Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"
Bundeswehrverband
Awacs
Eine "saubere Lösung" wäre seiner Ansicht nach gewesen, entweder ein Mandat zu beschließen, das über die defensiven Aufgaben hinausgehe, oder die deutschen Soldaten aus der Awacs-Flotte sofort abzuziehen. Allerdings hätte das einen "Sprengsatz" für die NATO bedeutet, sagte Gertz.
Die Tatsache, dass die Kommandostrukturen bei den Awacs-Einsätzen der USA und der NATO getrennt seien, habe auf die Aufgaben der im Einsatz befindlichen Soldaten keinen Einfluss, betonte der Verbandsvorsitzende weiter. Es gebe dabei "nicht zwei unterschiedliche Luftlagebilder".
Befürchtungen vor Konflikten in Deutschland
Die wiederholte Ankündigung der Türkei, weitere Truppen nach Nordirak zu verlegen, führt auch in Deutschland zu wachsender Sorge. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erneuerte am Sonntag die Haltung der Bundesregierung, im Falle einer türkischen Invasion im Irak deutsche Soldaten aus den Awacs-Flugzeugen sowie Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, der Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak würde auch in Deutschland zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken führen.
"Verteidigungsbündnis" NATO
Erler befürchtet im Falle eines Einmarschs der Türkei im Irak eine "politische Krise" in der NATO. Die Partner müssten Ankara dann darauf hinweisen, dass die Türkei gegen das Statut der "NATO als Verteidigungsbündnis" verstoße. Das Verhältnis Ankaras zu den USA und der EU wäre getrübt.
EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) warnte die Türkei ebenfalls davor, sich aktiv an Kampfhandlungen im Irak zu beteiligen und "gegen internationales Recht zu verstoßen". Militärische Aktionen im Nordirak würden einen Beitrag zu mehr Instabilität in der Region darstellen.
Keine Bedrohung durch Irak
Auch der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt zeigt sich besorgt über die Pläne Ankaras. Nach seiner Einschätzung wird die Türkei derzeit "nicht vom Irak bedroht". Die irakischen Soldaten konzentrierten sich auf den Abwehrkampf gegen amerikanische und britische Truppen. Die US-Regierung würde den Abzug der deutschen Awacs-Besatzungen zwar "bestimmt nicht gerne" sehen. "Aber über die Türkei macht man sich auch in den USA Sorgen", sagte Voigt, der auch Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist.
Elementare Interessen der Türkei
Die türkische Gemeinde in Deutschland rechnet nicht mit einem Einmarsch türkischer Truppen in die kurdischen Gebiete im Irak. Die Türkei werde sich "passiv verhalten" und die Entwicklung abwarten, sagte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin. Er machte zugleich aber deutlich, dass die Türkei ein elementares Interesse an der staatlichen Integrität des Irak habe. Die Türkei wolle nicht, dass der Irak in einen kurdischen, einen schiitischen und einen sunnitischen Teil zerfalle, weil dann ein "Unruheherd" in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft entstehen würde.
Die Türkei sei in Sorge, dass durch den Krieg "Tatsachen geschaffen würden für einen eigenen kurdischen Staat", sagte Keskin. Insbesondere könnten "militante Kräfte" wie die PKK ermutigt werden, einen eigenen Staat anzustreben. Befürchtungen, dass es im Falle einer Eskalation zwischen Türken und Kurden im Nordirak zu Auseinandersetzungen dieser Volksgruppen auch in Deutschland kommen könnte, teilt Keskin nicht.
20.000 Schüler demonstrieren in Hamburg
Unterdessen gehen die Proteste der Friedensbewegung gegen den Irakkrieg weiter. Rund 20.000 Schülerinnen und Schüler haben am Montag in Hamburg gegen den Krieg am Golf protestiert. Mehrere Marschzüge bewegten sich aus verschiedenen Richtung zum Stadtzentrum. Für Montag waren zudem erneut Proteste vor dem US-Generalkonsulat in der Hansestadt geplant.
Opfer-Zahlen der "Anti-Terror-Mission"
Zahlen über die Opfer von Kriegen werden - wenn überhaupt - meist erst Jahre später bekannt. Über die zivilen und militärischen Opfer im Irak ist kaum etwas bekannt.
Eine unbekannte Zahl verletzter amerikanischer Soldaten wird auf Kriegsschiffen behandelt. Am Montag landeten - begleitet von einem großen Medienaufgebot - zwölf im Irak-Krieg verletzte US-Soldaten auf der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Sie sollen im "Landstuhl Regional Medical Center" behandelt werden, dem größten amerikanischen Hospital außerhalb der Vereinigten Staaten.
Das Militärhospital verfügt über reichlich Erfahrung mit Verletzen aus Krisenregionen. Im Rahmen der so genannten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" wurden hier bereits mehr als 1600 Soldaten - vor allem aus Afghanistan - behandelt.
Es handelte sich um die Soldaten, die nicht bereits auf dem Schlachtfeld ihr Leben gelassen haben.