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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

spd

Thomas Stotko:

Angehende Feuerwehrleute in NRW erhalten mehr Geld

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Berufsfeuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehren erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent. Die letzte formelle Hürde ist genommen, die Kommunen können das Geld nun auszahlen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis: Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen dafür, dass auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ein ordentliches Einkommen haben.“

SPD Köln

Ibrahim Yetim: Ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz setzen

Kölner Kulturfest Birlikte fordert auf zum ZusammenstehenAuf den Tag genau vor zehn Jahren explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Seit drei Tagen gedenken die Kölner mit dem Kulturfest "Birlikte - Zusammenstehen" des Anschlags. Dort wurden damals 22 Menschen, drei davon lebensgefährlich verletzt. Die Tat geht vermutlich auf das Konto der rechtsextremen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mit durchaus gemischten Gefühlen feiern die Kölner zusammen und setzen so ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. "Dieses Fest ist eine wunderbare Idee: Zusammenzutreffen, um zusammenzustehen", erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

SPD: Umdenken statt abwarten!

Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Infobrief 28/13

SPD Mitglieder entscheiden über Energiewende

SPD Mitglieder können wie Wiechen stellen.Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien. Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, den Windkraftausbau fast zum Erliegen zu bringen und im Norden die Offshore-Windenergie massiv einzudämmen. Ausgerechnet im Bundesland Bayern, das wegen seiner großen Fläche das bundesweit größte Potential zur Windstromgewinnung hat, will der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit seiner in den Koalitionsentwurf hinein verhandelten Länderöffnungsklausel den Windkraftausbau faktisch beenden: Denn seine Vorstellung von 2 000 Metern Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung würde für die Windkraft in Bayern keine Flächen mehr zulassen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stehen keinerlei Vorschläge wie der Niedergang der Photovoltaik-, Biogas- und Biokraftstoffbranche aufgefangen und die Investitionen wiederbelebt werden sollen.

„Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel“

SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung

„Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt“, kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold.

Ansgar Dittmar: Schwusos in der SPD

CSD und SPD für Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Die Organisatoren der CSDs bringen das Problem auf den Punkt. CDU/CSU meiden Podiumsdiskussionen bei lesbisch-schwulen Veranstaltungen zumeist, zugleich halten sie aber als einzige Partei im Bundestag weiterhin an einer diskriminierenden Position gegenüber Menschen mit anderen Lebensentwürfen oder sexuellen Identitäten fest - ohne sachliche oder juristische Begründung. Wir freuen uns daher, dass nun auch die CSD-Organisatoren Deutschlands nicht mehr bereit sind, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren.

Sozialdemokraten wollen Pflege reformieren

Pflegeversicherung: SPD will Beitrag um 0,5 Prozent anheben

Pflegeversicherung - SPD hebt anNach Willen der SPD soll der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung angehoben werden. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten eine sozial gerechte Weiterentwicklung der Pflege erreichen. Für dieses Ziel muss die staatlich geförderte Pflegeversicherung – auch Pflege-Bahr genannt – abgeschafft und eine Pflege-Bürgerversicherung eingeführt werden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und seine Partei haben viel vor.

Pressemitteilung des EVW zum Clown-Zitat von Herrn

Peer Steinbrück: Sprache ist verräterisch | CLOWN-Äußerung ein EKLAT

Peer Steinbrück - wieder mal in ElefantIn der Sprache eines Menschen dokumentiert sich sein Menschenbild. Herr Steinbrück wählt für italienische Politiker einen Begriff, der deutlich macht, welche Einschätzung Herr Steinbrück von italienischen Politikern hat. Im Wort ‚Clown‘ steckt die ganze Lächerlichkeit einer tragischen Figur. Falls Herr Steinbrück Kanzler werden sollte, wird er genau mit diesen Politikern verhandeln müssen. Herrn Steinbrück hätte klar sein müssen, dass er hier eine erhebliche Belastung in Verhandlungen einbringt.

Zwei Klassen - Gesellschaft | Aufgedeckt:

SPD für Gleichstellung von gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen

SPD PflegeversicherungIm „Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung“ wird zum Punkt Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeführt, dass sowohl „die bisherigen privaten“ als auch die „gesetzlichen Pflegekassen in Zukunft eine Bürgerpflegeversicherung zu exakt gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten können.“ Außerdem wird betont: „Wir wollen die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung ausbauen.“ Dies ist ein Widerspruch an Sich und führt zu der Frage, warum die SPD das europaweit einmalige und von vielen als ungerecht angesehene parallele System von privater und gesetzlicher Versicherung neben der Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung beibehalten möchte. Es erschließt sich anhand des Positionspapieres nicht, wie von einem Ausbau der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung gesprochen werden kann, wenn die privaten Pflegeversicherer, welche ebenso wie die privaten Rentenversicherungen nach dem Prinzip der Kapitalabhängigkeit arbeiten auch die von der SPD gewünschten „Bürgerversicherung“ anbieten dürfen.

Hans Michelbach CSU-Mittelstands-Union

Absage von SPD-Chef Gabriel an einen europäischen Fiskalpakt

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den europäischen Fiskalpakt bei einer Wahlkampfveranstaltung französischen Sozialisten reagiert. „Die SPD will immer offensichtlicher zurück zur rot-grünen Politik der Höchstverschuldung und Superarbeitslosigkeit. Sie hängt noch immer dem Irrglauben an, man können mehr Wachstum mit mehr Staatsverschuldung erreichen“, sagte Michelbach am Sonntag in München. „Die SPD hat nichts aus ihren eigenen Fehlern gelernt und will auch nicht lernen. Diese Sozialdemokraten sind eine Gefahr für Währungsstabilität, Wachstum und das Wohl der Menschen in Europa.“

Leichte Sprache soll Schule machen

SPD: Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer

Wer Barrierefreiheit hört, denkt zuerst an bauliche Hürden wie hohe Bordsteine oder Treppen. Das stimmt für den Rollstuhlfahrer. Für Menschen mit geistiger Behinderung geht es aber vor allem darum, sich selbstständig zurechtfinden zu können – und dazu ist eine leicht verständliche Sprache notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies erkannt. Ihren Parlamentsantrag 17/1019 „Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“, der morgen im Bundestag beraten wird, hat sie nach den Regeln der „Leichten Sprache“ übersetzen lassen. Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und MdB a.D., begrüßt die Initiative, die von der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgegangen war. „Damit setzen die Sozialdemokraten ein wichtiges Zeichen für die gesamte Politik und zeigen, dass sie die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen. Dieses Beispiel sollte Schule machen“, so Antretter.

Dortmunder Osten

Naturschutz: SPD bricht Wahlversprechen

Die SPD hat im AUSWI entgegen ihrer früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes unter Einbeziehung des Wickeder Ostholzes, des Pleckenbrinksees und des Kamener Waldes am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen solle.

Zuwachs für NPD

CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.

"Placeboeffekt"

SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab

Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".

"Schrottpapiere"

CDU, SPD und FDP für Bankenhilfe durch "Bad Banks"

Das dezentrale Bad-Bank-Modell der Bundesregierung stößt im Bundestag auf Kritik von Linken und Grünen. Beide Fraktionen bezeichneten das am Donnerstag erstmals beratene "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" eine schlechte Vorlage. Demgegenüber stellten sich Union und SPD, aber auch die FDP hinter den Ansatz, Schrottpapiere deutscher Kreditinstitute zur Bilanzbereinigung auslagern zu können. Kritisch sahen die Abgeordneten übereinstimmend die Lage der sieben selbstständigen Landesbanken und forderten hier eine tiefgreifende Strukturreform.

Einsturzgefährdetes Atommülllager

Sander sieht CDU, SPD, FDP und Grüne in Asse-Skandale verstrickt

Der bevorstehende Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu den Pannen im Atommülllager Asse wird nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) alle Parteien gleichermaßen in Erklärungsnöte bringen. CDU, FDP, SPD und Grüne - "alle, bis auf die Linken, waren durch zeitweilige Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund mit der Asse befasst", sagte Sander in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. Und wenn man sich die Vorgänge im Atommüllendlager der ehemaligen DDR in Morsleben ansehe, "dann gilt das auch für die Linken", sagte der FDP-Politiker, wobei er damit die Linke für die DDR in Haftung nimmt. Sander betonte, jeder Umweltminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte - auch er selbst - trage einen Teil der politischen Verantwortung für die Vorgänge im Lager Asse.

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

30 Prozent

SPD legt laut Umfrage in Wählergunst weiter zu

Die SPD gewinnt bei den Wählern weiter an Zustimmung. Wie das ZDF am Freitag (8. Mai) mitteilte, verbessern sich die Sozialdemokraten im aktuellen Politbarometer in der politischen Stimmung um drei Punkte und kommen auf 30 Prozent. Damit legt die Partei hier zum dritten Mal in Folge zu. Die Union verliert nach leichten Zugewinnen im März und April hingegen zwei Punkte und kommt auf 39 Prozent. Verluste verzeichnen auch die FDP mit 10 Prozent (minus 1) und Die Linke mit 8 Prozent (minus 1). Die Grünen können sich mit 9 Prozent (plus 1) leicht verbessern.

27 Prozent

SPD legt bei Sonntagsfrage leicht zu

Die SPD legt in der Wählergunst laut Umfrage leicht zu. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gewinnen die Sozialdemokraten bei der sogenannten Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreichen 27 Prozent der Stimmen. Die Union kommt unverändert auf 34 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und erreicht 14 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 11 Prozent, Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 10 Prozent.

Europawahlkampf

Ernst kritisiert DGB wegen Unterstützung für SPD

Für die Europawahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "Fortschrittsklausel für ein soziales Europa". Soziale Grundrechte müssten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten. Eine Arbeitsgruppe aus DGB und SPD stellte am Dienstag (5. Mai) ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" vor. Die Linke reagierte verärgert über die ihres Erachtens "einseitige Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf". Der stellvertretende Linkspartei-Chef Klaus Ernst verweist darauf, dass der IG Metall-Bevollmächtigte in Schweinfurt die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen" bezeichnet hat. Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine "Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft", warnt Ernst und kritisiert: "Die SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt."