Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger

Es ist in fast allen anderen EU-Staaten ein selbstverständliches und demokratisches Recht aller Menschen, ihre Verwaltungen kritisch unter die Lupe nehmen zu können. Dafür, dass dies zukünftig außer in den genannten vier Bundesländern deutschlandweit zum Standard wird, werden sich die Informationsfreiheitsbeauftragten einsetzen.

Im Jahr 2003, das sie zum Jahr der Informationsfreiheit ausgerufen hatten, haben sie in Veranstaltungen und Aktionen deutlich gemacht, dass es in Teilen der Bürokratie zu Unrecht Vorbehalte gegen einen Informationszugang zu Verwaltungsunterlagen gibt. Die Erfahrungen in den Ländern haben im Gegenteil gezeigt, dass die Menschen sehr verantwortungsbewusst mit ihrem Recht auf Informationszugang umgehen.

Fast immer interessieren sie sich für Vorgänge aus ihrem näheren Lebensumfeld. Häufig können sich Bürgerinnen und Bürger auf diesem Wege frühzeitig über Planungsvorhaben informieren. Die von manchen prophezeite Behinderung der Verwaltungsarbeit durch Informationsanträge ist ausgeblieben. Auch die Vorbehalte mancher Wirtschaftsfunktionäre sind unbegründet. Die allerwenigsten Informationsanträge betreffen überhaupt Unterlagen, aus denen Betriebsgeheimnisse von Unternehmen hervorgehen, die vor einer Offenlegung ohnehin gesetzlich geschützt sind.

Trotz der guten Erfahrungen in den Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen und der Initiative Jahr der Informationsfreiheit hat es der Gesetzgeber weder im Bund noch in den übrigen Ländern geschafft, entsprechende Gesetzgebungsvorhaben voranzubringen. Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben deshalb in ihrer Sitzung am Dienstag in Kiel beschlossen, auch im kommenden Jahr ihre Informationskampagne fortzuführen. Sie wollen auch im kommenden Jahr offensiv vor allem bei den politischen Entscheidungsträgern dafür eintreten, dass endlich ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verabschiedet wird, so wie es die Bundesregierung versprochen hat. Von einem solchen Gesetz würde eine Signalwirkung für die anderen Bundesländer ausgehen, das Bürgerrecht auf Informationsfreiheit endlich anzuerkennen und gesetzlich zu verankern.

Das am 15. Dezember 2003 gemeinsam vom Schleswig-Holsteinischen Landtag und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz durchgeführte Symposium "Informationsfreiheit - Vom Norden lernen" hat einmal mehr gezeigt, dass in Deutschland ein Bedürfnis nach Öffnung der Verwaltungsakten besteht. Im Kieler Plenarsaal diskutierten u. a. Vertreter der Initiative gegen den Ausbau des Flughafens Holtenau, von Greenpeace Hamburg und der Presse mit Mitarbeitern der Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltung über Ziele und Chancen der Informationsfreiheit.

So unterschiedlich dabei die jeweiligen Sichtweisen auch waren, in einem waren sich die Diskutanten mit Innenminister Klaus Buß einig: Hinter das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz will niemand mehr zurück. Es tariert die Aktenöffentlichkeit und eventuell entgegenstehende schutzwürdige öffentliche und private Belange fein aus und ist ein wichtiger Baustein für die täglich gelebte Demokratie geworden.

Damit hat sich die Nähe Schleswig-Holsteins zu Skandinavien, wo es zum Teil eine jahrhundertealte Tradition der Informationsfreiheit gibt, auch auf diesem Gebiet positiv ausgewirkt. Was dies für die demokratische Kultur Skandinaviens bedeutet, machten am Vormittag der Veranstaltung parlamentarische Ombudsleute aus Schweden, Dänemark und Finnland deutlich. Während dort die Informationsfreiheit zum Selbstverständnis des täglichen Lebens gehört, muss Deutschland diesen Entwicklungsschritt erst noch nachvollziehen.

Dies sei umso dringender, als Deutschland auf diesem Gebiet mittlerweile fast der letzte weiße Fleck auf der Landkarte Europas ist. Deshalb fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands den Bundesgesetzgeber auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Informationsfreiheit endlich in die Tat umzusetzen.