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Bush-Regierung unterstützt Autobauer gegen kalifornisches Klimaschutz-Gesetz

USA

International wächst der Protest gegen eine Allianz von Auto-Herstellern - darunter BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen - die mit einer Klage versuchen, das kalifornische Klimaschutz-Gesetz zu Fall zu bringen. In den USA und Deutschland hätten laut Robin Wood bereits über 150.000 Menschen Protestbriefe und Emails an die Autokonzerne geschrieben. Die Bush-Administration hat sich jetzt in den Konflikt eingemischt und unterstützt die Klage der Autobauer ausdrücklich.

Die Auto-Hersteller klagen vor dem Bezirksgericht im kalifornischen Fresno dagegen, dass Kalifornien im September 2004 verbindliche Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen festgeschrieben hat. Das entsprechende Gesetz (AB 1493) soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten und für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gelten, die ab 2009 auf den Markt kommen. Damit will die kalifornische Regierung den Kohlendioxid-Ausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent reduzieren. Der durchschnittliche Flottenverbrauch soll auf umgerechnet 8,5 Liter pro 100 Kilometer sinken. In den USA sind bereits acht Bundesstaaten dem Vorbild Kaliforniens gefolgt und wollen die dortige Regelung übernehmen.

In Deutschland hatte ROBIN WOOD zusammen mit acht weiteren Umweltorganisationen im März dieses Jahres Briefe an Helmut Panke (BMW), Jürgen Schrempp (DaimlerChrysler), Wendelin Wiedeking (Porsche) und Bernd Pischetsrieder (VW) geschrieben und unter www.ausbremsen.de zum online-Protest aufgerufen. Nach und nach haben alle Konzerne reagiert und sich unisono darauf zurückgezogen, dass es in den USA Bundessache sei, Regelungen zum Kraftstoffverbrauch festzulegen. Kalifornien argumentiert hingegen, dass es hier um ein Problem der Luftverschmutzung gehe und einzelne Staaten durchaus das Recht hätten, Grenzwerte für Emissionen festzulegen, die strenger seien als die auf Bundesebene.

"Die Antworten der Auto-Konzerne sind allesamt enttäuschend und zeigen, dass sie weiter in Sachen Klimaschutz auf der Bremse stehen. Anstatt in die Entwicklung emissionsarmer Autos zu investieren, geben sie lieber Millionen für Anwälte, Lobbyisten und Marketingleute aus, die daran arbeiten, Klimaschutz-Gesetze zu verhindern", sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei ROBIN WOOD.

Der Rechtsstreit habe durch die Parteinahme der Bush-Regierung für die Autokonzerne noch an politischer Brisanz gewonnen. Die Regierung in Washington blockiert bislang jede Einbindung in den internationalen Klimaschutz und hat auch den Beitritt der USA zum Kyoto-Abkommen verweigert. Viele Bundesstaaten und Kommunen aber seien unzufrieden mit dieser Politik. So haben sich mehr als 130 US-Städte verpflichtet, die Kyoto-Ziele einzuhalten oder noch zu übertreffen. Auch die mächtigen US-Verbraucherverbände mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern haben sich für das Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Autokonzerne und die US-Regierung müssten daher mit Gegenwind rechnen, wenn sie weiter an ihrer Blockadepolitik festhalten.

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