Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union

Wahlkampf 2002

Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.

In der Arbeitsmarktpolitik will die Union das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes rückgängig machen und den Anspruch auf Teilzeit auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege beschränken. Die 630-Mark-Jobs sollen als 400-Euro-Variante wiederkommen, bis 800 Euro sollen nur ermäßigte Sozialbeiträge fällig sein. Desweiteren sollen Arbeits- und Sozialämter in "Job-Centern" zusammenarbeiten und die Transfers zusammengeführt werden. Voraussetzung soll der Nachweis sein, sich um Arbeit zu bemühen, weiterzubilden oder gemeinnützig zu arbeiten.

Im Bereich Bildung und Forschung strebt die CDU mehr Unterricht in den Fächern Mathematik, Natur- und Wirtschaftswissenschaften an. Das Fach Religion soll beibehalten werden. Erstausbildungszeiten sollen zugunsten der Weiterbildung verkürzt werden, wobei eine "Stiftung Bildungstest" die Qualität kontrollieren soll. Die generelle Gebührenfreiheit des Erststudiums wird hingegen in Frage gestellt.

Ehe und Familie blieben die "wichtigste" Form des Zusammenlebens. Ab 2004 wolle die Union schrittweise das "Familiengeld" einführen: 600 Euro für Kinder unter drei Jahren, 300 Euro bis zum 18. Lebensjahr, darüber hinaus während der Ausbildung 150 Euro im Monat. Ab 2003 könnten Familien zudem Betreuungskosten zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro Jahr und Kind von der Steuer absetzen. Bei den Sozialbeträgen gäbe es einen "Familienbonus".

In der Finanzpolitik wolle die Union zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einen nationalen Stabilitätspakt abschließen. Der Staat solle mehr investieren, weniger konsumieren. Die Staatsquote solle weniger als 40 Prozent betragen. Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern würden abgebaut werden.

Den neuen Ländern solle mit Öffnungs- und Experimentierklauseln der Anschluss an den Westen erleichtert werden. Bei der Wirtschaftsförderung würden sie mehr Eigenständigkeit erhalten. Außerdem würden Existenzgründer verstärkt unterstützt. Bis 2007 sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes wie in Westdeutschland bezahlt werden.

Für die Sicherheit Deutschlands sollen Kriminalitätsschwerpunkte per Videokameras überwacht werden. Ausländische Straftäter und Extremisten würden schneller abgeschoben. Zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität wolle die Union die Kronzeugenregelung wieder einführen, zudem sollen Fingerabdrücke in Ausweise aufgenommen werden. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt würden gewaltverherrlichende Videos und Computerspiele verboten und der Jugendschutz verschärft.

In der Sozialpolitik setze die Union auf mehr Eigenverantwortung, um die Beiträge auf unter 40 Prozent zu senken. Bei den Renten soll der kapitalgedeckte Teil gestärkt werden. Staatliche Förderung soll sich auf Familien und Geringverdiener konzentrieren. Im Gesundheitswesen bekämen Kassenpatienten mehr Wahlmöglichkeiten beim Versicherungsschutz. Die Budgetierung soll abgeschafft werden.

Die Union stellt eine große Steuerreform zum 1.1. 2004 in Aussicht. Bis Ende der Legislaturperiode soll der Spitzensteuersatz weniger als 40, der Eingangssteuersatz weniger als 15 Prozent betragen. Ausnahmetatbestände kämen auf den Prüfstand, ebenso die Steuerfreiheit für Unternehmensveräußerungen.

Im Bereich Umwelt plane die CDU den Rücktritt vom Atomausstieg. Desweiteren solle die Ökosteuer 2003 nicht erhöht und mittelfristig durch eine "schadstoffbezogene" Abgabe ersetzt werden. Gefördert würden die ökologisch und ökonomisch effizientesten Technologien.

In der Verwaltungspolitik sollen Gesetze einfacher, ihre Folgen strenger abgeschätzt werden. Ein gegründeter "Bürokratie-TÜV" soll bestehende Vorschriften regelmäßig prüfen. Sämtliche Staatsaufgaben und die Zuständigkeiten würde durch eine "Reformkommission modernes Deutschland"auf den Prüfstand gestellt werden.

Die CDU wolle die Bundeswehr finanziell besser ausstatten. An der neunmonatigen Wehrpflicht halte sie fest. 100.000 Wehrpflichtige sollen in einer 300.000 Mann starken Bundeswehr Dienst tun.

Die Union wolle in der Wirtschaftspolitik eine "Initiative für Selbstständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand" ins Leben rufen. Steuerliche Nachteile von Personen- gegenüber Kapitalgesellschaften würden abgeschafft. Mittelständlern soll der Zugang zu Krediten und der Aufbau von Eigenkapital erleichtert werden.

Deutschland sei aus Sicht der Union kein klassisches Einwanderungsland. Migration in den Arbeitsmarkt soll nur in Ausnahmefällen möglich sein, etwa bei Spitzenkräften. Nur Opfer staatlicher Verfolgung hätten Anspruch auf Asyl. Migranten würden zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. Beim Familiennachzug würde die Grenze auf sechs Jahre gesenkt.