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Neun Bundesländer wollen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen

CDU-Pakt für Kernkraft

Führende Unions-Politiker, darunter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), machen sich erneut für längere Laufzeiten der Atommeiler stark. Das verlangen laut "Focus" nun auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Saarlandes in einem Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet habe. Zur Begründung hieß es, dass "sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahre 2000 deutlich verändert haben". Die Länder wollen eine Verständigung, "mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird".

Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) sagte, wer auf Kernenergie verzichten wolle, müsse sagen, wie sie ersetzt werden soll. Deutschland könne nicht gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigen und sich so in eine "massive Abhängigkeit vom Erdgas" begeben.

Die neun Länder positionieren sich mit ihrem Papier für die Erarbeitung eines nationalen Energiekonzepts, das bis zum zweiten Halbjahr 2007 stehen soll. Im April fand im Kanzleramt dazu ein erster Energiegipfel statt, dem ein weiteres Spitzentreffen im Herbst folgen soll.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte: "Für die Sicherung einer ausreichenden Energieversorgung auch in der Zukunft ist es notwendig, keine der möglichen Optionen der Energieerzeugung von vorneherein auszuschließen." Sie sprach sich daher für eine Stärkung der Nuklearforschung aus, um "die hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke" zu gewährleisten.

Das Umweltministerium reagierte differenziert: "Solange es um Kompetenzerhalt und Sicherheitsoptimierung geht, sind wir mit dabei. Wenn allerdings die Absicht dahinter steckt, neue Reaktorlinien zu erforschen, dann halten wir davon nicht viel", sagte ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnt hingegen "den Wunsch der Stromkonzerne" nach längeren Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke strikt ab. Die Vorfälle im schwedischen Meiler Forsmark zeigten, dass es ein "völlig verrückter Vorschlag" der Kraftwerksbetreiber sei, ältere Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und dafür jüngere früher vom Netz zu nehmen. Die Stromkonzerne wollten ihre alten Atomkraftwerke nur über den nächsten Wahltermin retten, weil sie auf eine atomfreundlichere Regierung spekulierten.

Konkret rügte der Minister den Zustand des Kernkraftwerkes in Brunsbüttel. Die Sicherheitstechnik dort sei nicht so optimal, dass man den Meiler länger als bis 2009 laufen lassen könne wie im Atomausstieg vereinbart.

Gabriel sagte, dass er sich keine Situation vorstellen könne, in der die SPD längeren Kernkraftlaufzeiten zustimmen könne. "Es geht um unsere Kinder, Enkel, Urenkel und deren Nachkommen. Wir können denen doch nicht noch mehr radioaktiven Müll unter die Füße schieben", sagte der SPD-Politiker. "Und wir können sie nicht unbegrenzt dieser Risikotechnologie aussetzen."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesschau", es müsse dafür gesorgt werden, dass in Deutschland zu preiswerten Bedingungen auch in Zukunft jederzeit genügend Energie zur Verfügung stehe. "Wenn man sieht, was alle anderen Lände der Welt zurzeit machen, ist es grob unvernünftig, die Option der Kernenergie aufzugeben", so Koch.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, lehnte die Vorstöße aus der Union mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag ab. "Da wird sich die CDU die Zähne ausbeißen", sagte Müller in der ARD. "Das sind die Schlachten von gestern." Jetzt komme es darauf an, Zukunftstechnologien zu entwickeln. "Die haben nichts mit der Atomkraft zu tun", so Müller.

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