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union Nachrichten & Informationen

Union - 20 Jahre Politik Rückblick I

Mobilfunk - Union fordert weitere Forschungen zu Gesundheitsfolgen

In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "Mobilfunk" am 2.7.2001 haben sich nach eigenen Angaben Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. So sollen weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden, um die noch offenen Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen niederfrequent gepulster Hochfrequenz, insbesondere im Hinblick auf Langzeitwirkungen, schnellstmöglich aufklären.

Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Super-GAU für "Reformpolitik"

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Blüm kritisiert Unions-Wahlprogramm wegen Kopfpauschale und Einheitssteuer

Gerechtigkeitsempfinden

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr."

Regierung hat keinen Überblick über EU-Haftbedingungen

Europäische Union

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, am Donnerstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die mündliche Verhandlung des Gerichts über den Europäischen Haftbefehl. Seit Sommer 2004 dürfen deutsche Staatsbürger an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.

Europäische Union demontiert Flüchtlingsschutz im Handstreich

EU-Asylverfahren beschlossen

Am gestrigen Donnerstag haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen, die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. So ermögliche sie einzelnen EU-Staaten, angrenzende Nicht-EU Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, in die Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Die Einigung erlaube es nämlich den einzelnen Staaten, die jeweils schlechtesten Praktiken fortzusetzen oder einzuführen.

Mitgliedstaaten scheitern am Ausbau der regenerativen Energiequellen

Europäische Union

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien scheint die EU weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele für "grünen" Strom zu erreichen. Laut einer Studie des WWF werden die EU-Mitgliedstaaten das angestrebte Ziel eines 22-prozentigen Anteils erneuerbarer Energiequellen an der gesamten in der EU produzierten Strommenge bis 2010 nicht einhalten können. Die EU wird vermutlich nicht mehr als 17 Prozent schaffen.

Vierer-Gipfel will europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion

EU-Verteidigungspolitik

Deutschland will gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Luxemburg die Bildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorantreiben. Auf entsprechende konkrete Vorschläge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel. Die vier Staaten schlagen konkret die Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos bis Juni 2004 vor. Gemeinsame europäische Fähigkeiten sollen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Angriffen sowie auch zur Ausbildung entwickelt werden. Zudem sollen eine Kriseneingreiftruppe, eigene Planungskapazitäten sowie militärische Teams geschaffen werden, die innerhalb 24 Stunden bei humanitären Katastrophen zum Einsatz kommen können.

Europäische Union wird größer

Zehn neue Mitglieder aufgenommen

Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ist in der griechischen Hauptstadt Athen die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union besiegelt worden. In der Stoa von Attalos, einer wieder aufgebauten antiken Säulenhalle am Fuße der Akropolis, setzten die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der künftig 25 EU-Mitglieder am Mittwoch ihren Namenszug unter das rund 5000 Seiten starke Vertragswerk. Die zehn Beitrittsländer - Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, Ungarn, Malta, Slowenien und die Slowakei - sollen zum 1. Mai 2004 Mitglieder der EU werden, die damit ihre Grenzen bis nach Russland und bis zum östlichen Mittelmeer ausdehnt.

Die Union zögert

Sofortprogramm wird noch nicht vorgestellt

Wegen der Hochwasserkatastrophe verschiebt die Union die Vorstellung ihres Sofortprogramms. Das Programm für die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme sollte ursprünglich am Donnerstag präsentiert werden.

Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union

Wahlkampf 2002

Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.