"Seeheimer Kreis" fordert Korrekturen bei Föderalismusreform
Abweichungsrecht der Länder
Weiter forderten die drei SPD-Parlamentarier, im Bildungsbereich das vorgesehene "Abweichungsrecht der Länder von der Gesetzgebung des Bundes zu Hochschulzulassung und Hochschulabschlüssen" zu streichen. Wegfallen müsse auch das so genannte Kooperationsverbot, dem zufolge der Bund keine Finanzierungshilfen für den Bildungssektor mehr geben darf. Zudem müsse das Strafvollzugsrecht einheitlich bleiben. Ebenso gehöre das Heimrecht weiterhin in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.