Gericht stellt Verfahren wegen "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen ein
Auftragsvergabe
Bei zahlreichen Beschuldigten hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Mit der Entscheidung vom Montag erspart sich unter anderem der frühere Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger einen Auftritt vor Gericht. Zwei Beschuldigte halten sich für nicht verantwortlich und stimmen einer Verfahrenseinstellung nicht zu, darunter die frühere Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler. Im Fall Rüthers stimmt die Staatsanwaltschaft einer Verfahrenseinstellung nicht zu.
Noch in diesem Monat wird die Entscheidung über die Zulassung der Anklage erwartet. Sie richtet sich auch gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel, der sich im Zusammenhang mit einer 150.000-Mark-Spende des Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens der Bestechlichkeit strafbar gemacht haben soll.