Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"

Präsidentschaftswahlen in Kongo

Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.

Der Bundeswehr-Oberstleutnant Peter Fuss, Sprecher der EUFOR-Truppen im Kongo, sagte zu dem Vorfall im Fernsehsender N24: "Soviel ich weiß, war der deutsche Botschafter auch dabei, weil es sich um ein Abbstimmungsgespräch gehandelt hat beim Herrn Bemba. Und dann begannen ja auch die schweren Kämpfe, zu denen ja dann zuerst mal die UN-Friedenstruppen ausgerückt sind, und die dann von uns EUFOR-Soldaten verstärkt wurden." Zur Abwehr des Angriffs habe die UNO-Truppe im Kongo EUFOR-Soldaten um Unterstützung gebeten. In ihrem ersten Einsatz habe die EUFOR daraufhin eine Kompanie spanischer Fallschirmjäger entsandt, die gemeinsam mit einer uruguayischen UNO-Einheit 15 Botschaftern freies Geleit habe sichern können. Über den Inhalt des "Abbstimmungsgesprächs" der westlichen Botschafter mit Präsidentschaftskandidat Bemba wurde nichts bekannt. Bemba hatte jahrelang im Osten Kongos als Chef der von Uganda unterstützten "Bewegung zur Befreiung des Kongo" (MLC) gegen Kabilas Truppen gekämpft, bis er nach Beendigung des Bürgerkriegs als Vizepräsident in die Übergangsregierung eingebunden wurde. Der amtierende Präsident Kabila hatte nach der Ermordung seines Vaters, Präsident Laurent-Désiré Kabila, im Jahr 2001 das höchste Staatsamt angetreten. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge hatte mit der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi "die mutmaßlich größte Partei des Landes" an den Präsidentschaftswahlen offenbar nicht teilgenommen. "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragte die Zeitung und gab sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."

"Außenpolitische Strategie zu Zentralafrika"

In der Einführung des Auswärtigen Amtes zur "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika", datiert vom Dezember 2003, werden die "politischen Interessen Deutschlands in Zentralafrika" skizziert. Dort heißt es unter anderem, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Region für Deutschland noch gering sei. Sie könne jedoch aufgrund der Bevölkerungszahl, des in einigen Staaten wachsenden Volkseinkommens und der verfügbaren Rohstoffe zunehmen. "Schon jetzt sind einige Staaten in Zentralafrika wichtige Erdölproduzenten (Republik Kongo, Gabun, Äquatorialguinea); mittelfristig, insbesondere nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes, dürfte vor allem die DR Kongo aufgrund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen." Nach der Einsetzung der Übergangsregierung unter Joseph Kabila habe "das internationale Interesse deutlich zugenommen". Zudem: "Die ökologische Bedeutung der großen, über weite Strecken noch intakten Regenwaldgebiete im Kongobecken erfordert besondere Aufmerksamkeit."

Mit "Zentralafrika" meint das Auswärtige Amt die Staaten Demokratische Republik Kongo (DR Kongo), Republik Kongo, Ruanda, Burundi, Gabun, Äquatorial-Guinea, Sao Tomé und Principe, Kamerun, Zentralafrikanische Republik und Tschad. Die Region verfüge über "hochwertige Rohstoffe, die Auslöser gewaltsamer Auseinandersetzungen sind", heißt es in der Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika mit Stand vom Januar 2004. "So ist das sporadische Aufflackern von Kämpfen in der DR Kongo insbesondere auf die Ausbeutung der dortigen Rohstoffe durch die Kriegsparteien zurückzuführen."

Dieser "Krieg der Rohstoffe" werde vor allem um Diamanten, Gold und Coltan geführt. "Dies unterstreicht die Bedeutung eines Zertifizierungssystems für Diamanten (Kimberley Prozess) sowie die Forderung nach wirksamer Unterbindung illegaler Exporte strategischer Rohstoffe, damit die Einkünfte primär der Regierung in Kinshasa zugute kommen."

Das Auswärtige Amt verweist auf den Abbau der folgenden Rohstoffe in der Region: Erdöl (Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Tschad, in geringem Umfang auch DR Kongo), Gold (DR Kongo), Diamanten (DR Kongo, Zentralafrikanische Republik), Kupfer (DR Kongo), Kobalt (DR Kongo), Tantal ["Coltan"] (DR Kongo), Bauxit (Kamerun), Zink, Zinn, Kadmium, Germanium, Wolfram (DR Kongo), Mangan, Niobium (Gabun).