headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

union

DIE LINKE in Bundestag

Syrien: Ulrich Maurer wirft Union Heuchelei vor

Gehen wir in der Zeit ein wenig zurück, um zu betrachten, wie die deutsche Politik mit dem Thema Syrien umgeht. Pressemagazine wie der Spiegel aber auch andere Medien berichteten darüber, dass sich die Linke mit dem Assad Regime solidarisiere. Daraufhin verlangte die Bundesregierung eine "Aktuelle Stunde" unter dem Titel: "Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad" im Bundestag". Auch hier wurden die Anschuldigungen wiederholt vorgetragen. So Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) wörtlich: "Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert; der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga. Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrem Bericht von Ende November eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien festgestellt hat. Sonst schwadroniert die Linke gerne darüber, dass mit militärischen Interventionen angeblich Rohstoffinteressen gesichert werden sollen."

Nur Union lehnt Gespräch ab

Präsidentschaftskandidatin Schwan sprach mit der Links-Fraktion

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat sich am Dienstag (3. März) den Fragen der Links-Fraktion im Bundestag gestellt. Sie habe die Einladung der Linken gerne angenommen, sagte Schwan nach dem Gespräch. Die SPD-Kandidatin sprach von einer ernsthaften, argumentativen Diskussion, in der sie ihre eigenen Standpunkte dargelegt und für diese geworben habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, dankte Schwan für das Gespräch und betonte, dass sie ihre eigenständige Position deutlich gemacht habe. Allerdings habe das Gespräch nicht zu einer Entscheidung geführt, wen die Linke bei einem möglichen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wählen würde. Diese Entscheidung werde erst im Mai gefällt, so Gysi.

Schwarz-gelb noch mit einem Prozent vorn

ARD-Deutschlandtrend sieht Union nur noch bei 33 Prozent

Die Union befindet sich in der Wählergunst offenbar im Abwind. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge könnten CDU und CSU nur mit einem Ergebnis von 33 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Dagegen verbesserte sich die SPD von 25 auf 26 Prozent.

Erbschaftssteuerreform

Union streitet über das Maß der Begünstigung von Unternehmer-Erben

Die Union ringt nach wie vor um eine einheitliche Position zur Reform der Erbschaftssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag (7. Oktober) in der Unions-Fraktion vor einem Scheitern. Teile der Union stehen den Reformplänen weiter außerordentlich skeptisch gegenüber. Spitzenvertreter von Union und SPD hatten am späten Montagabend in Berlin die Verhandlungen zur Reform auf Donnerstag vertagt.

Neue Wahlversprechen

Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.

Mandatsverlängerung im Herbst

Verteidigungsministerium und Union wollen mehr Soldaten für Afghanistan

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt Überlegungen des Bundesverteidigungsministeriums, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das Truppenkontingent von derzeit 3500 Soldaten sei auf Dauer zu niedrig, um den operativen Herausforderungen des Mandats gerecht zu werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Förderanlagen, Seehandelswege, Häfen, Pipelines

Union will Energiesicherheit der EU auch militärisch schützen

Die Union will die Energieversorgung der EU durch eine Kooperation mit der NATO schützen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die Union fordere in einem Zehn-Punkte-Papier, auf diese Weise solle die Energieversorgung militärisch gesichert werden. Nach Ansicht von CDU und CSU brauche die EU in Kooperation mit der NATO eine Strategie, um anfällige Seehandelswege und Infrastrukturen wie Häfen, Öl- und Gasleitungen sowie Förderanlagen besser zu sichern als bislang.

Verfassungsrichterwahl

Union gegen stärkere Gewaltenteilung

Die deutsche Demokratie stützt sich offiziell auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, wonach die Gesetzgebung, die Regierung und die Gerichtsbarkeit voneinander unabhängige Gewalten sind. In der bundesrepublikanischen Praxis ist aber die Regierung an der Gesetzgebung intensivst beteiligt. Über das Parlament regieren die Parteien auch in die Justiz stark hinein. So ist selbst die Wahl der Verfassungsrichter nicht die eigene Angelenheit des Gerichts. Durch den Koalitionsstreit um die Kandidatur des Staatsrechtlers Horst Dreier als Bundesverfassungsrichter ist dies erneut Gegenstand von Debatten. Doch die Union will an dem Richterwahlverfahren nichts ändern: "Es ist richtig, dass die hohen Gerichte ihre Richter nicht selber rekrutieren können, sondern dass es eine legitimatorische Verbindung zum Parlament gibt. Das hat sich in der bisherigen Praxis auch als sinnvoll erwiesen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Berliner Zeitung". Auch eine öffentliche Anhörung der Kandidaten lehnte Röttgen ab. "Das wäre völlig falsch. Es würde den Charakter der Wahlen grundlegend ändern und zu Politisierung führen", sagte der CDU-Politiker. Montesquieu würde sich wohl im Grabe umdrehen.

Plus 6,5 Prozent

Unions-dominierter Bundesrat beschließt Erhöhung der TÜV-Gebühren

Auf die Autofahrer kommen im neuen Jahr höhere TÜV-Gebühren zu. Der Unions-dominierte Bundesrat billigte am 20. Dezember in Berlin einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter der Bedingung einiger Änderungen, die unter anderem den vorbeugenden Verkehrsunterricht betreffen. Danach steigen die Gebühren um durchschnittlich 6,5 Prozent. Davon betroffen sind sowohl die regelmäßige Hauptuntersuchung als auch die Abgasuntersuchung. Auch die Gebühren für die Führerscheinprüfung steigen der Verordnung zufolge.

Union hat es eilig

Innenminister weiter uneins über Online-Durchsuchungen

Online-Durchsuchungen bleiben zwischen Union und SPD umstritten. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU drängten am Freitag erneut zur Eile, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die SPD will dagegen das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abwarten, das auch die Möglichkeit zum Ausspähen von Computern enthält.

Union und FDP gegen Mindestlohn

Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein

Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

Parallele Zuständigkeiten

Innenminister der Union einigen sich auf Entwurf für BKA-Gesetz

Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.

Jobs in Privathaushalten

Union will Vermögende steuerlich begünstigen

Früher ging es um Arbeitsplätze. Heute geht es vielfach nur noch um "Jobs". Teilweise ist auch von "Minijobs" die Rede und davon, dass Menschen von ihren Einkünften kaum leben können. Die Unions-Fraktion will nun "Jobs" in Privathaushalten stärker steuerlich fördern. Über eine solche Initiative berieten die CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Das Konzept hatten die beiden Experten für Steuern und Arbeit, Michael Meister und Ilse Falk (beide CDU) erarbeitet. Wenn ein Privathaushalt "als Arbeitgeber" ein sozialversicherungspflichtiges oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingeht, sollten danach die Aufwendungen uneingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

"Flat Tax"

Brüderle ruft Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle ruft die Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf. "Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie zur FDP! Kommen Sie zu uns, und bringen Sie Ihre Mitstreiter mit", zitierte die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" aus einem Brief an den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, und den Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU). In der großen Koalition komme die soziale Marktwirtschaft unter die Räder.

Neuzugang Eisbär

530 Neuzugänge auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion

16.119 Tier- und Pflanzenarten werden auf der neuesten Ausgabe der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten geführt. Diese wurde am Mittwoch von der Weltnaturschutzunion IUCN im schweizerischen Gland veröffentlicht. Im Vergleich zu 2004 ist die Liste um 530 Arten angewachsen. Der WWF, dessen Artenschützer weltweit in 100 Ländern aktiv sind und auch bei den Datenerhebungen für die Rote Liste mitarbeiten, zeigt sich besonders besorgt über die weiterhin prekäre Lage der Süßwasserbewohner: 56 Prozent aller nur in der Mittelmeerregion vorkommenden Süßwasserfischarten seien vom Aussterben bedroht - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. In Ostafrika gelte dies für mehr als jede vierte Süßwasserfischart (28 Prozent).

Scharfe Kritik

Union und SPD wollen offenbar alle Atomkraftwerke weiterbetreiben

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ab, dass in der kommenden Legislaturperiode keines der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden soll. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" erwägen CDU und CSU, eine spezielle Übertragungsklausel aus dem "Atomkonsens" vom Juni 2000 zu nutzen, damit die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim 1 nicht wie im Atomkonsens vorgesehen in der laufenden Legislaturperiode stillgelegt werden müssen. Danach könnten bis 2009 alle Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das so genannte "Atomausstiegsgesetz" ändern zu müssen. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass der so genannte Atomausstieg von der rot-grünen Bundesregierung "vollkommen fehlkonstruiert worden ist".

Gerechtigkeitsempfinden

Blüm kritisiert Unions-Wahlprogramm wegen Kopfpauschale und Einheitssteuer

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr."

"Fehlinformationen"

Kirchhof weist Mitschuld für Wahlschlappe der Union von sich

Paul Kirchhof, Professor für Staatsrecht und Steuerrecht, weist Vorwürfe aus der Union zurück, sein Steuermodell trage eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. "Nicht mein Steuermodell war die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der Union, sondern die Fehlinformationen, die darüber in die Welt gesetzt wurden", sagte Kirchhof der Münchener "Abendzeitung". Das Mitglied im Unions-Wahlkampfteam warf dabei Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er habe sein Modell als "sozial ungerecht brandmarken" wollen.

Gegen Mittelstand

Unternehmer werfen Union bei Software-Patenten "Betrug am Wähler" vor

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie zu Patenten auf Software haben Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor gewarnt, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union

Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.