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Bundestag verabschiedete Gesundheitspaket

Koalition verabschiedet Sparpaket

Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag ihr Gesundheitssparpaket durchgesetzt. Mit dem Beitragssicherungsgesetz wurde zugleich eine Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent zum kommenden Jahr beschlossen. Das so genannte Vorschaltgesetz sieht unter anderem Nullrunden für Ärzte und Kliniken, ein Einfrieren der Honorare für Krankenhäuser sowie Kürzungen der Preise beim Zahnersatz und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf zahntechnische Leistungen vor. Damit sollen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Ärzte und Zahnärzte, sowie Zahntechniker und Mitarbeiter im Gesundheitswesen hatten am Wochenbeginn in Berlin gegen die Einsparungen demonstriert. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Spar- und Finanzierungsmaßnahmen damit, dass die Ärzte 2003 lediglich auf einen Honoraranstieg verzichten müssten. Der CSU-Politiker Horst Seehofer meinte, mit den Einschnitten würden die Qualität der medizinischen Versorgung schlechter, die Grundlagen der Leistungserbringer gekürzt und die Beiträge angehoben.

In namentlicher Abstimmung votierten 303 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 271 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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