitag darauf, dass die Altersgruppe der über 60-Jährigen schon heute ein Drittel des privaten Konsums in Deutschland bestreite. "Da ist ein ganzes Segment an Produkten und Dienstleistungen, die wir besser ausschöpfen können", sagte die CDU-Politikerin.

Eichhorn gegen Söder und für Vätermonate

Schwierigkeiten mit Arbeitgeber

Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder zur Verhinderung der so genannten Vätermonate beim Elterngeld ist in der eigenen Partei und in der SPD auf Kritik gestoßen. "Es gilt das, was wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn der "Berliner Zeitung". "Familienministerin Ursula von der Leyen hat meine volle Unterstützung", betonte die CSU-Familienpolitikerin.

Kinderschutzbund für Familiensplitting wie in Frankreich

Steuerverfahren

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) spricht sich für die Einführung eines Familiensplittings wie in Frankreich aus. Bei dem in Frankreich geltenden Steuerverfahren werden alle Einkünfte einer Familie zusammengezählt und durch die Zahl der Kinder geteilt. Davon profitieren insbesondere Eltern mit vielen Kindern. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion höre sich ein Familiensplitting zwar gut an, sei aber sozial ungerecht. Es begünstige Spitzenverdiener.