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VKI-Sammelklagen gegen AWD – OLG Wien weist Rekurs des AWD

Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert

Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.

Handelsgericht Wien verurteilt AWD zu Schadenersatz

Achtung bei der Geldanlage

Falsche Anlageberatung zu Immobilienaktien! Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) liegt wieder ein Ersturteil des Handelsgerichtes Wien in einem Schadenersatzprozess eines Rechtsschutz-Versicherten (vertreten von Rechtsanwalt Mag. Poduschka) gegen den AWD vor. Der AWD wird zur Zahlung von rund 50.000 Euro Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung rund um Immobilienaktien verurteilt. Das Gericht sieht im Nicht-Lesen der unterzeichneten Gesprächsnotizen zwar ein Mitverschulden des Anlegers. Dieses wiegt allerdings geringer als die mangelhafte Aufklärung durch den AWD-Berater. Der AWD muss daher zwei Drittel des Schadens ersetzen.

"Dauerhafter Frieden"

Köhler spricht sich für EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien aus

Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei einem Besuch in Kroatien für einen EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens ausgesprochen. "Ich denke, dass die Region dann auch in toto Mitglied in der Europäischen Union werden sollte", sagte Köhler am Montag in Zagreb nach einem Gespräch mit seinem kroatischen Amtskollegen Stjepan Mesic und betonte: "Nur dann wird die Teilung Europas endgültig überwunden." Mesic sagte zu, dass sein Land "alles tun" werde, um bis 2010 "die Kriterien für die Aufnahme in die EU zu erfüllen".

"Zahlmeister für Börsengang"

Bahn-Preiserhöhung trotz Rekordergebnis

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte anlässlich des Fahrplanwechsels am kommenden Sonntag seine Kritik an der Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn AG. Nach jüngsten Presseberichten werde das Unternehmen in diesem Jahr einen weiteren Rekordumsatz vermelden. Dennoch würden die Ticketpreise wie jedes Jahr angehoben, diesmal um durchschnittlich knapp drei Prozent. "Es ist allzu verständlich, wenn sich die Bahnkunden über die Preispolitik der Bahn aufregen", meint VCD-Chef Michael Gehrmann. "Auf der einen Seite brüstet sich der Konzern mit immer neuen Rekordeinnahmen und hält stur an dem Ziel der Börsentauglichkeit fest - ungeachtet aller politischen Probleme damit. Auf der anderen Seite zieht die Bahn die Preisschraube immer weiter an." Die Kunden fühlten sich dadurch zurecht als "Zahlmeister für ein zum Scheitern verurteiltes Projekt".

"Pfusch am Bau"

Kritik am Zustand des Reaktordruckbehälters in Krümmel

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass dessen Reaktordruckbehälter zahllose grobe Fertigungsmängel und Materialfehler aufweise. Das Kernstück des Kraftwerks habe zum Teil schon vor der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1983 nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprochen, so Hayo Dieckmann von der IPPNW, der vor einigen Jahren gegen Krümmel klagte.

Auslandseinsatz

Bundeswehr verlor in Ex-Jugoslawien 45.000 Schuss Handwaffenmunition

Die Bundeswehr konnte im Rahmen ihrer Einsätze auf dem Balkan in den vergangenen Jahren den Verbleib von 45.000 Schuss Handwaffenmunition nicht mehr aufklären. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor. Darin wird unter anderem moniert, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen in Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu viel Munition gelagert habe. Sie habe keinen vollständigen Überblick über ihre Munitionsbestände herstellen können. In manchen Fällen habe die Munition unmittelbar neben Wohncontainern gelagert. Dadurch seien Menschen gefährdet worden.

Zeitzeuge mit Blackout

Josef Fischer kann sich im Gericht nur schwer an seine Vergangenheit erinnern

Geduldig stellt sich Josef Fischer (Grüne) den Fotografen. "Das ist doch absurd", kommentiert der 57-Jährige dann doch noch den Pulk. Bereits zum zweiten Mal nimmt der frühere Außenminister vor Gericht zur Frankfurter Protestbewegung der 1970er Jahre Stellung. Es geht an diesem Dienstag aber nicht um Fischer. Vielmehr klagt ein ehemaliger Mitstreiter gegen den "Focus", weil das Magazin ihn als "passionierten Schläger" bezeichnet hatte. Wie sehr und mit welchen Mitteln der Veranstaltungsmanager aus Frankfurt seinerzeit mitgestritten hat, versucht das Gericht seit dreieinhalb Jahren zu ergründen. Der langjährige Freund und einstige Trauzeuge Fischers fordert eine Unterlassungserklärung und 15.000 Euro Schadenersatz, "Focus" lehnte bislang jeden Vergleich ab. Fischer kann zur Aufklärung der 30 Jahre zurückliegenden Aktionen in der so genannten Putztruppe nichts beitragen. Seine Aussagen bleiben vage.

"Hochpreisige Reisen"

EU-Kommission will Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie verbessern

Die Globalisierung, der demografische Wandel und die verkehrstechnischen Entwicklungen sind nach Auffassung der EU-Kommission die treibenden Kräfte für das rasante Wachstum der europäischen Tourismusindustrie. Etwa zwei Millionen Fremdenverkehrsbetriebe beschäftigten rund 4 Prozent aller Arbeitskräfte, was rund acht Millionen Arbeitsplätzen entspreche. Zwar sei Europa die am häufigsten bereiste Region der Welt, doch die Zahl der Besucher aus aller Welt steige langsamer als im internationalen Durchschnitt. "Es entstehen neue, konkurrierende Reiseziele, die den weltweiten Wettbewerb für die EU noch verschärfen", schreibt die Kommission. Angesichts dieser Herausforderungen hat die Kommission einen Vorschlag dazu vorgelegt, "wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen verbessern lässt".

Vereinte Nationen

BGH-Richter wird "Ergänzungsrichter" Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien

Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt worden. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der 56-jährige Tolksdorf ist seit 1992 Richter am Bundesgerichtshof. Er leitet seit 2001 den 3. Strafsenat, der unter anderem über die Revisionen in den Prozessen gegen die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi entschieden hat.

Meinungsfreiheit

Über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien darf weiterhin straffrei diskutiert werden

Das Vorhaben der Bundesregierung, kritische Meinungsäußerungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bedrohen, ist vorläufig gescheitert. Das Bundesjustizministerium, SPD und Grüne hatten Mitte Februar Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, wonach das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden sollte, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Ebenso geräuschlos wie dieser Passus in die Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgenommen worden war, verschwand er wieder. Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag abstimmte, fehlte die Bestimmung. Zwischenzeitlich hatten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Abgeordnete Max Stadler interveniert. ngo-online liegt ein Schreiben von Stadler an den zuständigen SPD-Abgeordneten Dieter Wiefelspütz vor, in dem es heißt, dass in einer Demokratie "eine strittige und kritische Auseinandersetzung" über zeithistorische Ereignisse "möglich sein muss". In der Bundestagsdebatte am 11. März wandte sich Stadler gegen "einen Schritt weiter in Richtung Gesinnungsstrafrecht". Seine Befürchtung: "Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter." Offiziell wurde die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit nur verschoben, nicht jedoch aufgehoben.

Meinungsfreiheit

"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.

Prozess mit Freispruch

Günther Kaufmanns Autobiografie

Der Diana Verlag bringt im Februar die Autobiografie von Günther Kaufmann auf den Markt. In "Der weiße Neger vom Hasenbergl" erzähle Kaufmann erstmals seine ganze Lebensgeschichte, teilte der zur Random House Gruppe gehörende Verlag am Mittwoch in München mit. Der 1947 im Münchner Norden geborene Schauspieler erinnere sich darin unter anderem an seine Kindheit im Nachkriegsdeutschland, in der er als Außenseiter stets um Anerkennung gekämpft habe, an die Arbeit mit Rainer Werner Fassbinder und an seine Liebesbeziehungen.

Koexistenz von Windows und Linux

Wien steigt teilweise auf OpenOffice und Linux um

Von den 16.000 Arbeitsplätzen der Wiener Stadtverwaltung sollen 7.500 auf die freie Office-Suite OpenOffice umsteigen. 4.800 davon könnten statt Windows auch das freie Betriebssystem Linux ("Wienux") einsetzen. Dies gab Brigitte Lutz von der Magistratsabteilung 14 am Freitag auf der Open Source Business Conference in Wien bekannt. Immer mehr Behörden, Firmen und Privatpersonen setzen auf die kostengünstige und sichere freie Software. Bekanntestes Beispiel aus Deutschland ist München.

Jugoslawien & Irak

Friedensbewegung für Überflugverbote und Reform der Bundeswehr

Vier Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zog der "Bundesausschuss Friedensratschlag" einen Vergleich mit dem derzeitigen Irak-Krieg. Beide Kriege würden ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt und seien insofern verbotene Angriffskriege. In beiden Kriegen würde - wie auch in Afghanistan - zudem gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Die Bombardements richteten sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen überlebenswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Versorgungsleitungen. So sei in der irakischen Stadt Basra bereits die Wasserversorgung zusammengebrochen. Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, den USA die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge und die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zu verweigern. Zudem solle die Bundesregierung den Ausbau der Bundeswehr zu einer Armee mit "strukturellen Angriffsfähigkeiten" beenden.

Kritik an der amerikanischen Irak-Politik nimmt zu

Bush will uneingeschränkte Machtbefugnisse

Bush versucht in Washington die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Das Weiße Haus legte dem Kongress am Donnerstag einen Resolutionsentwurf vor, der Bush uneingeschränkte Machtbefugnisse, darunter auch "den Einsatz von Gewalt" zusichert, um UN-Resolutionen gegenüber den Irak durchzusetzen. Auch wenn sich im Kongress eine Mehrheit abzeichnet, geht vor allem vielen oppositionellen Demokraten diese Marschrichtung entschieden zu weit. "Wir sollten eine so weit reichende Resolution, die Tausende dem Tod preisgeben und dem Steuerzahlen Milliarden kosten würde, nicht unterzeichnen", sagte beispielsweise der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett (Texas). Der Irak hatte zugestimmt, internationale Waffeninspektoren wieder "ohne Vorbedingungen" ins Land zu lassen. Damit scheint der Bush-Regierung zumindest in UN-Kreisen der Wind wieder aus den Segeln genommen zu sein.

Vorläufig ab 1. November

Ausreiseabkommen mit Jugoslawien unterzeichnet

Deutschland kann künftig illegale Einwanderer aus Jugoslawien schneller ausweisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein jugoslawischer Amtskollege Zoran Zivkovic unterzeichneten am Montag in Berlin ein wechselseitiges Rückübernahmeabkommen. Sowohl jugoslawische Staatsbürger als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus Jugoslawien nach Deutschland einreisen, können dann auf Basis des Abkommens zurückgeführt werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Derzeit hielten sich etwa 50.000 Ausreisepflichtige aus Serbien (ohne Kosovo) und Montenegro auf.

Europäisches Symposium in Wien

Rund um die solare Stadt

Das europäische Symposium "Solare Stadterneuerung, eine soziale und ökologische Aufgabe" findet zwischen 17. und 21. September in der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) statt. Begleitet wird das Symposium von einer Ausstellung für soziale Architektur und solares Bauen. Veranstalter sind das Institut für Technologie und Warenwirtschaftslehre der WU und Eurosolar Austria. Ziel ist es, das Wissen um Möglichkeiten, Praxis und das Potenzial der erneuerbaren Energien öffentlich zu machen.

Oberlandesgericht Wien entschied

Deutschland erhält 110 Millionen Euro aus DDR-Vermögen

Deutschland bekommt rund 110 Millionen Euro aus veruntreutem DDR-Vermögen zugesprochen. Das entschied das Oberlandesgericht Wien in einem der letzten Zivilrechtsprozesse um DDR-Vermögen, berichtet die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Die Geldsumme gehörte dem Bericht zufolge zum Vermögen der Ost-Berliner Firmengruppe "F. C. Gerlach". Das Gericht habe entschieden, dass dieses Unternehmen in Liechtenstein eine DDR-Staatsfirma gewesen sei und ihr Vermögen daher der Bundesrepublik zustehe. Die Richter wiesen damit auch in zweiter Instanz die Klage eines israelischen Staatsbürgers zurück, der das Geld zu sparen der Firma als sein von der DDR treuhänderisch verwaltetes Privatvermögen reklamiert hatte.

Atomkraft

Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.